Zusammenfassung
Die Finanzkrise hatte alle MS der EU erfasst, einmal aufgrund der globalen Dimension der Krise, zum anderen weil die EU in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht längst zur Schicksalsgemeinschaft geworden ist. Sie hat die einzelnen MS aber in unterschiedlicher Weise getroffen. Werden diese Unterschiede beschrieben, so werden häufig extreme Gegensatzpaare gebildet, insbesondere jenes zwischen Deutschland und Griechenland: die Wirtschaftslokomotive und der Haushaltssünder. Diese Bilder vereinfachen jedoch mit Sicherheit viel zu stark und verfügen über keinen wirklichen Erklärungswert. Jeder MS vereint vielmehr die vielfältigen Elemente, die zur Finanzkrise geführt haben, in wenn auch unterschiedlicher Gewichtung, in sich selbst. Besonders deutlich wird dies am Fall Italien. Italien ist ein mit Ressourcen reich gesegnetes Land mit einem gut ausgebildeten Arbeitskräftereservoir, das ähnlich wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder durchgemacht hat und das damit prädestiniert gewesen wäre, auch in der Folge eine vergleichbare Antriebsfunktion für den europäischen Wirtschaftsraum zu erfüllen. Zwar gibt es in Bezug auf Wirtschaftsstruktur und Mentalität der Bevölkerung erhebliche Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien, doch auch Deutschland hatte nach der Einigung 1990 Probleme dieser Art zu bewältigen bzw. ist nach wie vor mit solchen Herausforderungen konfrontiert.
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Notes
- 1.
Die Bezugnahme auf diese beiden Staaten und ihre Gegenüberstellung wird auch durch den Umstand nahegelegt, dass sich zwischen diesen beiden Staaten eine heftige politisch-mediale Kontroverse entzündet hat. Seinen extremsten Ausdruck fand diese Kontroverse bekanntlich in der Titelgeschichte des Magazins „Focus“ Nr. 8/2010 „Betrüger in der Euro-Familie“ mit einer abgewandelten Aphrodite-Büste in Vulgär-Gestik.
- 2.
Am 9.11.2011, zum Zeitpunkt des Rücktritts Berlusconis, hatte der Zinsaufschlag auf italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Bundesanleihen den Rekordwert von 575 Basispunkten erreicht. Am 21. Dezember 2012, zum Zeitpunkt des Rücktritts seines Nachfolgers Mario Monti, ist dieser Aufschlag auf 310 Basispunkte gesunken. Dadurch sind nicht nur die Refinanzierungskosten Italiens auf den internationalen Kapitalmärkten erheblich gesunken, sondern diese Entwicklung ist auch Ausdruck eines erheblichen Vertrauensgewinns für dieses Land.
- 3.
Es erscheint interessant anzumerken, dass Griechenland keine derart schillernden Persönlichkeiten vorweisen kann, an denen derart exemplarisch Krise und Krisenbewältigung festgemacht werden können.
- 4.
Für eine detaillierte, leicht verständliche Darstellung dieser Entwicklung vgl. Sinn, Kasino-Kapitalismus – Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist, 2011.
- 5.
Vgl. die letzte OECD-Statistik, abgedruckt im Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, S. 9.
- 6.
Alle Zahlen aus: Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftswachstum (unter Bezugnahme auf Quellen der EU-Kommission, EUROSTAT und OECD), Aktualisierung November 2012 (http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf).
- 7.
Alle Zahlen zu den Schuldenquoten in Europa aus Wirtschaftskammer Österreich, Öffentliche Verschuldung, unter Bezugnahme auf Daten der EU-Kommission und der OECD, Aktualisierung Dezember 2012 (http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf).
- 8.
Daten nach Ricolfi, La Repubblica delle Tasse – Perchè l’Italia non cresce più, 2011, S. 12.
- 9.
Ibid., S. 12.
- 10.
Ibid., S. 13.
- 11.
Vgl. zu diesen Informationen die Pressemitteilung des Unternehmerverbandes Südtirol v. 19.3.2012, abrufbar unter: http://www.assoimprenditori.bz.it/bolzano/notiziario/istituzionale.nsf/codice/576-1010?opendocument
&lan = it.
- 12.
Es sei hier angemerkt, dass die renommierte Wirtschaftszeitung “Il Sole – 24 Ore” am 27. Dezember 2012 eine Liste von 10 prioritären Reformpunkten veröffentlicht hat, die die zukünftige italienische Regierung nach Auffassung der Experten dieser Zeitung anzugehen haben. Dabei rangiert der Bürokratieabbau an erster Stelle (!). Ibid., S. 2.
- 13.
Vgl. Corriere dell’Alto Adige v. 27.5.2012, S. 5.
- 14.
Vgl. Tarabusi et al., Il Sole – 24 Ore, La guida pratica al DL Liberalizzazione – Le Professioni, 27.3.2012, 89.
- 15.
Ibid.
- 16.
Ibid.
- 17.
Vgl. Saporito, Il Sole – 24 Ore, La Guida Pratica al DL Liberalizzazione, 27.3.2012, 88.
- 18.
G 300 v. 20.5.1970
- 19.
Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 60 Mitarbeiter, dann gilt diese Regelung uneingeschränkt und unabhängig davon, ob es sich um einen Unternehmer handelt oder nicht.
- 20.
Das AMS wurde 1994 eingerichtet und hat Agenden übernommen, die vormals dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales oblagen.
- 21.
Von der Regierung Monti sind die zaghaften Reformen im Pensionsbereich, die bereits von den Vorgängerregierungen in die Wege geleitet wurden, fortgesetzt worden. So wurde die Dienstalterspension definitiv abgeschafft. Auf der Grundlage der entsprechenden Regelung reifte grundsätzlich ein Pensionsanspruch mit 40 Dienstjahren an, wobei je nach Dienstbereich auch noch verschiedene Möglichkeiten der Anrechnung von virtuellen Dienstjahren bestanden. In der Folge kam es zu sog.“Baby-Pensionen“: Personen im besten Erwerbsalter (z. T. sogar jünger als 30!) gingen in Rente. Eine Regelung, die nicht nur auf Dauer nicht finanzierbar war, sondern volkwirtschaftlich extrem schädlich war. Bis zum Jahr 2021 soll es nur mehr die Alterspension geben, die grundsätzlich mit 67 Jahren angetreten werden kann. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 70. Lebensjahr weiterzuarbeiten. Das Mindestalter für den Antritt der Alterspension soll flexibilisiert und an die Veränderung der Lebenserwartung laufend angepasst werden. Für die „Sünden“ der Pensionspolitik der letzten Jahrzehnte, die von der Gewährung völlig unberechtigter und maßloser Privilegien gekennzeichnet war, wird Italien – und insbesondere die jüngere Generation – noch Jahrzehnte büßen müssen. Vgl. zur sog. “Fornero”-Reform (benannt nach der Arbeitsministerin der Regierung Monti) Colombo, Il Sole – 24 Ore v. 23.12.2012, 4.
- 22.
Vgl. Tucci, Troppe rigidità in entrata – Articolo 18 non più tabù, in: Il Sole – 24 Ore v. 23.12.2012, S. 5.
- 23.
So schreibt bspw. Tito Boeri (Le riforme a costo zero- dieci proposte per tornare a crescere, 2011, S. 69), dass im italienischen Parlament von 952 Parlamentariern 134 Rechtsanwälte sind.
- 24.
Der Anwalt, der bereits in den ersten sechs Monaten ein Honorar entrichten möchte, würde sich theoretisch einer disziplinarrechtlichen Verantwortung aussetzen.
- 25.
Weiters besteht die Möglichkeit, das Anwaltspraktikum bereits während der letzten sechs Monate der Universitätsausbildung zu beginnen. Mindestens sechs Monate Praktikum bei einem Anwalt oder bei der Staatsadvokatur sind aber auf jeden Fall erforderlich.
- 26.
So entfällt die – häufig zeit- und kostenintensive – Fortbildungspflicht nach einer 25jährigen Eintragung in die Anwaltsverzeichnisse. Angesichts einer sich kontinuierlich ändernden Rechtsordnung ist es sachlich schwer zu rechtfertigen, dass eine Ajournierungspflicht nur für junge Anwälte bestehen soll.
- 27.
Angaben gemäß Homepage der Kanzlei Canestrini, http://www.canestrinilex.it/de/risorse/rechtsanwalt_in_italien.html.
- 28.
Auch die Anwaltsprüfung wird rigider gestaltet.
- 29.
Dies soll wohl auch mit der obligatorischen Versicherungspflicht für alle Anwälte erreicht werden.
- 30.
Diese Zahlen stammen aus Bocciarelli, Il Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, 13, die sich auf den diesbezüglichen aktuellen ISTAT-Bericht bezieht. Weitere Daten aus diesem Bericht werden von Salvi, Corriere Economia v. 28.5.2012, 17 analysiert. Danach wird die Gerontokratie in Italien von folgenden weiteren Zahlen belegt: Das Durchschnittsalter der Verwaltungsräte und der Präsidenten italienischer Banken liegt bei 67 Jahren, jenes der Senatoren bei 57, der Generaldirektoren der öffentlichen Verwaltungen bei 57 und der Abgeordneten bei 54.
- 31.
Vgl. Boeri, Il Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, 31 ff.
- 32.
So Schiesaro, Il Sole – 24 Ore v. 22.5.2012, 16, unter Bezugnahme auf den Bericht “AlmaLaurea”.
- 33.
Vgl. Bocciarelli, (Fn 20).
- 34.
Dass dieses Problem in Italien besonders ausgeprägt ist, zeigen jüngste Studien, wonach die Neets der Altersklasse 15–29 Jahre 22,1 % ausmachen, während diese im europäischen Durchschnitt bei 15,3 % liegen, in Deutschland bei 10,7 %. Vgl. M.S. Sacchi, L’Italia spaccata in due dall’età, in: Corriere Economia v. 28.5.2012, S. 17.
- 35.
Vgl. Boeri, Il Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, 37 ff.
- 36.
Ibid., S. 39.
- 37.
Vgl. Barbiere, Il Sole – 24 Ore v. 28.5.2012, 23.
- 38.
Diesen Aspekt betont Boeri, Il Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, 113.
- 39.
In den USA werden 535 Sitze vergeben, während die Bevölkerung dreimal so groß ist.
- 40.
Diese Reformen sind im sog. „Stabilitätsgesetz“ enthalten (G Nr. 228 v. 24.12.2012).
- 41.
Vgl. Negri, Il Sole – 24 Ore v. 30.12.2012, 13.
- 42.
So Laganà, in: Oggi v. 26.5.2012 unter Bezugnahme auf eine Studie der Banca d’Italia.
- 43.
Vgl. Mobili et al., in: Il Sole – 24 Ore v. 24.12.2012, 9.
- 44.
Wiedergegeben nach Colombo, Il Sole – 24 Ore v. 1.6.2012, 9.
- 45.
Ibid.
- 46.
Ibid.
- 47.
Vgl. S. Sansonetti, Fisco, in Borsa l’aliquota più bassa, in: Italia Oggi v. 1.6.2012, S. 8. Vgl. dazu auch eine rezente Studie von Giuseppe Vitaletti, zitiert in: Il Sole – 24 Ore v. 3.6.2012, S. 18.
- 48.
Ein großes Problem stellt bspw. die Umrechnung der IRAP in ein Ertragssteueräquivalent dar. In verschiedenen Statistiken wird die IRAP, die eine Wertschöpfungsteuer darstellt, überhaupt als Gewinnsteuer qualifiziert, was notwendigerweise zu verfälschten Ergebnissen führen muss. Vgl. dazu ausführlich Hilpold et al., Italien im internationalen Wettbewerb der Steuerstandorte, 2009.
- 49.
Vgl. Hilpold et al., Grundriss des italienischen Steuerrechts, 2010, S. 7 ff.
- 50.
Vgl. für eine kritische Stellungnahme zu diesem Gesetz Logozzo, Bollettino Tributario 2011, 820 ff.
- 51.
Notverordnung Nr. 201 v. 6.12.2011.
- 52.
Vgl. Basilavecchia, Corriere Tributario 2011, 1929.
- 53.
Vgl. die Ermächtigungsverordnung Nr. 85/2010.
- 54.
Vgl. Cerisano, Italia Oggi v. 26.3.2012, 3. Die Regierung Monti hat in ihrem Bemühen, Ineffizienzen im Steuersystem zu beseitigen und das Niveau der Einnahmen zu erhöhen, gerade im Bereich des Steuerförderalismus erhebliche Einschnitte vorgenommen und sich dabei z. T. auch über verfassungsrechtlich garantierte Rechte hinweg gesetzt. Dies gilt im Besonderen im Verhältnis zu den autonomen Regionen und Provinzen.
- 55.
Diese Steuer kommt 2013 für natürliche Personen ohne oberes Limit zur Anwendung. 2012 lag die maximale Bemessungsgrundlage noch bei 1,2 Mio. €. Der Mindestbetrag dieser Steuer liegt bei 34,2 € jährlich.
- 56.
Dabei handelt es sich um die Imposta sul valore degli immobili all’estero – IVIE. Nur für den EU-Raum und den EWR-Raum wird diese auf den Katasterwert der Immobilie berechnet, ansonsten auf den Marktwert.
- 57.
Art. 3 Abs. 14–17 des Stabilitätsgesetzes 2013. Diese Steuer soll 0,20 für jede Wertpapiertransaktion betragen (0,22 % allein für das Jahr 2013). Bei Wertpapieren, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, wird dieser Satz um 50 % reduziert. Diese Steuer ist auf massive Kritik gestoßen, da sie möglicherweise dem italienischen Börsenplatz, der bereits in den letzten Jahren eine vergleichsweise schwache Performance aufgewiesen hat, weiter schaden könnte. Vgl. Costa, Il Sole – 24 Ore v. 2.1.2013, 13.
- 58.
Geplant waren sehr weitreichende, innovative Ansätze wie bspw. die Einführung einer detaillierten Regelung zur Steuerumgehung (elusione fiscale), die Reform der Steuerstrafen, die Revision des Katasterwesens sowie neue Formen der Unternehmensbesteuerung, die eine rechtsformunabhängige Besteuerung ermöglichen sollten (über die sog. Imposta sul Reddito delle Imprese – IRI).
- 59.
- 60.
Zur völkerrechtlichen Absicherung der Südtirol-Autonomie vgl. Hilpold, Modernes Minderheitenrecht, 2001.
- 61.
Vgl. dazu ausführlich Rizzo et al., Corriere della Sera v. 20.2.2011, 17. Die beiden Autoren zeigen auf, dass bspw. der Verwaltungsapparat in Sizilien völlig überdimensioniert ist mit Gehältern, die 40 % über jenen der Ministerialbeamten liegen und mit weiteren Privilegien bei den Pensionsregelungen.
- 62.
So Reviglio, Il Foglio 60 v. 10.32.2012, 4.
- 63.
Ibid.
- 64.
Ibid.
- 65.
Ibid.
- 66.
Vgl. zum Beitrag Italiens zur Ausarbeitung des Fiskalpaktes Comelli, in: Bonvicini et al. (Hrsg.), Il Fiscal Compact, 2012, 53.
- 67.
Vgl. Bussi, Il Sole – 24 ore v. 31.12.2012, 9.
- 68.
Um all diese Reformen wirksam durchführen zu können, braucht Italien – wie erst vor kurzem von Mario Monti hervorgehoben worden ist – eine grundlegende Verfassungsreform. Die italienische Verfassung wird zwar vielfach gelobt und gepriesen (siehe letzthin von Roberto Benigni in einer vielbeachteten Fernsehsendung) und sie war zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch tatsächlich ein international beachtliches und fortschrittliches Dokument. Die italienische und die internationale Realität haben sich aber mittlerweile grundlegend geändert und dem müsste auch die Verfassung Rechnung tragen.
Literatur
F. Barbiere, Più inattivi che occupati tra i giovani under 35, Il Sole – 24 Ore v. 28.5.2012, 23
B. Basilavecchia, Fisco delle Regioni e vincoli costituzionali, in: Corriere Tributario 2011, 1929 ff.
R. Bocciarelli, Italia „ingessata“ e più povera, Il Sole – 24 Ore v. 23.5.2012, 13
T. Boeri, T., Le riforme a costo zero – dieci proposte per tornare a crescere, 2011
Ch. Bussi, Grande cantiere Ue: cinque fronti aperti dai fondi alle banche, Il Sole – 24 ore v. 31.12.2012, 9
F. Cerisano, Federalismo fiscale, la rivoluzione che ora non vuole più nessuno, Italia Oggi v. 26.3.2012, 3
D. Colombo, Il sistema previdenziale è diventato sostenibile, Il Sole – 24 Ore v. 23.12.2012, 4
D. Colombo, „Incompatibili pressione fiscale e crescita“, Il Sole – 24 Ore v. 1.6.2012, 9
M. Comelli, Il contributo italiano al Fiscal Compact e le possibili convergenze con le posizioni degli altri paesi UE, in: G. Bonvicini et al. (Hrsg.), Il Fiscal Compact, 2012, 53
G. Costa, La nuova „Tobin tax“ colpirà azioni e derivti, Il Sole – 24 Ore v. 2.1.2013, 13
P. Hilpold, Modernes Minderheitenrecht, 2001
P. Hilpold et al., Italien im internationalen Wettbewerb der Steuerstandorte, 2009
P. Hilpold et al., Grundriss des italienischen Steuerrechts, 2010
M. Logozzo, Il federalismo fiscale: Prospettive della legge n. 42/2009 e autonomia finanziaria degli enti locali, Bollettino Triburio 2011, 820 ff.
M. Mobili/G. Parente, Il “grunde fratello” del fisco non decolla, Il Sole – 24 Ore v. 24.12.2012, 9
G. Negri, I processi diventano più cari, Il Sole – 24 Ore v. 30.12.2012, 13
F. Reviglio, Caro Monti, ecco due consigli da collega prof. Per limare il debito statale, Il Foglio 60 v. 10.32.2012, 4
L. Ricolfi, La Repubblica delle Tasse – Perchè l’Italia non cresce più, 2011, 12
S. Rizzo/M. Sensini, Federalismo al via senza cinque regioni, Corriere della Sera v. 20.2.2011, 17
M.S. Sacchi, L’Italia spaccata in due dall’età, Corriere Economia v. 28.5.2012, 17
S. Sansonetti, Fisco, in Borsa l’aliquota più bassa, Italia Oggi v. 1.6.2012, 8
G. Saporito, Entro il 2015 a concorso mille nuove sedi, Il Sole – 24 Ore, La Guida Pratica al DL Liberalizzazione, 27.3.2012, 88
A. Schiesaro, Laurearsi? C’è la crisi, non serve, Il Sole – 24 Ore v. 22.5.2012, 16
H.-W. Sinn, Kasino-Kapitalismus – Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist, 2. Aufl. 2011
M. Tarabusi/G. Trombetta, Aumentano le farmacie: Una ogni 3.300 abitanti, Il Sole – 24 Ore, La guida pratica al DL Liberalizzazione – Le Professioni, 27.3.2012, 89
C. Tucci, Troppe rigidità in entrata – Articolo 18 non più tabù, Il Sole – 24 Ore v. 23.12.2012, 5
Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftswachstum (unter Bezugnahme auf Quellen der EU-Kommission, EUROSTAT und OECD), Aktualisierung November 2012 (http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf)
Wirtschaftskammer Österreich, Öffentliche Verschuldung, unter Bezugnahme auf Daten der EU-Kommission und der OECD (http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf), Aktualisierung Dezember 2012
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Steinmair, W. (2014). Italien in der Finanzkrise: Haushaltstechnische, wirtschaftspolitische und steuerrechtliche Fragestellungen. In: Hilpold, P., Steinmair, W. (eds) Neue europäische Finanzarchitektur. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-37868-3_7
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