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§ 11 Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen

  • Eike BleckwennEmail author
Chapter
Part of the MedR Schriftenreihe Medizinrecht book series (MEDR)

Zusammenfassung

Eng mit der Dokumentationspflicht verbunden ist die Frage nach einem Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. So kommt dem Auftraggeber die Beweisfunktion der Dokumentation erst zugute, wenn er auch Einsicht in die Behandlungsunterlagen verlangen kann. Ein solches Recht wurde zunächst mit der Begründung verneint, die Dokumentation sei eine persönliche Gedächtnisstütze des Arztes, sodass dem Recht auf Einsichtnahme seitens des Patienten schon das Persönlichkeitsrecht des Arztes entgegenstünde. Da mittlerweile jedoch anerkannt ist, dass eine Dokumentation nicht nur im Interesse des Tierarztes erstellt wird, sie vielmehr auch aus tiermedizinischen Gründen gebotenen ist, sie auch im Interesse des Auftraggebers erstellt wird und ihr darüber hinaus auch eine Beweisfunktion zukommt, vermag diese Begründung den Ausschluss des Einsichtsrechts nicht mehr zu tragen. Nachdem ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen von der Rechtsprechung daher – mit weitgehender Zustimmung in der Literatur – zunächst für die Humanmedizin anerkannt wurde, dauerte es nicht lange, bis diese Rechtsprechung auf den tiermedizinischen Bereich übertragen wurde. Auch dieses Vorgehen überzeugt: Erneut bildet das fehlende Selbstbestimmungsrecht den einzig maßgeblichen Unterschied zur Humanmedizin, wobei dieses von der Rechtsprechung zwar zur Begründung des Einsichtsrechts aufgeführt wird, dieses hierbei jedoch nur einen – zudem nicht erforderlichen – Aspekt neben der im Übrigen bemühten Dokumentations- und Rechenschaftspflicht des Arztes darstellt. Darüber hinaus spielen auch therapeutische Gründe, die in der Humanmedizin das Recht auf Einsichtnahme insbesondere im Bereich der Psychotherapie sowie der Psychiatrie begrenzen, bei der tierärztlichen Behandlung keine Rolle.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.HannoverDeutschland

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