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Teil 3: Parallele Ableitung einer Konformauslegungspflicht aus deutschem Recht

  • Isabel Röcker
Chapter
Part of the Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht book series (BEITRÄGE, volume 238)

Abstract

Die Möglichkeit der Ableitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus nationalem Recht und nicht lediglich aus Unionsrecht legte Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pupino nahe:

Selbst wenn der Zuordnung des Rahmenbeschlusses zum Völkerrecht zu folgen wäre, so würde auch dann eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts in Übereinstimmung mit dem Rahmenbeschluss zumindest nahe liegen. Der Rahmenbeschluss wäre nämlich auch als Rechtsakt des Völkerrechts für die Mitgliedstaaten verbindlich. Daher wäre auch bei einer rein völkerrechtlichen Natur des Rahmenbeschlusses davon auszugehen, dass alle Stellen der Mitgliedstaaten – einschließlich der Gerichte – ihr Verhalten an dieser Verpflichtung ausrichten.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013

Authors and Affiliations

  • Isabel Röcker
    • 1
  1. 1.Verwaltungsgericht KarlsruheKarlsruheGermany

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