Zusammenfassung
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wurden in den ersten 25 Jahren der Nachkriegszeit über § 12 FAG, die Postbeschlagnahme und Art. 10 GG hinaus nicht weiter geregelt. Sowohl technisch als auch höchstpersönlich durchzuführende heimliche Ermittlungsmaßnahmen fanden in einer rechtlichen Grauzone statt. Noch in den 50er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts war die Heimlichkeit der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen nur ein Randthema in der Rechtswissenschaft. Der Dreh- und Angelpunkt, an dem sich die Rechtsstaatlichkeit des Strafprozesses beweisen sollte, waren die Zwangsmaßnahmen.
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Notes
- 1.
Vgl. BVerfGE 3, 248 – Mehrfachbestrafung; 5, 13 – Blutgruppenuntersuchung; 9, 89 – Gehör bei Haftbefehl; 16, 194 – Liquorentnahme; 17, 108 – Hirnkammerluftfüllung; 20, 162 – Spiegel.
- 2.
Tillmann in: Löwe/Rosenberg, StPO20, § 99, 100 Anm. 16.
- 3.
Vgl. § 4, I, 4.
- 4.
Zwar wurde anerkannt, dass § 12 FAG die Befugnis des Richters bzw. Staatsanwaltes umfasse, Informationen über Teilnehmen, Dauer und sogar Inhalte der Gespräche von der Post anzufordern, jedoch nur soweit diese Daten in der Vergangenheit bei der Post angefallen seien. Die Strafverfolger durften danach nur nicht die Post dazu verpflichten in der Zukunft zu überwachen und aufzunehmen oder die Maßnahme selbst durchzuführen, vgl. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozessordnung, § 99 Rdn. 8 f.: „Als unzulässig ist das Abhören der Gespräche durch den Richter oder Staatsanwalt (oder etwa einen beauftragten Polizeibeamten) anzusehen; [§ 12 FAG] deutet in dieser Hinsicht nichts an und kann in diesem Sinne nicht ausgelegt werden. […] Es ist Löwe-Rosenberg (S. 313/4) zuzustimmen, dass diese Frage nicht aus § 12 [FAG], sondern aus § 99, 100 StPO zu beantworten ist.“
- 5.
Vgl. § 4, I, 4, b), bb).
- 6.
BVerfGE 107, 299.
- 7.
Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949).
- 8.
BTDrucks V/1880, S. 7; Niehaus, S. 24.
- 9.
Schumacher, S. 166.
- 10.
BVerfGE 67, 157 – G 10.
- 11.
BVerfGE 34, 238, 247 – Tonband.
- 12.
BVerfGE 34, 238, 248 – Tonband: „Da nicht ein Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den absolut geschützten Persönlichkeitsbereich in Frage steht, wäre die Verwertung des Tonbandes zulässig, wenn sie sich durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen ließe. Das ist nicht der Fall.“
- 13.
Vgl. dazu größtenteils kritisch Staechelin, KJ, Nr. 28, 1995, S. 472; Hirsch, Ausufernde Telefonüerwachung im Strafverfahren? Bemerkung zur Aushöhlung des Art. 10 GG, S. 132; Krause, Großer Lauschangriff – Anmerkungen eines Verteidigers zur gesetzlichen Ausgestaltung in der Strafprozessordnung, S. 235; Niehaus, S. 26.
- 14.
Vergleiche im Einzelnen zu den Änderungen die detaillierte Zusammenstellung bei Niehaus, S. 26 ff.
- 15.
1. Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. 12. 1974, BGBl. I (1974), S. 3393.
- 16.
Niehaus, S. 26 ff.
- 17.
BVerfGE 27, 1 Mikrozensus; 65, 1 Volkszählung.
- 18.
Vgl. Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozessrecht, S. 11 ff.
- 19.
BVerfGE 107, 299.
- 20.
Vgl. unten § 5, IV, 2 a).
- 21.
Zu den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere den neuen Regelungen, ergingen einige Entscheidungen des BVerfG. BVerfGE 93, 181 – Rasterfahndung I; 100, 313 Telekommunikationsüberwachung I; 106, 28 Mithörvorrichtung; NJW 2007, 351 IMSI-Catcher. Zu weiteren Einzelheiten Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO25, § 100c Rdn. 1.
- 22.
Vgl. § 24, III.
- 23.
Eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz vom 26.3.1998 I 610 mit Wirkung vom 1.4.1998.
- 24.
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKVerbG) vom 4.5.1998 mit Wirkung vom 9.5.1998.
- 25.
BVerfGE 109, 279 – Großer Lauschangriff. Art. 13 Abs. 3 GG wurde hingegen nicht als „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ im Sinne des 79 Abs. 3 GG angesehen.
- 26.
In Kraft getreten am 1.1.2008.
- 27.
BVerfGE 124, 43 – Beschlagnahme von E-Mails.
- 28.
BVerfGE 125, 260 – Vorratsdatenspeicherung.
- 29.
Vgl. § 5, III, 1
- 30.
BVerfG NStZ 2011, 103 ff. Verwertung heimlicher Privatinformationen (Steuer-CD aus Lichtenstein).
- 31.
Vgl. den Beispielfall § 1, I.
- 32.
BVerfGE 120, 274 – Online-Durchsuchungen; weitere technische Neuerungen ergeben sich aus der Möglichkeit flächendeckender Überwachung, vgl. BVerfGE 120, 378 – Automatisierte Kennzeichenerfassung.
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Bode, T.A. (2012). § 5 Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland. In: Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen. Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-32661-5_5
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