Skip to main content
SpringerLink
Log in

Eine neue europäische Finanzarchitektur – Der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion als Reaktion auf die Finanzkrise

  • Chapter
  • First Online:
Book cover Neue europäische Finanzarchitektur

Zusammenfassung

Die Finanzkrise hat den Anstoß für eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gegeben. Wie zu zeigen sein wird, hat dieses Ereignis dazu beigetragen, dass in der Europäischen Union eine Grundsatzdiskussion über Ist-Zustand, Funktion und Ziel der WWU eingesetzt hat. Dabei kann auf Positionen und Erkenntnisse zurückgegriffen werden, die weit in die europäische Integrationsgeschichte zurückreichen und die nun fruchtbringend wieder frei gelegt werden können. Dieser Beitrag enthält eine Gesamtanalyse der europäischen Finanzarchitektur, so wie sie sich nach den letzten großen Reformen darstellt.

This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.

Access this chapter

Log in via an institution
Chapter
USD 29.95
Price excludes VAT (USA)
  • Available as PDF
  • Read on any device
  • Instant download
  • Own it forever
eBook
USD 89.99
Price excludes VAT (USA)
  • Available as EPUB and PDF
  • Read on any device
  • Instant download
  • Own it forever
Hardcover Book
USD 119.99
Price excludes VAT (USA)
  • Durable hardcover edition
  • Dispatched in 3 to 5 business days
  • Free shipping worldwide - see info

Tax calculation will be finalised at checkout

Purchases are for personal use only

Institutional subscriptions

Notes

  1. 1.

    Das Universalbankensystem in den USA ist als wichtiger Faktor für die Große Wirtschaftsdepression zu Beginn der 30er Jahre in den USA angesehen worden. Die Unternehmensinsolvenzen vernichteten privates Sparkapital und verschärften damit die Krise. Aus diesem Grunde wurden die Universalbanken mit dem Glass-Stegall Act im Jahr 1933 verboten (Pub L No 73–66, 48 Stat 162 (1933). Dieses Verbot wurde aber sukzessive aufgeweicht und schließlich mit dem Graham-Leach-Bliley Financial Services Modernization Act aus 1999 (§ 101 (a), Pub L No 106–102, 113 Stat 1338 (1999)) völlig außer Kraft gesetzt. Vgl. dazu Dam, 2010, 581 (588). In Kontinentaleuropa hatte sich – insbesondere unter deutschem Einfluss – ein modifiziertes Universalbankensystem durchgesetzt, auf dessen Grundlage die Banken zwar grundsätzlich als Universalbanken tätig werden konnten, für die einzelnen Geschäftssparten aber unterschiedliche Regelungen galten. Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten schlugen sich aber auch auf diesen Bereich nieder: So führte die Weltwirtschaftskrise zu einer strikteren Trennung der Sektoren, die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs hingegen zu einer verstärkten Annäherung an das reine Universalbankensystem. Vgl. auch Socher, NZZ Nr. 182 v. 8.8.2012, 17, der darauf hinweist, dass die Aufgabe des Trennbankensystems im Jahr 1999 in den USA erst die Subprime-Krise ermöglicht habe.

  2. 2.

    Gerade europäische Banken hatten – in der Hoffnung, ähnliche Renditen wie die US-amerikanischen Großbanken zu erzielen – leichtfertig strukturierte Wertpapiere aus Übersee erworben, ohne die damit verbundenen Risiken richtig zu durchschauen. Die verhältnismäßig starke Exposition deutscher Banken in Subprime-Papieren wurde mit der Pfandbrief-Tradition in diesem Land erklärt, wobei die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen Papieren verkannt wurde. Vgl. K.W. Dam, 2010, 581 (587).

  3. 3.

    Lehman Brothers musste bekanntlich am 15. September 2008 Konkurs anmelden.

  4. 4.

    Gegenwärtig wird eine direkte Kapitalstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die irischen Banken überlegt, wodurch die irische Staatsverschuldung erheblich reduziert werden könnte. Der IWF drängt nachhaltig zu einem solchen Schritt.

  5. 5.

    Vgl. Hoffmann/Krajewski, KJ 2012, 1 (6) unter Berufung auf Krugman, NYT, 10.11.2011.

  6. 6.

    Dabei ist der als immer drängender empfundene Regelungsbedarf gegenüber Schattenbanken (Hedgefonds) angesprochen. Dieser Regelungsbedarf bezieht sich einmal auf die Tätigkeit dieser Banken als solche. Soweit diese bankenähnliche Leistungen erbringen, ist für diese Tätigkeit auch ein vergleichbares Regulierungsregime zu schaffen. Des Weiteren ist die Marktmacht als solche anzusprechen. Hier kann auf wettbewerbsrechtliche Regelungen Bezug genommen werden, wobei diese für den vorliegenden Sachverhalt zu adaptieren und weiter zu entwickeln wären.

  7. 7.

    Vgl. dazu Hilpold, EFAR 2002, 53 ff.

  8. 8.

    Diese Strategie wurde bekanntlich vom Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 konzipiert und setzte der EU anspruchsvolle Wachstumsziele (verstanden als qualitatives Wachstum) bis zum Jahr 2010.

  9. 9.

    Vgl. bspw. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates v. 24./25.3.2011, in denen die Bedeutung der haushaltspolitischen Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervorgehoben wird.

  10. 10.

    Vgl. Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 4.

  11. 11.

    Vgl. Viner, The Customs Union Issue, Carnegie Endowment for International Peace, 1950.

  12. 12.

    Vgl. Hilpold, Die EU im GATT/WTO-System, 2009, S. 35 ff.

  13. 13.

    Ibid.

  14. 14.

    Vgl. Padoa-Schioppa et al., Efficiency, Stability and Equity, 1987 sowie McNamara, JCMS 2006, 803 ff.

  15. 15.

    Vgl. Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 15.

  16. 16.

    Vgl. Hefeker, Die Europäische Währungsintegration nach dem Zweiten Weltkrieg: Politik, Ideologie oder Interessen?, HWWA Discussion Paper 347, 2006, 20.

  17. 17.

    Ibid., 18.

  18. 18.

    Dieses Modell ist nachfolgend, insbesondere 1963 von McKinnon, weiter entwickelt worden.

  19. 19.

    Tatsächlich wird Mundell auch vielfach als „(geistiger) Vater des Euro“ bezeichnet.

  20. 20.

    Robert Mundell hat einen solchen Entwicklungsprozess für den Euro-Raum prophezeit, der aber in der von ihm gezeichneten, extremen Form nicht eingetreten ist. Andere Ökonomen haben vor der Finanzkrise einen Prozess im Gange gesehen, der die Zahl der gegenwärtig annähernd 150 Währungsgebiete in absehbarer Zeit auf drei oder vier reduzieren würde. Vgl. Meade, Harvard International Review v. 21. März 2009, http://hir.harvard.edu/rethinking-finance/monetary-integration?(30.12.2012). Mundell hat immer wieder auf ein Drei-Währungs-Modell (Dollar, Euro, Renmimbi) verwiesen.

  21. 21.

    Vgl. Art. 104 Abs. 1 U Abs. 2 EWGV.

  22. 22.

    Vgl. Art. 105 Abs. 2 EWGV.

  23. 23.

    Vgl. Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion – Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Gestaltung mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik nach dem EG-Vertrag, 1997/1998, S. 34.

  24. 24.

    Vgl. dazu im Detail Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 20 ff.

  25. 25.

    Das Konzept der Planwirtschaft stand in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg auf internationaler Ebene hoch in Kurs. Oft wird übersehen, dass die UdSSR mit diesem wirtschaftspolitischen Ansatz eine ungeheure Aufbauleistung erbringen konnte. Langfristig zeigte sich das marktwirtschaftliche System aber als überlegen – und das hatten die Schriften Ludwig von Mises aus den 1920er Jahren schon lange zuvor prophezeit. Vgl. bspw. v. Mises, Die Gemeinwirtschaft, 1922.

  26. 26.

    Deutschland war schon 1951 dem GATT beigetreten, 1949 der OECC und hat die Montanunion (1951) und die EWG (1957) mitbegründet.

  27. 27.

    Vgl. dazu im Detail Everling, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 578 f., ders., Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Rechtsproblem, 1964 sowie Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 24 f.

  28. 28.

    So Everling, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 527.

  29. 29.

    Vgl. Snyder, in: Craig et al. (Hrsg.), The Evolution of EU Law, 2011, S. 687 (690) sowie das Memorandum über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft (12. Februar 1969).

  30. 30.

    Etwas überbetont wird die Rolle der WWU im EU-System wenn dieser die Qualität des „ökonomischen Kernstücks des EG-Vertrages“ zugesprochen wird. So aber Nicolaysen, Rechtsfragen der Währungsunion, 1993, S. 7.

  31. 31.

    Vgl. Snyder, in: Craig et al. (Hrsg.), The Evolution of EU Law, 2011, S. 687 (690). Vgl. auch Konow, Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – Ein Rechtsrahmen für Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 26 f.

  32. 32.

    Vgl. dazu Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 48; Schneider, ZÖR 2012, 315 ff. sowie den Bericht über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, ABl. 1970 Nr. C 136/ 1.

  33. 33.

    Schneider, ZÖR 2012, 320 sieht hier erste Ansätze für die Schaffung eines Verfassungsgefüges, das man nach moderner Diktion als „Transferunion“ bezeichnen würde.

  34. 34.

    Ibid., S. 318.

  35. 35.

    Vgl. Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 52 f.

  36. 36.

    Grundlage war das Baseler Abkommen vom 10. April 1972.

  37. 37.

    In den 70er Jahren wurden zentrale Annahmen der Volkswirtschaftstheorie der Vergangenheit in Frage gestellt. So war in den 1960er Jahren die Auffassung vertreten worden, eine geringere Arbeitslosigkeit könne durch ein höheres Maß an Inflation „erkauft“ werden (graphisch ausgedrückt wurde dieser Zusammenhang bekanntlich durch die sog. Phillips-Kurve). Das Auftreten von Stagflation verdeutlichte aber die Unhaltbarkeit dieser Annahme (in der speziellen weltwirtschaftlichen Situation der 1970er Jahre).

  38. 38.

    Vgl. zum Ganzen Tietmeyer, Herausforderung EURO, 2005, S. 66 ff.

  39. 39.

    So lautete die Kapitelüberschrift, unter welcher der hier einschlägige Art. 102a EWGV stand, folgendermaßen: „Die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik (Wirtschafts- und Währungsunion).“

  40. 40.

    Zu diesem Verhandlungsprozess siehe Schönfelder et al., Ein Markt – Eine Währung, 1994.

  41. 41.

    So Snyder, in: Craig et al. (Hrsg.), The Evolution of EU Law, 2011, S. 687 (693).

  42. 42.

    Ibid. Grundlage dafür bildete Art. 103 EGV, mit welchem ein Verfahren zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeführt wurde.

  43. 43.

    Vgl. Seidel, in: P.-Ch. Müller-Graff et al. (Hrsg.), Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel, 2011, S. 717 (720): „Im Bereich der Wirtschaftspolitik beschränken sich [die Handlungsmöglichkeiten der EU] auf sektorale Teilbereiche der Wirtschaftspolitik und auf Mitzuständigkeiten.“

  44. 44.

    Vgl. Snyder, in: Craig et al. (Hrsg.), The Evolution of EU Law, 2011, S. 687 (694).

  45. 45.

    Interessant anzumerken ist auch, dass mit dem Vertrag von Maastricht die ursprünglich in Art. 103 EWGV vorgesehene Kompetenz des Rates, (einstimmig) für die MS verbindliche konjunkturpolitische Maßnahmen zu schaffen und mit qualifizierter Mehrheit Richtlinien für die Durchführung dieser Maßnahmen zu erlassen, abgeschafft wurde. Diese nie genutzte Handlungsbefugnis hätte im Kern eine wichtige wirtschaftspolitische Kompetenz darstellen können. Vgl. M. Seidel, Eine Wirtschaftsregierung für die Europäische Union, 2011, S. 725.

  46. 46.

    Vgl. Schneider, ZÖR 2012, 315 (326).

  47. 47.

    Laut Art. 5 Abs. 1 des ESM-Vertrages setzt sich der Gouverneursrat des ESM aus den Finanzministern der Euro—Staaten zusammen, wodurch die Euro-Gruppe einen weiteren faktischen Machtzuwachs erfahren hat, da in dieser Gruppe nun auch Vorabstimmungen in Bezug auf die Aktivitäten des ESM möglich sind.

  48. 48.

    Entschließung des Europäischen Rates v. 13.12.1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrages, Pkt. I/6 Abs. 3; ABl. Nr. C 35/1 v. 2.2.1998.

  49. 49.

    Vgl. Art. 137 AEUV sowie das Protokoll Nr. 14.

  50. 50.

    Vgl. zu diesem Gremium Häde, Kommentar zu Art. 137 AEUV, in: Calliess et al. (Hrsg.), EUV/AEUV 20122011, 1658; Palm, Kommentar zu Art. 137 AEUV, in: Grabitz et al. (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Loseblatt, 48. EL 2012

  51. 51.

    Kritisch dazu Palm, der in diesem Zusammenhang von einem „System intergouvernementalen Regierens“ spricht (ibid., Rn 9.).

  52. 52.

    Art. 12 SKS-Vertrag (Fiskalpakt). Der Euro-Gipfel tritt zumindest zweimal jährlich zusammen.

  53. 53.

    Die Ziele der WWU binden alle EU-Beitrittskandidaten gemäß den Kopenhagener Kriterien aus 1993. Vgl. Amtenbrink, in: Shuibhne et al. (Hrsg.), 2012, S. 13 (23).

  54. 54.

    So Usher, The Law of Money and Financial Services in the EU, 2000, S. 22.

  55. 55.

    Das sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

  56. 56.

    Nicht eingeführt haben den Euro Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.

  57. 57.

    Diese – innenpolitisch motivierte – Vorgangsweise wurde vielfach kritisiert. Damit sei eine vertraglich nicht vorgesehene „Grauzone“ für die Mitgliedschaft in der Währungsunion geschaffen worden.

  58. 58.

    Dabei bilden die „OUTs“ – wie gezeigt – keine einheitliche Gruppe. Die Ausnahmevorschriften in den Art. 139 und 140 AEUV sind auf MS, die den Beitritt zur WWU nicht verfolgen (Großbritannien, Dänemark und Schweden) nur begrenzt anwendbar. Vgl. Bieber, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 493 (499).

  59. 59.

    Früherer Art. 99 EGV, nunmehr Art. 121 AEUV.

  60. 60.

    Vgl. 104c Abs. 2 EGV (Maastricht) und das Protokoll über die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Vgl. nunmehr Art. 126 Abs. 2 AEUV und Protokoll Nr. 12.

  61. 61.

    Dies gilt wiederum unter der Voraussetzung, dass keine Ausnahmeregelung greift, so wie für Großbritannien.

  62. 62.

    Vgl. Art. 126 Abs. 1. Für die „OUTs“ gilt in Bezug auf die Konvergenzkriterien hingegen Art. 140 Abs. 1, zweiter Spiegelstrich. Danach müssen die einzelnen MS u. a. folgende Bedingung erfüllen: „- eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6“.

  63. 63.

    Vgl. Snyder, in: Craig et al. (Hrsg.), The Evolution of EU Law, 2011, S. 687 (697).

  64. 64.

    Art. 126 Abs. 2 AEUV.

  65. 65.

    Art. 126 Abs. 6 AUEV.

  66. 66.

    Vgl. dazu Häde, in: Blanke et al. (Hrsg.), The European Union after Lisbon, 2012, S. (423 f.).

  67. 67.

    „Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat.“

  68. 68.

    Vgl. Häde, The Treaty of Lisbon and the Economic and Monetary Union, 2012, S. 424.

  69. 69.

    Vgl. Häde, Kommentar zu Art. 126 AEUV, in: Calliess et al. (Hrsg.), EUV/AEUV, 2011, S. 1612 ff., Rn 98. Vgl. zum SWP auch Konow, Der Stabilitäts- und Wachtstumspakt – Ein Rechtsrahmen für Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002. Für eine vertiefte Analyse des SWP siehe auch Bandilla, Kommentar zu Art. 126 AEUV, in: Grabitz et al., EUV/AEUV-Kommentar, 48. EL August 2012.

  70. 70.

    Vgl. Häde, Kommentar zu Art. 126 AEUV, in: Calliess et al. (Hrsg.), EUV/AEUV, 2011, S. 1612 ff., Rn 98 ff.

  71. 71.

    ABl. 1997 Nr. C 236/1.

  72. 72.

    ABl. 1997 Nr. L 209/1.

  73. 73.

    ABl. 1997 Nr. L 209/6.

  74. 74.

    So ist ein Defizit von weniger als 2 % nur dann als außergewöhnlich zu bezeichnen, wenn sich die betreffenden MS in einer schweren Rezession befinden.

  75. 75.

    Art. 8 VO 1466/97.

  76. 76.

    Diese zehn Monate werden berechnet ab dem Tag der Mitteilung der Haushaltsdaten.

  77. 77.

    Vgl. EuGH C -27/04, Kommission/Rat, Slg. 2004, I-6649.

  78. 78.

    Vgl. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2012, S. 371, Rn 854.

  79. 79.

    Vgl. dazu die VO EG Nr. 1055/2005 des Rates v. 27.6.2005 zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. Nr. L 174 v. 7.7.2005, S. 1) sowie die VO EG Nr. 1056 des Rates v. 27.6.2005 zur Änderung der VO EG Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. Nr. L 174 v. 7.7.2005, S. 5).

  80. 80.

    Eine ausnahmsweise und vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes für ein Finanzierungsdefizit gilt gem. Art. 126 AEUV nicht als Verstoß, der ein Defizitverfahren auslöst. Eine solche Situation ist bei Vorliegen eines „außergewöhnlichen Ereignisses“ gegeben. Dieses ist wiederum definitionsbedürftig. Waren die diesbezüglichen Schranken schon 1997 sehr weit gesetzt worden, so wurden sie 2005 durch eine Formel ersetzt, die enorme Ermessensspielräume einräumte. Nach der modifizierten Fassung des Art. 2 Abs. 2 der VO 1466/97 war es nun ausreichend, dass sich „die Überschreitung des Referenzwertes aus einer negativen jährlichen Wachstumsrate des BIP-Volumens oder einem Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem am Potenzial gemessen äußerst geringen jährlichen Wachstum des BIP-Volumens ergibt.“

  81. 81.

    Vgl. Art. 2 Abs. 3 der VO 1467/97 (modifizierte Fassung 2005), der die Berücksichtigung aller „sonstigen einschlägigen Faktoren“ verlangt, die der betreffende MS für relevant erachtet.

  82. 82.

    Deutschland erfüllte im Jahr 2006 wieder die Kriterien des SWP. Das 2003 begonnene Defizitverfahren gegen diesen MS wurde deshalb am 5.6.2007 eingestellt, ohne dass Sanktionen verhängt worden wären. Vgl. Lenz, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 592 (596).

  83. 83.

    Dabei betrieben aber die ursprünglichen Defizitsünder Frankreich und Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends eine erfolgreiche Politik der Haushaltssanierung. Vgl. Ryvkin, Cornell IntLJ 2012, 228 (229).

  84. 84.

    Der Einsatz des „deficit spendings“ als stabilitätspolitisches Instrument ist somit auf der Ebene der abstrakten Theorie sinnvoll, wobei aber die Realität in demokratischen Systemen sich weit komplexer erwiesen hat und schließlich zu einer kontraproduktiven Entwicklung führen musste. In Krisenzeiten aufgebaute Defizite lassen sich in Zeiten wirtschaftlicher Erholung nur schwer abzubauen; aus konjunkturellen Defiziten werden strukturelle Defizite ständig wachsenden Ausmaßes. Vgl. Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion, 1997/1998, S. 72 ff.

  85. 85.

    Mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise stieg die Zahl der EU-MS, die dem Defizitverfahren unterliegen, sprunghaft an. Gegenwärtig sind 21 der 27 EU-MS im Defizitverfahren. Zum jeweils aktuellen Stand (abgeschlossene und laufende Defizit-Verfahren) siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/index_en.htm.

  86. 86.

    Abkommen v. 9. Juli 1961. Vgl. dazu Oppermann, ZaöRV 1962, 486.

  87. 87.

    Vgl. dazu im Detail Lenz,, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel, FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 592 (594).

  88. 88.

    Ibid., S. 595.

  89. 89.

    Ibid.

  90. 90.

    Zu den schweren Mängeln der griechischen Statistikdienste vgl. den Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, KOM(2010) v. 8.1.2010. Vgl. auch die Mitteilung der Kommission v. 3.9.2004, „Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, (KOM (2004) 581 endg. v. 3.9.2004, in der die Kommission auf die Notwendigkeit besserer und strengerer Statistikvorschriften hingewiesen hat: „Die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens und seine Glaubwürdigkeit hängen auch von der Qualität, pünktlichen Übermittlung und Verlässlichkeit der Finanzstatistiken und der Bewertung der öffentlichen Haushaltspositionen ab. Eine bessere Überwachung der gemeldeten Daten auf EU-Ebene wird hierzu beitragen: Entsprechend den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 2. Juni 2004 wird die Kommission europäische Mindeststandards für den institutionellen Aufbau der Statistikbehörden aufstellen. Status und Vorrechte der nationalen statistischen Ämter müssen mit ihrer Aufgabe im Einklang stehe, verlässliche und zeitnahe Statistiken zu liefern. Vollständige Transparenz wird den Finanzmärkten die Möglichkeit geben, die Kreditwürdigkeit der verschiedenen Mitgliedstaaten besser einzuschätzen.“ Erst im Jahr 2010– als die Krise (auch verschuldet durch die unzureichenden statistischen Vorkehrungen) bereits voll ausgebrochen war – wurden die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der statistischen Vorschriften in Bezug auf die Einhaltung des SWP von den EU-Finanzministern angenommen. Vgl. Lenz, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 592 (597).

  91. 91.

    International wurde der Ausdruck „creative finance“ geprägt. Für einen namhaften europäischen Vertreter dieses Ansatzes (der sich später davon distanzierte) vgl. Giulio Tremonti und dazu den Beitrag http://www.treccani.it/magazine/lingua_italiana/parole/delleconomia/finanza_creativa.html (16. November 2012). Andererseits muss aber auch angemerkt werden, dass die übertriebene Geheimhaltungspolitik, die von den europäischen Institutionen in Bezug auf die genauen Umstände des griechischen Beitritts zur Euro-Zone betrieben wird, zusätzlich am Vertrauen gegenüber der EU zehrt. Vgl. O. Grimm, EZB-Akte über Goldman Sachs und Griechenland bleibt geheim, in: Die Presse v. 30.11.2012 (Online-Ausgabe v. 29.11.2012), bezugnehmend auf das Urteil des EuG in der Rs. T-590/10, Thesing und Bloomberg/Finance gegen EZB, worin das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Dokumenteneinsicht durch die EZB bestätigte.

  92. 92.

    Vgl. VO (EU) Nr. 407/2010 v. 11.5.2010.

  93. 93.

    Ibid., Art. 2.

  94. 94.

    Ibid. Art. 2 Abs. 2.

  95. 95.

    A.A. Schwarz, in: Müller-Graf et al. (Hrsg.), Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel, FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 705 (709): „ein massives, selbst verursachtes und auch dem Grunde nach selbst zu verantwortendes Haushaltsdefizit [kann] gerade keine Ausnahmesituation darstellen …, weil ansonsten auch die Disziplinierungswirkung des Art. 126 Abs. 2 AEUV ins Leere liefe.“

  96. 96.

    VO 407/2010 v. 11.5.2010, ABl. Nr. L 118/1 v. 12.5.2010.

  97. 97.

    Vgl. Art. 2 Abs. 2 VO 407/2010: „Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, ist auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt.“

  98. 98.

    Vgl. zu diesem mehrstufigen Ansatz de Witte, in: Allen et al. (Hrsg.), Governance for the Eurozone? – Integration or Disintegration?, 2012, S. 139.

  99. 99.

    Art. 3 Abs. 2 VO 407/2010.

  100. 100.

    Dabei handelt es sich konkret um eine AG (societé anonyme).

  101. 101.

    Vgl. de Gregorio Merino, CMLR 2012, 1613 (1621).

  102. 102.

    Dabei kaufte Griechenland im Dezember 2012 eigene Staatsschulden zu ca. 30–40 % ihres Nominalwertes und unter Einsatz von ca. 10 Milliarden Euro auf. Dies soll dazu beitragen, die Gesamtverschuldung Griechenlands bis 2020 auf 124 % des BIP – und somit auf ein tragfähiges Maß – zu drücken.

  103. 103.

    Nur im Falle einer – in der Folge durchaus möglichen – Aufstockungsverpflichtung würde es zu zusätzlichen Abflüssen bei den MS kommen.

  104. 104.

    So GA Juliane Kokott in ihrer Stellungnahme zur Rs C-370/12, Thomas Pringle, 26. Oktober 2012, Rn. 118 ff.: „Das Verbot des Eintretens für Verbindlichkeiten untersagt einem Mitgliedstaat nach dem Wortlaut des Art. 125 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AEUV […] sich die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates zu Eigen zu machen, entweder indem er sie durch Zahlung erfüllt oder indem er sich selbst zum Schuldner der Verbindlichkeit macht, die er dann zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen hat.“ Ibid., Rn. 121.

  105. 105.

    Insbesondere in der deutschsprachigen Literatur wurde in der Vergangenheit aber vielfach die konträre Auffassung vertreten, so bspw. von Seidel, integration 2010, 334 (344 ff.); Ruffert, CMLR 2010, 1777; Faßbender, NVwZ 2010, 799–803 und Schröder, DÖV 2011, 61.

  106. 106.

    So auch Herrmann, EuZW 2010, 413 sowie Nettesheim, in: Kadelbach (Hrsg.), Nach der Finanzkrise, 2012, 31 (56 ff.).

  107. 107.

    Vgl. das Urteil des EuGH in der Rs. C-370/12, Thomas Pringle, 27. November 2012.

  108. 108.

    Allein die Zugehörigkeit zum Euro-Raum hat in der Vergangenheit für viele Staaten des Euro-Raums zu einer dramatischen Zinssenkung geführt, die in diesem Ausmaß nach Maßgabe der tatsächlichen Haushaltslage oft nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

  109. 109.

    Ibid., Rn 135.

  110. 110.

    Vgl. die Schlussanträge in der Rs. C-370/12, Rn 133.

  111. 111.

    Ibid., Rn 134 und 142 unter Verweis auf die Präambel des EUV (wo der Wunsch der Union, die Solidarität zwischen ihren Völkern zu stärken, zum Ausdruck kommt), Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 (wonach die Union „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ fördert) und Art. 122 Abs. 1 AEUV. Zum Solidaritätsprinzip vgl. auch Hilpold, JöR 2007, 195 sowie zahlreiche Beiträge in Hestermeyer et al. (Hrsg.), FS R. Wolfrum, 2012.

  112. 112.

    Vgl. das Urteil des EuGH in der Rs. C-370/12, Thomas Pringel, 27. November 2012, Rn 136. Vgl. schon U. Häde, Die europäische Währungsunion in der internationalen Finanzkrise – An den Grenzen europäischer Solidarität?, in: EuR 6/2010, S. 854–866 (859). Häde bestreitet grundsätzlich die Zulässigkeit freiwilliger Hilfe bei Verschuldungsproblemen, sieht sie aber in Ausnahmesituationen erlaubt, wenn die Zahlungsunfähigkeit eines MS die Stabilität der Währung erheblich gefährden würde. In diesem Falle sei es notwendig, „Art. 125 AEUV einschränkend auszulegen, um den Regelungszweck nicht zu verfehlen.“ Ibid., S. 860.

  113. 113.

    Ibid., Rn 137.

  114. 114.

    Ibid., Rn 138.

  115. 115.

    Ibid., Rn 137.

  116. 116.

    Wie Ulrich Everling zu Recht anmerkt, ist ein objektiver Wille der Vertragsverfasser, einen radikalen Haftungsausschluss durchzusetzen, nicht nachweisbar. Und wenn ein solcher Wille bei einzelnen Verhandlungsparteien vorhanden gewesen sei, so sei er eben nicht mehrheitsfähig gewesen. Vgl. Everling, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing 2011, S. 541.

  117. 117.

    Vgl. in diesem Sinne auch Smits, CMLR 2012, 827.

  118. 118.

    Vgl. Hattenberger, Kommentar zu Art. 122 AEUV, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2012, S. 1525 (insbes. S. 1529 ff.).

  119. 119.

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV. Vgl. dazu auch GA Kokott in Rs. C-370/12, Rn 137.

  120. 120.

    Als „begleitendes Unionsrecht“ werden im Allgemeinen jene völkerrechtlichen Normen bezeichnet, die zwar formal weder zum primären oder sekundären Recht der Union gehören, mit diesem aber inhaltlich in Zusammenhang stehen und auf die Förderung von dessen Ziel und Zweck abstellen.

  121. 121.

    EuGH-Urteil v. 27.11.2012, Rs. C-370/12, Thomas Pringle gegen Government of Ireland, Ireland und den Attorney General.

  122. 122.

    Ibid., Rn 136.

  123. 123.

    So Potacs, Kommentar zu Art. 136 AEUV, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2012, Rn. 1 unter Bezugnahme auf Häde, JZ 2011, 333.

  124. 124.

    Zu dieser Kritik vgl. insbesondere den vorzitierten Beitrag von Ulrich Häde sowie Bast et al., EuGRZ 2012, 269.

  125. 125.

    So das Bild von Bast et al. in EuGR 2012, 269.

  126. 126.

    Zu diesem legislativen Prozess und für eine detaillierte Analyse des Reformpakets vgl. Pilz et al., ZEuS 2012, 53.

  127. 127.

    Herman van Rompuy ist vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 25. und 26. März 2010 beauftragt worden, die Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ einzurichten.

  128. 128.

    Vgl.: VO (EU) Nr. 1174/2011 des EP und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet VO (EU) Nr. 1175/2011 des EP und des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken VO (EU) Nr. 1176/2011 des EP und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte VO € Nr. 1177/2011 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; RL 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten VO (EU) Nr. 1173/2011 des EP und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

  129. 129.

    So soll das demokratische Element weiter ausgebaut werden (bspw. durch die Stärkung der Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente) und die solidarische Komponente soll (bspw. über die Einführung von Schuldentilgungsfonds und Eurobonds) gestärkt werden. Vgl. http://www.eu-direct.info/aktuelles-3/two-pack-gesetzesinitiativen-der-eu-kommission-zur-stabilisierung-des-euroraums-992.html (29. Dezember 2012).

  130. 130.

    Darauf verweist völlig zutreffend Antpöhler, ZaöRV 2012, 353 (356). Vgl. auch BVerfG, 2BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Abs. 302, wo die strukturelle Gleichartigkeit wesentlicher Begriffe, Regelungsgehalte und Zielsetzungen zwischen SKS-Vertrag und „Six-Pack“-Regelung hervorgehoben wird.

  131. 131.

    Vgl. dazu http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-sixpack-wirtschaftsregierung-und-verscharfter-stabilitatspakt-005432 (22. November 2012).

  132. 132.

    Vgl. VO 1173/2011.

  133. 133.

    Vgl. auch Bieber, Kritik der „new economic governance“ für die Europäische Union, 2011, S. 499, der auf das Anliegen verweist, das Element der „Politikgestaltung“ in Verhältnis zu jenem der „Politiksanktion“ zu stärken.

  134. 134.

    Art. 126 Abs. 3 AEUV. Erst mit dem Fiskalpakt hat diese Regel eine weitreichende Überlagerung gefunden.

  135. 135.

    Vgl. Art. 2a der durch VO 1175/2011 modifizierten VO Nr. 1466/97.

  136. 136.

    Ibid.

  137. 137.

    Vgl. Art. 3 Abs. 1 der durch VO 1175/2011 modifizierten VO Nr. 1466/97.

  138. 138.

    Ibid., Art. 4.

  139. 139.

    Ibid., Art. 5.

  140. 140.

    Diese Rentenreformen können nämlich kurzfristig zu einem erheblichen Ausgabenwachstum führen.

  141. 141.

    Vgl. Art. 5 lit. a) der durch VO 1175/2011 modifizierten VO Nr. 1466/97.

  142. 142.

    Ibid.

  143. 143.

    Diese Regelung findet sich in Art. 4 der VO 1173/2011. Die betreffende Empfehlung der Kommission wird wiederum quasi-automatisch umgesetzt. Der Rat kann dies nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern.

  144. 144.

    Vgl. den durch VO 1175/2011 modifizierten Art. 7 der VO 1466/97.

  145. 145.

    Vgl. den durch VO 1175/2011 modifizierten Art. 10 der VO 1466/97.

  146. 146.

    Gemäß Art. 126 Abs. 10 finden die Bestimmungen der Art. 258 und 259 AEUV (Vertragsverletzungsverfahren) auf das Defizitverfahren keine Anwendung. Wie Martin Seidel zutreffend bemerkt hat, lag ein strukturelles Funktionsdefizit bei der Aufsicht über die Finanzlage der MS gerade darin, dass die Kommission hier nicht ihre traditionelle Rolle als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen konnte, sondern nur die „Funktion eines Generalsekretariats“ hatte. Vgl. M. Seidel, Aktuelle Probleme der europäischen Währungsunion, in: integration 4/2010, S. 334–349 (336). Diese Situation hat sich nun geändert, wenngleich der Rat – und damit die MS – weiterhin eine zentrale Rolle in diesem Bereich spielen.

  147. 147.

    Vgl. Abs. 13 der Erwägungsgründe zur VO 1177/2011.

  148. 148.

    Art. 2 Abs. 1 a) der durch VO 1177/2011 modifizierten VO 1467/97.

  149. 149.

    Art. 2 Abs. 4 der durch VO 1177/2011 modifizierten VO 1467/97.

  150. 150.

    Dadurch wird Art. 2 Abs. 3 bis 7 der VO 1467/97 entsprechend modifiziert.

  151. 151.

    Vgl. Art. 126 Abs. 8 AEUV.

  152. 152.

    Art. 126 Abs. 11 AEUV.

  153. 153.

    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionsvorschlag ablehnen.

  154. 154.

    Art. 16 der durch VO 1177/2011 modifizierten VO 1467/97.

  155. 155.

    Art. 1 RL 2011/85.

  156. 156.

    Art. 5 RL 2011/85.

  157. 157.

    Vgl. Heineman, integration 2012, 173.

  158. 158.

    Art. 12 RL 2011/85.

  159. 159.

    Art. 3 RL 2011/85.

  160. 160.

    Art. 8 VO 1173/2011.

  161. 161.

    Vgl. Pkt. 7 der Erwägungsgründe der VO 1176/2011.

  162. 162.

    Vgl. European Commission, Scoreboard for the surveillance of macroeconomic imbalances, European Economy, Occasional Papers 92, February 2012, zitiert nach Pilz et al., 2012, 53 (73) sowie Art. 4 der VO 1176/2011.

  163. 163.

    So Art. 4 Abs. 3 VO 1176/2011.

  164. 164.

    Insbesondere Deutschland hat die Qualifizierung von Leistungsbilanzüberschüssen als Ungleichgewicht kritisiert. Vgl. Antphöler, 2012, S. 363. Allerdings wird den oberen und den unteren Warnschwellenwerten nicht dieselbe Bedeutung beigemessen. Zudem ist zwischen den einzelnen MS zu differenzieren und nach den einschlägigen wirtschaftlichen Umständen. Vgl. Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 VO 1176/2011.

  165. 165.

    Art. 6 Abs. 1 VO 1176/2011.

  166. 166.

    Als „übermäßige Ungleichgewichte“ definiert Art. 2 Abs. 2 VO 1176/2011 „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.“

  167. 167.

    Vgl. dazu auch Hattenberger, Kommentar zu Art. 121 AEUV, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2012, Rn. 17 und 47 ff.

  168. 168.

    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die entsprechende Empfehlung der Kommission nicht zu übernehmen. Vgl. Art. 10 Abs. 4 UAbs. 2 der VO 1176/2011.

  169. 169.

    Art. 3 VO 1174/2011. Diese Geldbuße wird dem ESM zugewiesen.

  170. 170.

    Vgl. Pilz et al., ZEuS 2012, 53 (76).

  171. 171.

    Ibid., S. 76, unter Verweis auf Heinen, EU-Monitor 78/2011, 3.

  172. 172.

    Vgl. Heinen, Makroökonomische Koordinierung – Was kann ein Scoreboard-Ansatz leisten?, Deutsche Bank Research, 13. Januar 2011, 16 f.

  173. 173.

    Ibid., S. 17.

  174. 174.

    Ausgearbeitet wurde dieses Konzept von der „van Rompuy-Task Force“ und schon am 7. September 2010 vorgestellt. Vgl. Council of the European Union, Press Release, 3030th Council meeting, Economic and Financial Affairs, 7.9.2010.

  175. 175.

    So Bast et al., EuGRZ 2012, 269 (277).

  176. 176.

    Rats-Dok. EUCO 10/1/11 Rev.1.

  177. 177.

    Vgl. dazu Schorkopf, ZSE 2012, 1.

  178. 178.

    Kritisch zu diesem Ansatz Craig, ELR 2012, 231.

  179. 179.

    So Tosato, in: Bonvicini et al. (Hrsg.), Il Fiscal Compact, 2012, S. 19, der betont, dass jede Abänderung dieser Regelungen damit dem Einstimmigkeitsgrundsatz unterliegt.

  180. 180.

    Vgl. Art. 2 des Fiskalpakts. Rechtsdogmatisch wäre dies an und für sich nicht erforderlich gewesen, da gerade unter EU-MS der Vorrang des Unionsrechts außer Streit stehen muss. Die Hervorhebung dieser Tatsache im Vertrag ist damit primär politisch zu deuten.

  181. 181.

    So Calliess et al., JZ 2012, 477 (481). In diesem Sinne auch Fischer-Lescano et al., EU in der Finanzkrise – Zur Leistungsfähigkeit der verstärkten Zusammenarbeit für eine Intensivierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, KJ 2011, 412. Siehe dagegen Craig, ELR 2012, 231 (241): “[…] it is contrary to the Lisbon Treaty and to legal principle for new functions to be conferred on an EU institution by a treaty such as the TSCG. […] The desirability of any addition to the functions of any EU institution is something on which all other EU institutions and all states might have a view, irrespective of whether a particular EU institution or state is party to a treaty made outside the formal confines of the Lisbon Treaty.”

  182. 182.

    Die Tatsache, dass Art. 20 EUV die Inanspruchnahme der EU-Organe im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit explizit vorsieht, schließt die Zulässigkeit einer völkervertragsrechtlichen Regelung vergleichbaren Inhalts, mit welcher Ziele der EU verfolgt werden, nicht aus. Als problematisch könnte aber der Umstand gesehen werden, dass diese „Organleihe“ – anders als in Zusammenhang mit dem ESM, der zudem noch über eine explizite primärrechtliche Grundlage (Art. 136 Abs. 3 AEUV) verfügt – nicht von allen EU-MS, sondern nur von einem Teil beschlossen worden ist. So Mayer, Journal für Rechtspolitik 2012, 124 (135).

  183. 183.

    Bislang (November 2012) haben zehn Euro-Staaten und vier Nicht-Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert.

  184. 184.

    Dieser Ausgleich wird nun auch in peremptorischer Form gefordert: „Der …Haushalt ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf“, Art. 3 Abs. 1 lit a).

  185. 185.

    Art. 3 Abs. 1 b).

  186. 186.

    Art. 3 Abs. 1 d).

  187. 187.

    Vgl. Herzmann, ZJS 2012, 168 (170).

  188. 188.

    Vgl. Heinemann et al., integration 2012, 167 (174).

  189. 189.

    Art. 4 des Fiskalpaktes.

  190. 190.

    Vgl. Heinemann et al., integration 2012, 167 (174) mit einer ausführlichen Analyse der bereits bestehenden „goldenen Regeln“ in den einzelnen EU-MS.

  191. 191.

    Art. 3 Abs. 2.

  192. 192.

    Ibid.

  193. 193.

    Art. 8.

  194. 194.

    Art. 20 EUV in Verbindung mit Art. 326 bis 334 AEUV.

  195. 195.

    Art. 12 SKS-Vertrag.

  196. 196.

    Vgl. dazu Rossi, Il Diritto dell´Unione Europea 2012, 293. Wie erwähnt, hat die völkerrechtliche Regelung des Fiskalpaktes allerdings den Vorteil, dass sie nur konsensual abänderbar ist.

  197. 197.

    Art. 16 SKS-Vertrag.

  198. 198.

    EUCO 25/1/10 REV 1, Schlussfolgerungen, S. 2. Weitere Präzisierungen erfolgten durch die EU-Finanzminister am 28. November 2010.

  199. 199.

    In rechtlicher Hinsicht ist dies freilich nicht unumstritten. Kritisch dazu bspw. Tosato, in: Bonvicini et al. (Hrsg.), Il Fiscal Compact, 2012, S. 1 (16 f.). Angesichts der Tragweite dieser Maßnahme war eine zusätzliche Legitimierung auf jeden Fall in politischer Hinsicht sinnvoll.

  200. 200.

    Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob die Bedingung gemäß Art. 48 Abs. 6 3. UAbs. eingehalten wurde, gemäß welchem das vereinfachte Vertragsabänderungsverfahren nicht zu einer Erweiterung der Zuständigkeiten der Union führen darf. Diese Bestimmung sieht bspw. Hufeld, integration 2011, 117 (120) verletzt. Bezugnehmend auf Otmar Issing sieht er in Art. 136 Abs. 3 „eine grundsätzliche Änderung des Charakters der Währungsunion“.

  201. 201.

    Bundestag und Bundesrat haben schon am 29. Juni 2012 dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt, doch wurde dieses vom Bundespräsidenten erst nach Prüfung der Verfassungskonformität durch das BVerfG am 13. September 2012 unterzeichnet. Zu diesem Verfahren vgl. Herrmann, EuZW 2012, 805 sowie Ukrow, ZEuS 2012, 417.

  202. 202.

    Art. 8 ESM-Vertrag.

  203. 203.

    Vgl. de Gregorio Merino, CMLR 2012, 1613 (1622 f.). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass innerhalb des genehmigten Stammkapitals des ESM zwischen eingezahlten und abrufbaren Anteilen unterschieden wird.

  204. 204.

    Vgl. Pkt. 8 der Erwägungsgründe des ESM.

  205. 205.

    Art. 1 ESM-Vertrag.

  206. 206.

    Art. 5 Abs. ESM-Vertrag.

  207. 207.

    Art. 7 ESM-Vertrag.

  208. 208.

    Art. 4 Abs. 7 ESM-Vertrag.

  209. 209.

    Art. 15 Abs. 1 ESM-Vertrag.

  210. 210.

    Art. 12 Abs. 1 ESM-Vertrag.

  211. 211.

    Art. 17 und 18 ESM-Vertrag.

  212. 212.

    Art. 12 Abs. 1.

  213. 213.

    Art. 13 ESM-Vertrag.

  214. 214.

    Art. 5 Abs. 6 lit. f) ESM-Vertrag.

  215. 215.

    Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag. Die Aushandlung des Memorandums erfolgt durch die Europäische Kommission. Angenommen wird das Memorandum wiederum einstimmig durch den Gouverneursrat.

  216. 216.

    Vgl. Hufeld, integration 2011, 117 (120).

  217. 217.

    Ibid., S. 125.

  218. 218.

    Art. 8 Abs. 5 ESM-Vertrag.

  219. 219.

    Art. 9 ESM-Vertrag. Bislang sind 80 Milliarden Euro einbezahlt; 620 Milliarden können also noch abgerufen werden.

  220. 220.

    Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag.

  221. 221.

    So sehr deutlich BVerfG, 2 BvR 1390/12 v. 12.9.2012, Abs. 207 ff.

  222. 222.

    Ibid., Abs. 232 f.

  223. 223.

    Ibid., Abs. 344.

  224. 224.

    Ibid.

  225. 225.

    Ibid., Abs. 235 f.

  226. 226.

    Des Weiteren hat das BVerfG die Sicherstellung einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle des ESM durch Bundestag und Bundesrat verlangt. Die Immunitätsvorschriften des ESM dürften nicht derart ausgelegt werden, dass dadurch eine umfassende Unterrichtung des Parlaments verhindert würde. Dies sei auf völkerrechtlicher Ebene sicherzustellen. Vgl. BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Rn 254 ff.

  227. 227.

    Ibid., Abs. 276. Die Zulässigkeit der Einräumung einer Bankenlizenz für den ESM – und damit eine direkte Finanzierung des ESM beim Eurosystem – schließt das BVerfG aber aus. Ibid., Abs. 277.

  228. 228.

    Ibid., Abs. 276.

  229. 229.

    Ibid., Abs. 302.

  230. 230.

    Ibid., Abs. 309.

  231. 231.

    Vgl. Rügemer, Der Rating-Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2012, 71. Die kleinste der „drei Schwestern“, die Ratingagentur Fitch, wird zwar von Europäern gehalten, hat aber dennoch einen US-amerikanischen Tätigkeitsschwerpunkt.

  232. 232.

    Wie Gildehaus ausführt, erfolgte die Kreditversorgung in Europa (mit Ausnahme Großbritanniens) bis in die 1970er Jahre durch die Banken, während dies in den USA durch den Finanzmarkt geschah (wobei die Ratingagenturen eine wichtige Informationsfunktion erfüllten). Mit dem Siegeszug des US-amerikanischen Finanzierungsmodells entstand auch eine weltweite Nachfrage nach Ratings. Vgl. Gildehaus, ELR 2012, 269 (271) m. w. N.

  233. 233.

    Vgl. Putelli, Rivista della Cooperazione Giuridica Internazionale, Bd. XIV, 2012, 181 ff. (197).

  234. 234.

    Ibid., 186.

  235. 235.

    Ibid. unter Bezugnahme auf Partnoy, Washington University Law Quarterly, Bd. 77, 1999, 619 ff.

  236. 236.

    Siehe, sehr kritisch dazu, Däubler, KJ 2012, 18 (29), der für eine verstärkte gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit dieser Agenturen plädiert. Die Sanktionslosigkeit verfehlter Ratings wurde – in geradezu grotesker Überzeichnung grundrechtlicher Freiheiten – auf den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA zurückgeführt, der gerade in der US-amerikanischen Verfassung sehr ausgeprägt ist. Vgl. Pilutti, Rivista della Cooperazione Giuridica Internazionale, Bd. 42, 2012, 181 ff. (183).

  237. 237.

    Dabei existieren durchaus ernstzunehmende von privater Seite konzipierte Regelungsansätze. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde bspw. ein marktbasiertes Modell einer politisch unabhängigen EU-Rating-Agentur, z. B. in der Rechtsform einer Stiftung, entwickelt. Dabei sollte die Finanzierung über ein zweistufiges Pool-System erfolgen: „Jeder Emittent zahlt nach Maßgabe des Marktanteils in einen Finanzierungspool ein, auf der zweiten Stufe erfolgt im Wettbewerb das Rating. Das Rating bekommt damit die Qualität eines öffentlichen Gutes, wobei Fehlanreize vermieden werden. Im bisherigen System zahlt der jeweilige Emittent selbst ´seiner´ Rating-Agentur ein Leistungsentgelt, was natürlich zu Fehlanreizen führt.“ Zu diesem Modell vgl. Welfens, integration 2010, 265 (270 f.).

  238. 238.

    ABl. Nr. L 302/1 v. 17.11.2009.

  239. 239.

    ABl. Nr. 331/84 v. 15.12.2010.

  240. 240.

    ABl. Nr. L 145/30 v. 341.5.2011 v. 31.5.2011.

  241. 241.

    ABl. Nr. L 282/23 v. 16.10.2012.

  242. 242.

    Art. 14 f. VO 1060/2009 idF VO 513/2011.

  243. 243.

    Art. 23 VO 1060/2009 idF VO 513/2011.

  244. 244.

    Art. 2 VO 1060/2009.

  245. 245.

    Art. 10 Abs. 3 VO 1060/2009.

  246. 246.

    VO 1060/2009, Anhang 1, Abschnitt B, Abs. 3 und 4.

  247. 247.

    Art. 23b VO 1060/2009 idF VO 513/2011.

  248. 248.

    Art. 23d Abs. 1 VO 1060/2009 idF VO 513/2011.

  249. 249.

    Zu den diesbezüglichen Verfahrensvorschriften siehe die delegierte VO 946/2012 der Kommission.

  250. 250.

    Vgl. zu diesen Neuerungen Europäisches Parlament, Informationsbüro in Deutschland, 16.1.2013, „Rating-Agenturen – Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings“.

  251. 251.

    Vgl. Valsania, Il Sole – 24 Ore v. 6.2.2013, S. 7.

  252. 252.

    Vgl. auch H. Gildehaus, 2012, S. 273, der Zweifel äußert, ob die in den letzten Jahren geschaffenen regulativen Vorgaben tatsächlich geeignet sind, Ereignisse wie die große Finanzkrise des Jahres 2008 zu verhindern. Ibid., S. 274.

  253. 253.

    Vgl. dazu im Detail Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer Bankenunion, Memo v. 10.9.2012, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-656_de.htm (26.12.2012) sowie Europäische Kommission, Fahrplan für eine Bankenunion, COM(2012) 510 endg. v. 12.9.2012.

  254. 254.

    Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer Bankenunion, 10.9.2012, S. 1.

  255. 255.

    Ibid.

  256. 256.

    Diese sind z. T. an die Stelle bereits bestehender Systeme und Verfahren getreten, die aber durchwegs weit rudimentärer ausgeprägt waren.

  257. 257.

    VO 1092/2010 v. 24.11.2010, ABl. Nr. L 331/1 v. 15.12.2010.

  258. 258.

    VO 1093/2010 v. 24.11.2010, ABl. Nr. L 331/12 v. 15.12.2010.

  259. 259.

    VO 1095/2010 v. 24.11.2010, ABl. Nr. L 331/84 v. 15.12.2010.

  260. 260.

    VO 1094/2010 v. 24.11.2010, ABl. Nr. L 331/48 v. 15.12.2010.

  261. 261.

    VO 1092/2010, 10. Erwägungsgrund.

  262. 262.

    Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer Bankenunion, 10.9.2012, S. 4.

  263. 263.

    Eine normative Grundlage dafür bietet Art. 127 Abs. 6 AEUV: „Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.“

  264. 264.

    Indirekte Bankenstützungen (die über die einzelnen MS laufen) waren schon über den EFSF möglich. Der Euro-Rat hat direkte Stützungen hingegen von einer entsprechenden gemeinsamen Bankenaufsicht abhängig gemacht. Siehe die Erklärung des Euro-Rats v. 25.6.2012: „When an effective single supervisory mechanism is established … the ESM could … have the possibility to recapitalize banks directly.“ Vgl. dazu Tosato, Riv.dir.Int. 2012, 681 (697).

  265. 265.

    Siehe dazu schon den Rompuy-Bericht v. 26.6.2012 (EUCO 120/12), „Towards a Genuine Economic and Monetary Union“: “Integrated supervision is essential to ensure the effective application of prudential rules, risk control and crisis prevention throughout the EU. The current architecture should evolve as soon as possible towards a single European banking supervision system with a European and a national level. The European level would have ultimate responsibility. Such a system would ensure that the supervision of banks in all EU Member States is equally effective in reducing the probability of bank failures and preventing the need for intervention by joint deposit guarantees or resolution funds.” Ibid., S. 4.

  266. 266.

    So wurde von einem „trickreichen Etikettenschwindel“, von der „Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Sicherung der Einlagen und zur Sanierung von Instituten in Krisenländern“ und von einer „Staatsfinanzierung durch Einlagensicherung, und zwar durch die unbeleuchtete Hintertür“ gesprochen. Vgl. Schneider, EuZW 2012, 721 (722).

  267. 267.

    Vgl. Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer Bankenunion, 10.9.2012, S. 5.

  268. 268.

    Wie Paul Samuelson betont hat, ist die Ökonomie eine Disziplin, in der sich – wie in keinem anderen Bereich – jedermann zur Mitsprache befugt fühlt.

  269. 269.

    So Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des 61. Akademischen Jahres des Europakollegs Brügge.

  270. 270.

    Vgl. Sarrazin et al., integration 2012, 213 (215).

  271. 271.

    Vgl. Napolitano, Quaderni Costituzionali 2012, 141 (145).

  272. 272.

    So in der Substanz Sarrazin et al., integration 2012, 213, die auch darauf hinweisen, dass selbst auf der intergouvernmentalen Ebene in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt das Konsensprinzip nicht durchgehalten werden konnte. Ibid., S. 216.

  273. 273.

    So sieht das vom Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erarbeitete Basel-III-Reformpaket eine erhebliche Stärkung der Eigenkapitalausstattung und der Liquiditätsbasis für Banken vor, wobei diese Reformen im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Bilanzierungsvorgaben für das Eigenkapital strikter gestaltet und vereinheitlich werden, wodurch auch mehr Transparenz geschaffen wird.

  274. 274.

    BVerfG, 2 BvR 1390/12 v. 12.9.2012, Abs. 278. Zu Recht verweist Christoph Herrmann aber darauf, dass dieses subjektives Kriterium (arg. „abzielen“) nur schwer zu konkretisieren sei. Vgl. Herrmann, EuZW 2010, 805 (811).

  275. 275.

    Das “Securities Market Programme“ (SMP), in dessen Rahmen die EZB außerordentliche Ankäufe von Staatspapieren und privaten Anleihen auf den Sekundärmärkten tätigt, ist bereits seit dem 14. Mai 2010 aktiv. Die in diesem Rahmen getätigten Ankäufe waren verhältnismäßig begrenzt (209 Mrd Euro). Am 6. September 2012 hat der EZB-Rat beschlossen, sog. „geldpolitische Outright-Geschäfte“ („Outright Monetary Transactions“, OMT) zu tätigen. Das OMT-Programm löst das SMP ab. OMT-Geschäfte können unbegrenzt getätigt werden, sie erfolgen im Gegensatz zum SMP unter strikten Bedingungen (konkret werden makroökonomische Anpassungsprogramme, zumindest aber ein vorsorgliches Programm (Enhanced Conditions Credit Line) verlangt, die vom EFSF oder dem ESM überwacht werden). Bei den OMT genießt die EZB keinen Senioritätsstatus, wodurch diese zwar ein höheres Risiko trägt, für Private aber zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. Vgl. dazu im Detail Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2012/13, November 2013, S. 83 ff.

  276. 276.

    Vgl. Vaubel, Die Freie Welt, http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2012/10/weshalb-die-anleihekaeufe-der-ezb-nicht-geldpolitisch-begruendet-sind (Artikel v. 2. Oktober 2012; abgerufen am 22.12.2012).

  277. 277.

    Ibid.

  278. 278.

    Vgl. den 7. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 3603/93.

  279. 279.

    Wie der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2012/2013 hervorgehoben hat, hat allein schon die Ankündigung dieses Programms zu einer erheblichen Beruhigung der Märkte geführt hat. Ibid., S. 86.

  280. 280.

    Vgl. Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion, 1997/1998, S. 39.

  281. 281.

    Schulze-Steinen hat schon 1997 sehr richtig erkannt, dass für die Gestaltung dieses Prozesses „wirtschaftliche und politische Faktoren und Entwicklungen“ maßgeblich sind (ibid., S. 39). Die Finanzkrise stellte einen entscheidenden Bestimmungsfaktor für die Festlegung der Entwicklungsrichtung dar.

  282. 282.

    Häufig wird auch der Ausdruck „Transferunion“ verwendet, um einen Zustand zu beschreiben, der gegenwärtig noch nicht erreicht ist und auf welchen auch nicht abgezielt werden soll. Der Ausdruck ist aber primär politischer Natur. Transfers sind ein charakteristisches Element der EU, ein wichtiges Bindeglied zur Stärkung der Kohäsion und ein zentraler Ausdruck von Solidarität. Mit der negativen Besetzung des Ausdrucks „Transfer“ im zusammengesetzten Substantiv „Transferunion“ wird zumindest implizit auf Leistungen abgestellt, denen – auch auf mittlere Frist – keine Gegenleistungen entgegen stehen und die unnötig und kontraproduktiv sind, da sie von Eigenverantwortung entwöhnen. Es besteht breiter Konsens – zumindest unter den Nettozahlern der EU – dass trotz aller tatsächlich getätigten Transfers eine „Transferunion“ dieser Art verhindert werden soll.

  283. 283.

    So hat Herman van Rompuy die Schaffung einer „fiscal capacity“ vorgeschlagen, also die Einrichtung eines spezifischen Haushalts für den Euro-Raum, der dazu dienen sollte, bei schweren Finanzkrisen zu intervenieren oder auch um strukturelle Reformen zu finanzieren.

  284. 284.

    In diesem Sinne ist die Reformdynamik während der Finanzkrise mit dem neofunktionalistischen Analyseansatz besser erklärbar als mit dem Instrumentarium des Neorealismus.

  285. 285.

    All diese Überlegungen setzen voraus, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise tatsächlich im Kern um eine Finanzkrise handelt. Einige Wissenschaftler vertreten die Auffassung, dass die Wurzel der Krise im Grunde eine andere sei, nämlich das Auslaufen der großen technologischen Innovationen des Industriezeitalters. Der letzte Ausläufer dieses Prozesses, die Computertechnologie sei an die Grenzen ihrer Entwicklungsfähigkeit gelangt. Tatsächlich ist dieser Kultur- und Fortschrittspessimismus wohl kaum gerechtfertigt. So zu Recht Rogoff, Il Sole – 24 Ore v. 19.12.2012, 16 unter Bezugnahme auf die Thesen von Peter Thiel und Garry Kasparov. Rogoff hebt hervor, dass wir bspw. im Bereich der Bio- und Nanotechnologie vor bahnbrechenden Entwicklungen stehen und dass die gegenwärtige Finanzkrise zahlreiche Parallelen mit Finanzkrisen der Vergangenheit aufweise. Dies solle aber gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Wachstumspolitik mit gezielter Innovationsförderung dennoch erforderlich sei.

Literatur

  • F. Amtenbrink, Denationalizing Monetary Policy: Reflections on 60 years of European Monetary Integration, in: N.N. Shuibhne et al. (Hrsg.), From Single Market to Economic Union, 2012, S. 13 ff.

    Google Scholar 

  • C. Antpöhler, Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung, ZaöRV 2012, 353 ff.

    Google Scholar 

  • R. Bandilla, Kommentar zu Art. 126 AEUV, in: E. Grabitz et al., EUV/AEUV-Kommentar, Loseblatt, 48. EL August 2012

    Google Scholar 

  • J. Bast/F.Rödl, Jenseits der Koordinierung? – Zu den Grenzen der EU-Verträge für eine Europäische Wirtschaftsregierung, in: EuGRZ 2012, 269 ff.

    Google Scholar 

  • R. Bieber, Kritik der „new economic governance“ für die Europäische Union, in: P.-Ch. Müller Graf et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, 493 ff.

    Google Scholar 

  • K.-D. Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 5. Aufl. 2012

    Google Scholar 

  • Ch. Calliess, Ch. Schoenfleisch, Auf dem Weg in die europäische „Fiskalunion“? – Europa- und verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext des Fiskalvertrages, JZ 2012, 477 ff.

    Google Scholar 

  • P. Craig, The Stability, Coordination and Governance Treaty: Principle , Politics and Pragmatism, ELR Bd. 37, 2012, 231 ff.

    Google Scholar 

  • K.W. Dam, The Subprime Crisis and Financial Regulation: International and Comparative Perspectives , Chicago JInL, Bd. 10, 2010, 581 ff.

    Google Scholar 

  • W. Däubler, Rechtskontrolle von Rating-Agenturen?, KJ, Bd. 45, 2012, 18 ff.

    Google Scholar 

  • A. de Gregorio Merino, Legal developments in the Economic and Monetary Union during the debt crisis: The mechanisms of financial assistance, in: CMLR, Bd. 49, 2012, 1613 ff.

    Google Scholar 

  • B. de Witte, Treaty Games – Law as Instrument and as Constraint in the Euro Crisis Policy, in: F. Allen et al. (Hrsg.), Governance for the Eurozone? – Integration or Disintegration?, 2012, S. 139 ff.

    Google Scholar 

  • U. Everling, Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Rechtsproblem, 1964

    Google Scholar 

  • U. Everling, Wirtschaftspolitik und Finanzhilfe in der Währungsunion der Europäischen Union, in: P.-Ch. Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 526 ff.

    Google Scholar 

  • B. Faßbender, Der europäische „Stabilisierungsmechanismus“ im Lichte von Unionsrecht und deutschem Verfassungsrecht , in: NVwZ , Bd. 29, 2010, 799 ff.

    Google Scholar 

  • A. Fischer-Lescano, St. Kommer, EU in der Finanzkrise – Zur Leistungsfähigkeit der verstärkten Zusammenarbeit für eine Intensivierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in: KJ, Bd. 44, 2011, 412 ff.

    Google Scholar 

  • H. Gildehaus, The Rating Agency Oligopoly and its Consequences for European Competition Law, in: ELR, Bd. 37, 2012, 269 ff.

    Google Scholar 

  • O. Grimm, EZB-Akte über Goldman Sachs und Griechenland bleibt geheim, Die Presse v. 30.11.2012 (Online-Ausgabe v. 29.11.2012)

    Google Scholar 

  • U. Häde, Die europäische Währungsunion in der internationalen Finanzkrise – An den Grenzen europäischer Solidarität?, EuR 2010, 854 ff.

    Google Scholar 

  • U. Häde, Kommentar zu Art. 137 AEUV, in: Ch. Calliess et al. (Hrsg.), EUV/AEUV 2011, S. 1658 ff.

    Google Scholar 

  • U. Häde, Art. 136 AEUV – eine neue Generalklausel für die Wirtschafts- und Währungsunion?, in: JZ 2011, 333 ff.

    Google Scholar 

  • U. Häde, The Treaty of Lisbon and the Economic and Monetary Union, in: H.J. Blanke et al., The European Union after Lisbon, 2012, S. 421 ff.

    Google Scholar 

  • D. Hattenberger, Kommentar zu Art. 122 AEUV, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2012, S. 1525 ff.

    Google Scholar 

  • C. Hefeker, Die Europäische Währungsintegration nach dem Zweiten Weltkrieg: Politik , Ideologie oder Interessen?, HWWA Discussion Paper 347, 2006

    Google Scholar 

  • F. Heinemann/M.-D., Feigenblatt oder fiskalische Zeitenwende? Zur potenziellen Wirksamkeit des Fiskalvertrags , integration 2012, 167 ff.

    Google Scholar 

  • N. Heinen, Makroökonomische Koordinierung – Was kann ein Scoreboard-Ansatz leisten?, Deutsche Bank Research, 13. Januar 2011

    Google Scholar 

  • Ch. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Eurozone , EuZW 2010, 413 ff.

    Google Scholar 

  • Ch. Herrmann, Die Bewältigung der Euro-Staatsschulden-Krise an den Grenzen des deutschen und europäischen Währungsverfassungsrechts, EuZW 2012, 805 ff.

    Google Scholar 

  • K. Herzmann, Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt, in: Zeitschrift für das Juristische Studium 2012, 168 ff.

    Google Scholar 

  • H. P. Hestermeyer et al. (Hrsg.), FS für R. Wolfrum, 2012

    Google Scholar 

  • P. Hilpold, EU Development Cooperation at a Crossroads: The Cotonou Agreement of 23 June 2000 and the Principle of Good Governance, EFAR, Bd. 7, 2002, 53 ff.

    Google Scholar 

  • P. Hilpold, Solidarität als Rechtsprinzip – völkerrechtliche, europarechtliche und staatsrechtliche Betrachtungen, JöR, Bd. 55, 2007, 195 ff.

    Google Scholar 

  • P. Hilpold, Die EU im GATT/WTO-System, 2009

    Google Scholar 

  • R.T. Hoffmann/M., Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und die Austeritätsprogramme von IWF und EU, KJ 2012, 1 ff.

    Google Scholar 

  • U. Hufeld, Zwischen Notrettung und Rütlischwur: der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise, integration 2011, 117 ff.

    Google Scholar 

  • R. Jochimsen, Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 1998

    Google Scholar 

  • S. Kadelbach (Hrsg.), Nach der Finanzkrise, 2012

    Google Scholar 

  • Ch. Konow, Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – Ein Rechtsrahmen für Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002

    Google Scholar 

  • P. Krugman, Legends of the Fail, in: New York Times v. 10 November 2011

    Google Scholar 

  • C.O. Lenz, Griechenland, Deutschland und Europa – „Der übergeordnete Gesichtspunkt, Griechenland stärker im Westen zu verklammern“, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel, FS für D.H. Scheuing, Nomos: Baden-Baden 2011, S. 592–599

    Google Scholar 

  • C. Mayer, Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU und Europäischer Stabilitätsmechanismus, Journal für Rechtspolitik, Bd. 20, 2012, 124 ff.

    Google Scholar 

  • E.E. Meade, Rethinking Finance , in: Harvard International Review v. 21. März 2009, http://hir.harvard.edu/rethinking-finance/monetary-integration?(30.12.2012)

  • K.R. McNamara, Economic Governance , Ideas and EMU: What Currency Does Policy Consensus Have today? , JCMS , Bd. 44, 2006, 803 ff.

    Google Scholar 

  • G. Napolitano, L´incerto futuro della nuova governance economica europea, Quaderni Costituzionali , Bd. XXXII, 2012, 141 ff.

    Google Scholar 

  • M. Nettesheim, Der Umbau der europäischen Währungsunion: Politische Aktion und rechtliche Grenzen , in: S. Kadelbach (Hrsg.), Nach der Finanzkrise, 2012, S. 31 ff.

    Google Scholar 

  • G. Nicolaysen, Rechtsfragen der Währungsunion, 1993

    Google Scholar 

  • Th. Oppermann, Die Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ZaöRV 1962, 486 ff.

    Google Scholar 

  • T. Padoa-Schioppa et al., Efficiency, Stability and Equity, 1987

    Google Scholar 

  • U. Palm, Kommentar zu Art. 137 AEUV, in: E. Grabitz et al., Der Recht der Europäischen Union, Loseblatt, Loseblatt, 48. EL August 2012

    Google Scholar 

  • F. Partnoy, The Siskel and Ebert of Financial Markets: Two Thumbs Down for the Credit Rating Agencies, Washington University Law Quarterly, Bd. 77, 1999, 619 ff.

    Google Scholar 

  • E. Pilutti, Le agenzie di rating come strumento di controllo sulla global governance , Rivista della Cooperazione Giuridica Internazionale , Bd. 42, 2012, 181 ff.

    Google Scholar 

  • St. Pilz, H. Dittmann, Perspektiven des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Rechtliche und ökonomische Implikationen des Reformpakets „Economic Governance“, ZEuS 2012, 53 ff.

    Google Scholar 

  • St. Pilz, H. Dittmann, Economic Governance – Rechtliche und ökonomische Implikationen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, ZfRV, 2012, 102 ff.

    Google Scholar 

  • M. Potacs, Kommentar zu Art. 136 AEUV, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2012

    Google Scholar 

  • L.S. Rossi, „Fiscal Compact“ e Trattato sul Meccanismo di Stabilità: aspetti internazionali e conseguenze dell´integrazione differenziata nell´UE, Il Diritto dell´Unione Europea 2012, 293 ff.

    Google Scholar 

  • W. Rügemer, Der Rating-Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren, Blätter für deutsche und internationale Politik 2012, 71 ff.

    Google Scholar 

  • M. Ruffert, The European debt crisis and European Union law, CMLR , Bd. 48, 2011, 1777 ff.

    Google Scholar 

  • B. Ryvkin, Saving the Euro: Tensions with European Treaty Law in the European Union´s Efforts to Protect the Common Currency, Cornell IntLJ, Bd. 45, 2012, 228 ff.

    Google Scholar 

  • M. Sarrazin, S.-Ch. Kindler, “Brügge sehen und sterben” – Gemeinschaftsmethode versus Unionsmethode, integration 2012, 213 ff.

    Google Scholar 

  • H. Schneider, Die „Europäische Wirtschaftsregierung – Ein altes Projekt – und was daraus werden mag, in: ZÖR, Bd. 67, 2012, 315 ff.

    Google Scholar 

  • F. Schorkopf, Europas politische Verfasstheit im Lichte des Fiskalvertrages, ZES , Bd. 10, 2012, 1 ff.

    Google Scholar 

  • U.J. Schröder, Die Griechenlandhilfen im Falle ihrer Unionsrechtswidrigkeit, DÖV 2011, 61 ff.

    Google Scholar 

  • M. Seidel, Aktuelle Probleme der europäischen Währungsunion, integration 2010, 334 ff.

    Google Scholar 

  • M. Seidel, Eine Wirtschaftsregierung für die Europäische Union – rechtliche Grundlagen, Legitimation, Funktion und Verhältnis zur Europäischen Zentralbank , in: P.-Ch. Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing 2011, S. 717 ff.

    Google Scholar 

  • U. Schneider, Europäische Bankenunion – ein Etikettenschwindel, in: EuZW, Bd. 23, 2012, 721 ff.

    Google Scholar 

  • W. Schönfelder et al., Ein Markt – Eine Währung – Die Verhandlungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 1994

    Google Scholar 

  • M. Schulze-Steinen, M. , Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion – Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Gestaltung mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik nach dem EG-Vertrag 1997/1998

    Google Scholar 

  • K.A. Schwarz, K.A. , Solidarität mit Griechenland – eine europäische Tragödie?, in: Müller-Graff et al. (Hrsg.), FS für D.H. Scheuing, 2011, S. 705 ff.

    Google Scholar 

  • K. Socher, Der Euro kann auch ohne Fiskal- und Banken-Union überleben, in: NZZ Nr. 182 v. 8.8.2012, 17

    Google Scholar 

  • R. Smits, Correspondence, The European debt crisis and European Union Law: comments and a call for action, CMLR, Bd. 49, 2012, 827 ff.

    Google Scholar 

  • F. Snyder, EMU – Integration and Differentiation: Metaphor for European Union, in: P. Craig et al. (Hrsg.), 2011, S. 687 ff.

    Google Scholar 

  • H. Tietmeyer, Herausforderung EURO – Wie es zum Euro kam und was er für Deutschlands Zukunft bedeutet, 2005

    Google Scholar 

  • G.L. Tosato, L´integrazione europea ai tempi della crisi dell´euro, in: Riv.dir.Int. 2012, 681 ff.

    Google Scholar 

  • G.L. Tosato, L´impatto della crisi sulle istituzioni dell´Unione, in: G. Bonvicini et al. (Hrsg.), Il Fiscal Compact, Quaderni IAI, 2012, S. 1 ff.

    Google Scholar 

  • J. Ukrow, Ein Rettungsschirm für das BVerfG? – Zur Urteil vom 12. September 2012, ZEuS 2012, S. 417 ff.

    Google Scholar 

  • J. Usher, The Law of Money and Financial Services in the EU, 2. Aufl. 2000

    Google Scholar 

  • M. Valsania, Obama chiede 5 miliardi a S & P, Il Sole – 24 Ore v. 6.2.2013, 7.

    Google Scholar 

  • R. Vaubel, Weshalb die Anleihekäufe der EZB nicht geldpolitisch begründet sind, in: Die Freie Welt , http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2012/10/weshalb-die-anleihekaeufe-der-ezb-nicht-geldpolitisch-begruendet-sind (Artikel v. 2. Oktober 2012; abgerufen am 22.12.2012)

  • J. Viner, The Customs Union Issue, 1950

    Google Scholar 

  • L. v. Mises, L., Die Gemeinwirtschaft, 1922

    Google Scholar 

  • P.J.J. Welfens, Von der Griechenlandkrise zum Zerfall der Eurozone?, integration 2010, 265 ff.

    Google Scholar 

Download references

Author information

Authors and Affiliations

  1. Universität Innsbruck, Innrain 52, 6020, Innsbruck, Österreich

    Prof. Dr. Peter Hilpold

Authors
  1. Prof. Dr. Peter Hilpold
    View author publications

    You can also search for this author in PubMed Google Scholar

Corresponding author

Correspondence to Peter Hilpold .

Editor information

Editors and Affiliations

  1. Universität Innsbruck, Innsbruck, Tirol, Austria

    Peter Hilpold

  2. Interconsult, Bozen, Bolzano, Italy

    Walter Steinmair

Rights and permissions

Reprints and permissions

Copyright information

© 2014 Springer-Verlag Berlin Heidelberg

About this chapter

Cite this chapter

Hilpold, P. (2014). Eine neue europäische Finanzarchitektur – Der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion als Reaktion auf die Finanzkrise. In: Hilpold, P., Steinmair, W. (eds) Neue europäische Finanzarchitektur. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-37868-3_2

Download citation

  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-37868-3_2

  • Published:

  • Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg

  • Print ISBN: 978-3-642-37867-6

  • Online ISBN: 978-3-642-37868-3

  • eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)

Publish with us

Policies and ethics

Search

Navigation