§ 11 Originäre Kompetenz der EU zur Strafrechtsharmonisierung

Zusammenfassung

Bereits vor Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages erwies sich das gemeinsame Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der früheren PJZS als zentraler und herausragender Faktor der Europäisierung der international-arbeitsteiligen Strafrechtspflege (§ 5 Rn. 25 ff.). Erinnert sei noch einmal daran, dass erst durch den am 1. Nov. 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht gemeinsame Strukturen für eine intergouvernementale Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse – hierzu gehörte die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) – geschaffen wurden (§ 5 Rn. 54 ff.). Ein bedeutsamer Entwicklungsschritt stellte die mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 einhergehende Integration des Sche n gen-Besitzstandes in den Rahmen der EU dar (§ 5 Rn. 68). Die ZBJI wurde umstrukturiert und als PJZS in die ex-Art. 29–42 EUV eingefügt (§ 5 Rn. 67). Sie war als Kooperation souveräner Sta a ten konzipiert, in welcher die Instrumentarien des Gemeinschaftsrechts keine Anwendung fanden. Vielmehr erfolgte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nach den in ex-Art. 34 II lit. a–d EUV abschließend aufgeführten Handlungsformen. Nach ex-Art. 29 I EUV sollte das Unionsziel der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ durch eine engere Polizei-, Zoll- und Justizzusammenarbeit, aber auch durch eine Annäherung des mitgliedstaatlichen Strafrechts erreicht werden.