Allgemeine Grundlagen

Zusammenfassung

Ein menschliches Verhalten ist nicht von Natur aus kriminell. Es erhält die Eigenschaft „kriminell“ erst durch seinen Bezug zu einer Strafrechtsnorm. Was eine Straftat bildet, lässt sich nur innerhalb einer ganz bestimmten Kultur- und Sozialsituation feststellen, in welcher der jeweilige Gesetzgeber eine normative Wertentscheidung trifft. Das Verbrechen stellt damit eine Wertungsgröße dar, und der Normgeber als Inhaber des Definitionsmonopols für strafwürdiges Unrecht muss die Wertung für die Rechtsgemeinschaft in allgemein verbindlicher Weise vornehmen. Dabei verbietet das pluralistische Bild unserer heutigen Gesellschaft, der legislatorischen Wertung die Vorstellungen einer einzigen Gruppe innerhalb der Sozialgemeinschaft zugrunde zu legen. Es muss eine zum Straftatbestand führende gravierende Sozialschädlichkeit aus den grundlegenden Notwendigkeiten zur Sicherung des Zusammenlebens in der rechtlichen Gemeinschaft selbst nachgewiesen sein.