Fünftes Kapitel: Gesetzgebungsvorschlag

Zusammenfassaug

Dass Recht dazu fähig ist, das Verhalten zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken, wird durch den Umfang der von den Medizinern heutzutage praktizierten Behandlungsdokumentation und der Patientenaufklärung bestätigt. Die Umsetzung dieser Pflichten ist Ergebnis der durch die Richter in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Diese Erfahrung kann als Ansporn dienen die Normativitäts- und Umsetzungsdefizite durch Gesetz zu beseitigen. Schließlich scheint eine Verhaltenslenkung durch Richterrecht ungleich komplizierter zu sein, als eine Steuerung durch Gesetz. Die Gerichte können nur im Einzelfall tätig werden. Dabei müssen die Richter etwaige strittige Rechte und Pflichten der Prozessparteien konturieren und auf den konkreten Fall beziehen. Ihre Aufgabe ist es nicht, das Behandlungsverhältnis abstrakt-generell zu gestalten und das zukünftige Verhalten von Patienten und Behandlern zu steuern. Sofern man sich zur Beseitigung des Umsetzungsdefizites und zum Schutz des Patienten für den Erlass eines Patientenrechtegesetzes entscheidet, empfiehlt sich, die Ausführungen im dritten Kapitel zu Grunde legend, eine Kodifikation des Behandlungsvertrags im BGB. Nachfolgend soll ein Regelungsvorschlag für die Normierung im BGB präsentiert werden.