Zusammenfassung
Wie schon dargelegt wurde, können Handlungsrechte dadurch geschützt werden, dass ihre Übertragung an den Willen des Rechtsinhabers gebunden ist (Property Rule) oder aber durch Entschädigungsansprüche, wenn das Recht gegen den Willen des Rechtsinhabers beeinträchtigt wurde (Liability Rule). Ein Anwendungsfall dieser Regel stellt die Enteignung dar, durch die die Übertragung von Rechten im Interesse des Gemeinwohls gegen den Willen des Rechtsinhabers ermöglicht wird. Der Rechtsinhaber wird in diesem Fall für den ihm entstandenen Wertverlust entschädigt (Art. 14 GG). Die Enteignung ist ein staatliches Zwangsinstrument, das der Verwirklichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke dient. Die Enteignung im verfassungsmäßigen Sinn ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden, gerichtet. Eine Entschädigungspflicht wird auch ausgelöst, wenn durch Maßnahmen der öffentlichen Hand rechtswidrig in private Rechte eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird.
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- 1.
Nüßgens, K./Boujong, K., Eigentum, Sozialbindung, Enteignung (1987), Randnote 324, mit eingehenden Hinweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- 2.
BGH NJW 1994, 1647 (1648 m.w.N.).
- 3.
Der Ausdruck „Akkordstörer“ wird im Insolvenzrecht verwendet. Er bezeichnet das Verhalten eines Gläubigers, der das Zustandekommen eines Vergleichs davon abhängig machen will, dass ihm eine höhere Vergleichsquote zugebilligt wird als jene, auf die die übrigen Gläubiger sich bereits geeinigt haben. Wenn das Zustandekommen des Vergleichs von seiner Zustimmung abhängt, kann er einen Teil der durch den Vergleich bewirkten Vermögensgewinne (im Vergleich zur Liquidation des Unternehmens) an sich ziehen. Dies bezeichnet eine typische hold-out Position (Obstruktionsverbot im Insolvenzplanverfahren, § 245 InsO).
- 4.
Demsetz, H., The Exchange and Enforcement of Property Rights, Journal of Law and Economics, Bd. 5 (1964), S. 11 ff.; Calabresi, G./Melamed, A., Property Rules, Liability Rules and Inalienability, Havard Law Review, Bd. 85 (1972), S. 1089 ff.; Mivceli, T.J./Segerson, K., Takings (1999), in: International Encyclopedia of Law and Economics (Hrsg. Boukaert, B./de Geest, G.).
- 5.
In der Praxis, so zum Beispiel beim Kauf von Grundstücken für eine neue Landebahn von Airbus in Hamburg im Jahre 2005, wird dieses Resultat durch eine Vertragsklausel in allen Kaufverträgen ausgeschaltet. Diese sieht vor, dass der Preis bereits verkaufter Grundstücke im Nachhinein entsprechend angehoben wird, wenn nachfolgende Käufer einen höheren Preis als frühere Käufer erzielen. Dieser einfache Mechanismus schränkt die Macht des Akkordstörers erheblich ein. Für diesen Hinweis danken wir Herrn Richter am BVerwG Jörg Berkemann, der in dieser Sache als Schlichter eingesetzt war.
- 6.
Um solche Ausbeutungsposition zu vermeiden vereinbart der Käufer oft mit jenen Verkäufern, die bereit sind, ihr Grundstück zum Marktpreis zu verkaufen, dass der vertragliche Grundstückspreis angehoben wird, wenn der Käufer einem anderen Verkäufer einen höheren Preis zahlt. Dies hat zur Folge, dass die letzten Verkäufer nicht in eine starke hold up Position geraten und ist daher vor allem im Interesse des Käufers, der damit ein Selbstbindungsproblem (bonding) löst.
- 7.
Vgl. auch Blum, L./Rubinfeld, D., Compensation for Takings, An Economic Analysis, California Law Review, Bd. 72 (1984), S. 569 ff.; Epstein, R., Takings, Private Property and the Power of Eminent Domain Clause (1985); ders., Takings (1998) The New Palgrave Dictionary of Economics and the Law, Bd. 3, S. 561 ff.
- 8.
Zur Frage, ob ein Gewerbebetrieb als „latenter Störer“ anzusehen ist, wenn er mit einer Nutzung von anderen Grundstücken zu Wohnzwecken im gleichen Gebiet kollidiert, s. BGHZ 45, 23; BGHZ, 60, 126; BGHZ 99, 262, sowie Nüßgens, K./Boujon, K., Eigentum, Sozialbindung, Enteignung (1987), Rn. 321 m.w.Hinw.
- 9.
Porat, Ariel (2009), Private Production of Public Goods: Liability for Unrequested Benefits, Michigan Law Review, 108, 2, 189–222. Daniel Friedman (2003) Unjust Enrichment, Persuance of Self Interest and the Limits of Free Riding, 36 Loy. L.A.L. Review, S. 831 ff. diskutiert derartige Fälle, gelangt jedoch letztlich zu der Einschätzung, dass die Vertragsfreiheit derartige Ansprüche letztlich ausschließt.
- 10.
Die Beispiele stammen von Ariel Porat, ib. 191, 206–208.
- 11.
BGHZ 82, 323 = NJW 1982, 875, 877.
- 12.
Kötz, FS Großfeld, S. 588.
- 13.
Dazu Bitter ZGR 2010, 147, 164 ff.
- 14.
Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, 1999, S. 345 ff.; 435 ff., 564 ff., 634; Bitter ZGR 2010, 147 ff., 149.; K. Schmidt BB 2011, 1603, 1607.
- 15.
So BGHZ 116, 319 = NJW 1992, 967 (außergerichtlicher Sanierungsvergleich): außerhalb eines gesetzlich geregelten Verfahrens ist es jedem Gläubiger unbenommen, einer vertraglichen Regelung zwischen anderen Gläubigern und dem Schuldner beizutreten); Bitter (Fn. 13), S. 172 (Ablehnung der Pflichtenbindung zwischen vertraglich nicht gebundenen Parteien); and. Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, 1999, S. 590 (Kooperationspflichten aus einem hypothetischen Kooperationsvertrag), ders. ZHR 160 (1996) 343, 372; ders. ZIP 2007, 1729, 1732; ders., Finanzkrise, Wirtschaftskrise und das deutsche Insolvenzrecht, 2009, S. 27.
- 16.
Palandt/Grüneberg § 242 Rn. 50; MünchKommBGB-Roth/Schubert § 242 Rn. 448 ff.
- 17.
Hierauf stellt der BGH ab; BGHZ 116,319 = NJW 1992, 967, 970.
- 18.
Vgl. Rose-Ackerman, S., Taking Property for Regulatory Takings, Policy Analysis and Democratic Principles, in: Taking Property and Just Compensation (Hrsg. Mercuro, N.) (1992), S. 25 ff.
- 19.
Blum, L./Rubinfeld, D., Compensation for Takings, An Economic Analysis, a. a. O., S. 587.
- 20.
Zur Ableitung der maximalen Zahlungsbereitschaft für die Versicherung eines Risikos vgl. 5. Kap.
- 21.
Vgl. Rose-Ackerman, S., Taking Property and Just Compensation, a. a. O.
- 22.
Blum, L./Rubinfeld, D., Compensation for Takings, a. a. O., S. 618 f.
- 23.
Vgl. BVerfGE 58, 300.
- 24.
BGH NJW 1993, 2605 (2608 m.w.N.); BGH NJW 1992, 3229 (Seeweide); Nüßgens, K./ Boujong, K., Eigentum, Sozialbindung, Enteignung (1987), S. 92 ff.
- 25.
BVerfGE 100, 226. 243.
- 26.
BVerfGE 100, 226 (Denkmalschutz).
- 27.
Guzman, Andrew T. (1999) Why LDCs Sign Treaties That Hurt Them: Explaining the Popularity of Bilateral Investment Treaties, Virginia Journal of International Law, 38, 639–688.
- 28.
Vgl. BGH LM Art. 14 GG Nr. 70 = MDR 1958, 220.
- 29.
Vgl Rose-Ackerman, S., Taking Property and Just Compensation, a. a. O.
- 30.
So soll in Bayern allein die Anlage eines Biotopregisters dazu geführt haben, dass von den Eigentümern ein großer Teil dieser Biotope vernichtet wurde, da eine dauerhafte entschädigungslose Zwangsnutzung des Eigentums als Biotop befürchtet wurde.
- 31.
Zur Bedeutung der Generalkompensation für die Anwendbarkeit des Kaldor-Hicks-Kriteriums unter Verzicht auf eine aktuelle Entschädigung s. oben, Kap. 2.
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Schäfer, HB., Ott, C. (2012). Die Übertragung von Handlungsrechten durch Enteignung und Inhaltsbestimmung des Eigentums. In: Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-29122-7_20
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