Zusammenfassung
Das Handeln der Ethikkommissionen ist mit demjenigen der übrigen Betroffenen – namentlich der Patienten, Probanden, Forscher und Sponsoren – auf vielfältige Weise verflochten. Dies ist nicht zuletzt Folge der vielschichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und führt dazu, dass die Arbeit der Ethikkommissionen eine Vielzahl an unmittelbaren und mittelbaren Schadensposten der Beteiligten verursachen kann.
Kommt es infolge eines positiven Ethikkommissionsvotums zur Studiendurchführung – etwa wenn gefährliche Versuche durchgeführt werden, gefährlich gewordene Versuche nicht abgebrochen werden oder ungeeignete Probanden, ggf. auch infolge unzureichender Aufklärung, aufgenommen werden – so sind auf Seiten der Probanden als Schadensposten zuvorderst studienbedingte Gesundheits- und Körperschäden bis hin zur Tötung zu nennen, aber ebenso deren entgangener Gewinn, etwa aufgrund gesundheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit als mittelbarer Schaden. Im Einzelfall sind auch Beeinträchtigungen der Probanden im Hinblick auf ihre Entschlussfreiheit, körperliche Bewegungsfreiheit, Ehre oder etwa ihr Eigentum denkbar.
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Notes
- 1.
Gemeint sind diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die mit der Arbeit einer Ethikkommission bzw. deren Arbeitsergebnis (Votum) bestimmungsgemäß in Berührung kommen, also Forscher und Sponsoren sowie die zukünftigen Probanden. Es handelt sich bei den Betroffenen in diesem Sinne nicht um „Beteiligte“ i. S. d. § 13 VwVfG (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 13 Rn. 1 ff.) oder der ZPO (vgl. Münchener Kommentar ZPO-von Mettenheim, § 78 Rn. 68), vielmehr ähnelt der Begriff dem Betroffenenbegriff des § 73 Abs. 4 VwVfG (Planfeststellungsverfahren).
- 2.
Auch die von der Hyperimmunisierung nach § 8 TFG betroffene Person und der vorbehandelte Spender nach § 9 TFG sollen hier unter den Oberbegriff des „Probanden“ fallen.
- 3.
Unter den Oberbegriff „Forscher“ sollen auch die an der Hyperimmunisierung nach § 8 TFG und der Fraktionierung nach § 9 TFG beteiligten ärztlichen Personen fallen.
- 4.
Der Sponsor ist nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 22 Abs. 1 Satz 1 MPG Antragsteller bei der Ethikkommission. In den übrigen Regelungsbereichen fällt die Antragstellung mangels ausdrücklicher Regelung regelmäßig dem Forscher bzw. Arzt selbst zu. Die Frage, ob die entstandenen Einbußen dem Forscher oder dem Sponsor – letzterem i. d. R. als juristische Person – bzw. zu welchen jeweiligen Anteilen entstehen, beantwortet sich nach der konkreten Verteilung des finanziellen Aufwands sowie der Rechte am Forschungsinhalt zwischen Forscher und Sponsor. In diesem Zusammenhang können Publikationsrechte des Forschers jedoch nur in sehr geringem Umfang eingeschränkt werden, vgl. hierzu im Einzelnen Pramann, S. 42 ff., S. 65 ff.
- 5.
Zu Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs s. u. S. 221 ff.
- 6.
Vgl. Deutsch, MedR 1995, 483, 486.
- 7.
Zur Abgrenzung zwischen Verletzungen des Körpers (äußerer Eingriff) und der Gesundheit (innere Störung) im Rahmen des deliktischen Schutzes gemäß § 823 Abs. 1 BGB vgl. nur BGHZ 8, 243 248; BGHZ 114, 284, 289 (HIV-Infektion als Gesundheitsverletzung); Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 33, 38.
- 8.
Jeweils einschließlich Opportunitätskosten, vgl. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Pharma-Daten 2010, S. 14 ff.
- 9.
In diesem Sinne: „Falsch-negatives“ Votum.
- 10.
S. o. S. 93 ff.
- 11.
Vgl. Deutsch/Spickhoff, Rn. 1067, S. 1069 sowie Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 57 f. (beide allerdings im Sinne einer Anfechtungs- bzw. Leistungs- oder Feststellungsklage).
- 12.
In Bayern etwa entfällt hierfür seit dem 01.07.2007 das Vorverfahren nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO; vgl. auch § 6 AGVwGO NRW.
- 13.
Eine anderweitige Veröffentlichung der erhofften Studienerkenntnisse verhindert die Patentanmeldung derart, dass der Veröffentlichungsinhalt zum Stand der Technik wird und die Studienerkenntnisse dadurch keine „neue“ Erfindung i. S. d. §§ 1 Abs. 1, 3 PatG mehr darstellen, vgl. Pramann, RPG 2007, 27, 28 sowie Pramann, S. 51 m. w. Nachw. In der Praxis werden die Patentanmeldungen insbesondere durch die Pharmaunternehmen wegen langer Entwicklungszeiten, hoher Entwicklungskosten und begrenzten Patentlaufzeiten (20 Jahre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PatG und weitere 5 Jahre durch das ergänzende Schutzzertifikat nach § 16a PatG, Art. 63 Abs. 2b EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 vom 18.06.1992, ABl. Nr. L 182/1 vom 02.07.1992) daher zwar möglichst spät, aber aus Schutzgründen dennoch oft bereits vor Abschluss der klinischen Prüfung vorgenommen, vgl. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Pharma-Daten 2010, S. 19 ff.
- 14.
Zur Rechtsnatur der Ethikkommissionen s. o. S. 69 ff.
- 15.
Rechtsfähigkeit nach § 13 Abs. 1 GmbHG.
- 16.
§ 21 BGB: Rechtsfähigkeit durch Eintragung.
- 17.
Zu privatrechtlichen Ethikkommissionen im Einzelnen s. o. S. 89 ff.
- 18.
Zur Substitution des früheren ungeschriebenen Tatbestands der positiven Forderungsverletzung durch § 280 Abs. 1 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl. I S. 3138, vgl. Staudinger-Otto, § 280 Rn. A 2, Rn. 193; Münchener Kommentar-Ernst, § 280 Rn. 8; Bamberger/Roth-Unberath, § 280 Rn. 4; Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 1, Rn. 5 ff.
- 19.
Jauernig-Mansel, § 241 Rn. 1; Palandt-Grüneberg, Einl v § 241 Rn. 3; Münchener Kommentar zum BGB-Kramer, Einleitung zu Band 2, Rn. 13 m. w. Nachw.; zur Differenzierung zwischen der einzelnen Leistungsbeziehung („Schuldverhältnis im engeren Sinn“, Forderung) und der Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger („Schuldverhältnis im weiteren Sinn“) vgl. Bamberger/Roth-Grüneberg/Sutschet, § 241 Rn. 3 sowie Jauernig-Mansel, § 241 Rn. 1 f.
- 20.
So aber tendenziell und im Ergebnis offen für die potentielle Haftung privatrechtlicher Ethikkommissionen von Devitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 162.
- 21.
§ 280 Abs. 1 BGB ist auf sonstige öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen analog anwendbar, vgl. Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 10; im Grundsatz auch Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Müller, Verwaltungsrecht II, § 86 Rn. 114, S. 508 f.
- 22.
Vgl. zu Beispielen für sonstige öffentlich-rechtliche, „vertragsähnliche“ Sonderverbindungen Bamberger/Roth-Unberath, § 280 Rn. 9.
- 23.
Über § 62 S. 2 (Landes-) VwVfG gelangt § 280 Abs. 1 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag entsprechend zur Anwendung, vgl. allein Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 21; die Gestaltung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Ethikkommissionstätigkeit würde im Rahmen der spezialgesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben dem Charakter des Dienstvertrages gemäß § 611 BGB entsprechen, da die Ethikkommission tätig werden soll, um das Vorliegen der gesetzlichen bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Studiendurchführung zu überprüfen. Darin liegt keine Erstellung eines Gutachtens als Werk (§ 631 Abs. 2 BGB), sondern die Tätigkeit einer umfangreichen sachlich-fachlichen Prüfung, deren wesentliche Ergebnisse in einem Bescheid festgehalten werden. Im Ergebnis – indes unter Bejahung des Vorliegens eines Vertrages – Ratzel/Lippert-Lippert, § 15 Rn. 51.
- 24.
Vgl. o. S. 60 ff.
- 25.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. S. 16 ff.
- 26.
Näher zur Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Vertrag anhand dessen Gesamtcharakters nach Gegenstand und Zweck vgl. BGHZ 56, 365, 372; BVerwGE 30, 65, 67; Meyer/Borgs-Meyer, § 54 Rn. 25 ff., S. 493 ff.
- 27.
Zur Belieheneneigenschaft privatrechtlicher Ethikkommissionen s. o. S. 90.
- 28.
BVerwG NJW 1969, 809, 809 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 39; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 14 II, S. 378.
- 29.
BVerwGE 25, 72, 78; BVerwG NJW 1984; 2113, 2113; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 39.
- 30.
Ebenso van der Sanden, S. 54; ohne nähere Begründung a. A. Ratzel/Lippert-Lippert, § 15 Rn. 51; zum Verwaltungsaktcharakter der Ethikkommissionsentscheidung s. o. S. 91 ff.
- 31.
Allgemein BGHZ 131, 200, 204; Bamberger/Roth-Unberath, § 280 Rn. 8; Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 10.
- 32.
Über allgemeine Amtspflichten hinausgehende Sonderverbindungen zum Notar einhellig ablehnend BGHZ 131, 200, 205; zur Ausnahme im Fall der Heranziehung einer Hilfsperson für die selbständige Registereinsicht vgl. BGHZ 131, 200, 205 ff.; vgl. auch Haug, Die Amtshaftung des Notars, Rn. 127, S. 51.
- 33.
Zur Differenzierung zwischen subordinationsrechtlichem und koordinationsrechtlichem Vertrag vgl. Meyer/Borgs-Meyer, § 54 Rn. 37 ff., S. 497 ff.; zu den Voraussetzungen des subordinationsrechtlichen Vertrages im Einzelnen vgl. Meyer/Borgs-Meyer, § 54 Rn. 46 ff., S. 500 f.; die vertragliche Haftung angesichts des Vorliegens eines Verwaltungsakts ablehnend auch van der Sanden, S. 54, 200.
- 34.
Zur Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum nichtvertraglichen Verwaltungshandeln im Einzelnen Meyer/Borgs-Meyer, § 54 Rn. 34 ff., S. 495 ff.
- 35.
Im Ergebnis angesichts des Antragsverfahrens ebenso Bork, S. 71 f.
- 36.
Allgemein Kopp/Ramsauer, § 54 Rn. 50; Knack/Henneke-Schliesky, § 54 Rn. 31 f.; Ule/Laubinger, § 68 Rn. 15, S. 755 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 115 ff.; Martens, JuS 1978, 607, 611 f.
- 37.
Insofern „entschärft“ das Schriftformerfordernis die Abgrenzungsproblematik zwischen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag, da ohne die beiderseitige Unterzeichnung auf derselben Urkunde kein wirksamer Vertrag zustande kommt, vgl. Meyer/Borgs-Borgs, § 54 Rn. 35, S. 496.
- 38.
Die Genehmigung etwa durch die Bundesoberbehörde nach §§ 40 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 2 AMG oder §§ 20 Abs. 1 Satz 1 MPG, 22a MPG ist nicht für den Erlass des Bewertungs-Verwaltungsaktes erforderlich, sondern ist kumulativ einzuholen. § 58 Abs. 2 (Landes-) VwVfG ist daher nicht einschlägig. Die Beteiligung der „beteiligten Ethikkommission“ in Form des Benehmens entfaltet keine Bindungswirkung und ist daher ebenfalls nicht von § 58 Abs. 2 (Landes-) VwVfG erfasst, vgl. allgemein Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 58 Rn. 27 f. sowie im Einzelnen s. o. S. 98 ff.
- 39.
Zum Verbot gesetzesinkongruenter Vereinbarungen Kopp/Ramsauer, § 54 Rn. 42; anhand städtebaulicher Verträge Schmidt-Aßmann-Krebs, 4. Kapitel, Rn. 174 ff., S. 547 ff.
- 40.
Die Bewertung durch die Ethikkommission fällt insbesondere nicht unter das Vertragsformverbot für innere Prüfungsangelegenheiten von Personen (Prüfungsverfahren, Prüfungsinhalt, Prüfungsergebnis) i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 (Landes-) VwVfG, vgl. näher zu dessen Inhalt Kopp/Ramsauer, § 2 Rn. 43 ff.
- 41.
Vgl. Knack/Henneke-Schliesky, § 54 Rn. 13; Meyer/Borgs-Meyer, § 54 Rn. 68; Kopp/Ramsauer, § 54 Rn. 42; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 104 f. für beispielhafte Vertragsformverbote aus Sinn, Zweck oder Systematik des Gesetzes sowie zur Bedeutung des Schweigens des Gesetzes.
- 42.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. S. 16 ff.
- 43.
S. u. S. 162 ff.
- 44.
Kloesel/Cyran, § 42a Anm. 3 sowie bereits oben, insbesondere S. 41.
- 45.
Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 60 Rn. 1, 6.
- 46.
Kopp/Ramsauer, § 62 Rn. 24.
- 47.
Zur Möglichkeit der Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in den öffentlich-rechtlichen Vertrag Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 54 Rn. 114a.
- 48.
Zur Unzulässigkeit von Verträgen, die das (planerische) Ermessen der Behörde einschränken, vgl. BVerwGE 42, 331, 338; BGH NJW 1980, 2538, 2538; OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1981, 878, 879 f.; VGH München BayVBl. 1980, 296, 297; Krebs, VerwArch 1981, 49, 49 ff.; Papier, JuS 1981, 498, 501; teilweise (bezüglich bauleitplanerischem Ermessen der Gemeinde) a. A. Dolde, NJW 1980, 1658, 1659; ders., NJW 1979, 889, 891; neutral ders., NJW 1981, 1929, 1930.
- 49.
Zur Einflussnahmemöglichkeit des Bürgers auf die inhaltliche Gestaltung als Indiz für das Vorliegen eines öffentlichen Vertrages Knack/Henneke-Schliesky, Vor § 54 Rn. 37.
- 50.
Kopp/Ramsauer, § 62 Rn. 6.
- 51.
Zur Möglichkeit des Haftungsausschlusses durch Satzung s. u. Fn. 693 (Kap. 3).
- 52.
In dieser Tendenz sogar für den rein privatrechtlichen Vertrag mit Hoheitsträgern Ossenbühl, S. 28; zur Anwendbarkeit der §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen und Vertragsbestimmungen BVerwG NJW 1990, 1926, 1927 f.; Kopp/Ramsauer, § 54 Rn. 11 f.
- 53.
Zur Anwendbarkeit des § 328 BGB und der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Wege des § 62 (Landes-) VwVfG i. V. m. §§ 311 ff. BGB Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 58 Rn. 23 f., 33 ff.; allgemein zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Rechts des Dritten vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Gottwald, § 328 Rn. 19 f.; Palandt-Grüneberg, § 328 Rn. 3. Zum Erfordernis der deutlichen Einbeziehung des Dritten siehe Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, § 62 Rn. 36.
- 54.
Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 10.
- 55.
Für das AMG e contrario §§ 42a, 69 AMG, vgl. Deutsch/Lippert-Deutsch, § 42a Rn. 7.
- 56.
So im Ergebnis auch van der Sanden, S. 200 (für den Sponsor) und Fischer, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 151, 153 f.
- 57.
S. soeben S. 106 ff.
- 58.
Allgemein RGZ 106, 120, 126; RGZ 117, 143, 149; BGH NJW 1979, 2036, 2036; BGH NJW-RR 2008, 683, 684; Münchener Kommentar zum BGB-Gottwald, § 328 Rn. 24; Palandt-Grüneberg, § 328 Rn. 2.
- 59.
Allgemein Münchener Kommentar zum BGB-Ernst, § 286 Rn. 10 f.; BGH NJW 1974, 1816, 1816.
- 60.
Im Ergebnis im Hinblick auf die Haftung zwischen Ethikkommission und Versuchsteilnehmer ebenso van der Sanden, S. 54.
- 61.
Da es für diese Tätigkeiten typischerweise an einem öffentlich-rechtlichen Auftrag fehlt, handelt es sich insofern nicht um Verwaltungsprivatrecht; zur Abgrenzung allgemein Kopp/Ramsauer, § 1 Rn. 16, 16a; vgl. auch Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 51.
- 62.
Allgemein OLG Schleswig NJW 1982, 2672, 2672; Münchener Kommentar zum BGB-Bydlinski, Vorbemerkung zu §§ 420-432 Rn. 7 und § 431 Rn. 3 sowie Palandt-Grüneberg, Überbl v § 420 Rn. 7, 9 (jeweils am Beispiel der gemeinschaftlichen Verpflichtung mehrerer Musiker zu einer Orchesterveranstaltung). Die Leistungen der einzelnen Kommissionsmitglieder können regelmäßig nicht ohne Beeinträchtigung des gemeinsamen Votums als vertraglichem Leistungszweck isoliert voneinander i. S. d. § 420 BGB (Teilschuldnerschaft) oder durch ein Mitglied alleine i. S. d. §§ 421, 431 BGB (Gesamtschuld) erbracht werden; vgl. zum Ganzen Münchener Kommentar zum BGB-Bydlinski, Vorbemerkung zu §§ 420-432, Rn. 5 ff.; Palandt-Grüneberg, § 266 Rn. 3; Palandt-Grüneberg, Überbl v § 420 Rn. 5 ff.
- 63.
So dezidiert bereits Scheffold, S. 168 ff., 173 ff. für die Tätigkeit „selbständiger“ Ethikkommissionen; vgl. auch Kreß, S. 220 ff.; allgemein zum Auskunftsvertrag im Hinblick auf § 675 Abs. 2 BGB Staudinger-Martinek, § 675 Rn. C 12 ff.; Münchener Kommentar zum BGB-Heermann, § 675 Rn. 122 f.
- 64.
Zu den Abgrenzungskriterien zwischen Dienst- und Werkvertrag OLG Dresden NJW-RR 2000, 652, 652; Münchener Kommentar zum BGB-Busche, § 631 Rn. 14; Münchener Kommentar zum BGB-Müller-Glöge, § 611 Rn. 22; Staudinger-Peters/Jacoby, Vorbem zu §§ 631 ff. Rn. 26 ff.
- 65.
Beispielsweise die Durchführung eines rein epidemiologischen Forschungsvorhabens, vgl. § 15 Abs. 1 MBO.
- 66.
Vgl. BGHZ 67, 1, 4; BGHZ 127, 378, 384; Münchener Kommentar zum BGB-Busche, § 631 Rn. 261 (Privatgutachten); Münchener Kommentar zum BGB-Müller-Glöge, § 611 Rn. 141 (Sachverständigen-Gutachten); Staudinger-Peters/Jacoby, Vorbem zu §§ 631 ff. Rn. 35.
- 67.
Bei öffentlich-rechtlichem Ethikkommissionsträger i. V. m. § 89 BGB. Nach dem Willen des Vertragspartners wird es regelmäßig im Kern auf eine selbständige und eigenverantwortliche Votierung durch die einzelnen Ethikkommissionmitglieder ankommen. Die Ethikkommissionsmitglieder nehmen dadurch die wesensmäßigen Funktionen der Ethikkommissionen auch nach außen wahr, was die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze für Repräsentanten in Erweiterung (BGHZ 49, 19, 21; BGH NJW 1998, 1854, 1856 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Reuter, § 31 Rn. 20 f.;) bzw. analoger Anwendung (Staudinger-Weick, § 31 Rn. 34 ff.) des § 31 BGB auf sie rechtfertigt; a. A. von Bar/Fischer, NJW 1980, 2738, 2739 (ohne nähere Begründung: „Mitglieder (…) werden kaum einmal die Organvoraussetzungen des § 31 BGB erfüllen“).
- 68.
Geschäftsstellenmitarbeiter werden in diesem Zusammenhang nach dem Willen des Rechtsträgers als dessen Hilfspersonen zur Erfüllung der vertraglichen Beratungs- bzw. Begutachtungspflichten tätig, vgl. allgemein zur Erfüllungsgehilfeneigenschaft BGHZ 13, 111, 113; BGHZ 50, 32, 35; BGHZ 62, 119, 124; BGHZ 98, 330, 334; die organisatorische Selbstständigkeit der Ethikkommissionsmitglieder ist – anders als bei § 831 BGB – für die Erfüllungsgehilfeneigenschaft ebenso ohne Belang (BGHZ 13, 11, 113; BGHZ 50, 32, 35) wie die Art der zwischen dem Träger und der Ethikkommission bestehenden – auch öffentlich-rechtlichen (BGHZ 62, 62, 124; BGH NJW 1994, 1748) – Beziehungen.
- 69.
Nach dem Tod eines Probanden dessen Erben nach §§ 823 ff. BGB i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB (zur Vererblichkeit der Schadensersatzansprüche vgl. Soergel-Beater, Anh IV § 823 Rn. 25; speziell zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs Deutsch/Ahrens, § 38 Rn. 701 f., S. 217 f.) bzw. nach §§ 844 Abs. 1, 1968 BGB sowie dessen Unterhaltsberechtigte nach § 844 Abs. 2 BGB.
- 70.
Von Relevanz für Probanden ist hierbei im Hinblick darauf, dass ihre persönlichen Informationen durch Ethikkommissionsmitglieder oder Geschäftsstellenmitarbeiter nach außen getragen werden, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, d. h. als Befugnis des Einzelnen, prinzipiell selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden, vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; BVerfGE 72, 155, 170; BVerfGE 78, 77, 84; BGH NJW 1991, 1532, 1533. Bedeutung erlangt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch für die Freiwilligkeit der Studienteilnahme zudem unter dem Aspekt der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des eigenen Körpers und der Verwendung von dessen Bestandteilen, vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, § 80 II 6 c, S. 514.
- 71.
§ 826 BGB erfasst in seinem Schutzbereich – anders als § 823 Abs. 1 BGB – auch das Vermögen als solches, d. h. jede nachteilige Beeinflussung der Vermögenslage im Ganzen, vgl. RGZ 75, 61, 63; RGZ 111, 151, 156; BGH NJW 1967, 493, 495; Soergel-Hönn, § 826 Rn. 80. Betroffen sind im Zusammenhang mit Ethikkommissionen vor allem Vermögenseinbußen der Probanden aus Erwerbsminderung (etwa wenn – was freilich schwer vorstellbar ist – nachgewiesen werden kann, dass der geplante, aber durch die Ethikkommission verzögerte oder verhinderte Studienbeginn den Probanden früher wieder in den Zustand der Erwerbsfähigkeit versetzt hätte und ein entsprechender Schädigungsvorsatz beim Ethikkommissionsmitglied vorliegt).
- 72.
Auch § 823 Abs. 2 BGB gewährt Ersatz primärer Vermögensschäden und geht dabei über § 826 BGB hinaus (zur „Öffnungsfunktion“ des § 823 Abs. 2 BGB und dessen systematischer Stellung vgl. Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 180 ff.). Bezugspunkt des Verschuldens ist bei § 823 Abs. 2 BGB nach herrschender Meinung allein die Verletzung des Schutzgesetzes, nicht die schädigende Wirkung auf das geschützte Rechtsgut, für viele BGHZ 34, 375, 381; Staudinger-Hager, § 823 Rn. G 4, G 35; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 358; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 209 jeweils mit weiteren Nachweisen; a. A. etwa Huber, JZ 1969, 677, 677 ff.
- 73.
Hinsichtlich § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB bei fahrlässiger Körperverletzung Deutsch, NJW 2003, 949, 950.
- 74.
§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB bezüglich der verbeamteten Kommissionsmitglieder als Beamte im staatsrechtlichen Sinn, vorrangig also der verbeamteten Professoren (vgl. schon Bundestags-Drucksache 7/550 S. 209; Schönke/Schröder-Eser/Hecker, § 11 Rn. 17 f. m. w. Nachw.), § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB bezüglich der übrigen Mitglieder in öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen sowie der Mitglieder privatrechtlicher Ethikkommissionen als Beliehene aufgrund der Berufung in eine konkrete hoheitliche Aufgabenstellung (Schönke/Schröder-Eser/Hecker, § 11 Rn. 20 ff. m. w. Nachw.; Schönke/Schröder-Lenckner/Eisele, § 203 Rn. 59). Für ärztliche Ethikkommissionsmitglieder kommt auch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht, da diese gerade aufgrund ihres ärztlichen Berufes satzungsmäßige Ethikkommissionsmitglieder werden und sie Zugang zu den Geheimnissen daher in ihrer Eigenschaft als Arzt erhalten, zum Ganzen vgl. Münchener Kommentar zum StGB-Cierniak, § 203 Rn. 39 ff. m. w. Nachw.
- 75.
Bejahend für den Katalog des § 40 Abs. 1 AMG Deutsch/Spickhoff, Rn. 1314, S. 755.
- 76.
Für die auf § 15 MBO zurückgehenden Berufsordnungen der Landesärztekammern steht die Satzungsqualität der Schutzgesetzeignung nicht entgegen, da sie auf landesrechtliche Ermächtigungsnormen zurückgehen (etwa in Bayern Art. 20 HKaG) und eine verbindliche Beratungspflicht aussprechen; allgemein zur Eignung von Satzungen als Schutzgesetze i. S. v. Art. 2 EGBGB und § 823 Abs. 2 BGB BGHZ 27, 278, 283; BGH NJW 1972, 1321, 1322; OLG Köln NJW-RR 1996, 655, 655 f.; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 186, 191; Bamberger/Roth-Spindler, § 823 Rn. 149; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 77 II 1a, S. 433 (Gemeindesatzung; Schutzgesetzqualität abgelehnt für Regelungen privater Verbände).
- 77.
Die Schutzgesetzeigenschaft für § 40 AMG bejahend Deutsch/Spickhoff Rn. 1314, S. 755; Saame, PharmR 2004, 309, 313.
- 78.
Vom Erfordernis des Ge- bzw. Verbotscharakters ausgehend BGH NJW 1965, 2007, 2007 (§ 34 der Berufsordnung 1958 für die Ärzte Bayerns kein Schutzgesetz); BGHZ 62, 265, 267 f.; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 194; a. A. Bamberger/Roth-Spindler, § 823 Rn. 147; Palandt-Sprau, § 823 Rn. 56a.
- 79.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. S. 16 ff.
- 80.
Zum Erfordernis des Individualschutzes vgl. RGZ 128, 298, 300; RGZ 138, 219, 231; BGHZ 12, 146, 148; BGHZ 22, 293, 297; BGHZ 40, 306, 306 f.; BGHZ 84, 312, 314; BGH NJW 2004, 2664, 2665; Erman-Schiemann, § 823 Rn. 157; kritisch zum Bestimmtheitsgebot Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 196 m. w. Nachw.
- 81.
BGH NJW 1992, 241, 242 f.; BGH NJW 1994, 356, 357; BGH NJW 2004, 1949, 1949.
- 82.
Art. 29g Satz 1 GDVG etwa dient insofern nur der Haftungsüberleitung auf den Staat, nicht der Begründung eines eigenen Schadensersatzanspruches, siehe auch Landtags-Drucksache 15/3947 S. 11.
- 83.
Grundlegend BGH NJW 1976, 2129, 2129 sowie BGHZ 66, 388, 391 zum Merkmal der Tragbarkeit im haftpflichtrechtlichen Gesamtsystem; kritisch hierzu Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 199 ff.
- 84.
Zum Vorrang der Amtshaftung s. sogleich unten, S. 118 ff.
- 85.
Zur Hoheitlichkeit s. o. S. 60 ff.
- 86.
Zur Zuordnung des Rechtsträgers s. o. S. 70 ff.
- 87.
Vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 20 Abs. 1 Satz 1 MPG, § 92 Satz 1 StrlSchV, § 28g Satz 1 RöV sowie etwa Art. 29a Satz 1 GDVG, § 4 Abs. 1 der Anlage A zur Satzung der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005.
- 88.
Deliktsrechtlich-funktionaler Repräsentantenbegriff, vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 831 Rn. 19; Münchener Kommentar zum BGB-Reuter, § 31 Rn. 20 ff.
- 89.
Zur organisatorischen Selbständigkeit der Ethikkommissionen einschließlich der ihnen zugeordneten Geschäftsstellen s. o. S. 71 ff.; exemplarisch auch etwa § 6 Abs. 2 der Anlage der Satzung der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005, wonach die Ethikkommission tagt, so oft es die Geschäftslage erfordert, so dass die Landesärztekammer die Tätigkeit des einzelnen Mitglieds weder nach Zeit und Umfang begrenzen, noch entziehen bzw. beschränken kann.
- 90.
I. E. der gleichen Ansicht von Bar/Fischer, NJW 1980, 1738, 1739 (mangelnde Weisungsgebundenheit); die sachlich-fachliche Unabhängigkeit ist insofern unerheblich, vgl. Soergel-Krause, § 831 Rn. 19 unter Verweis auf § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB: „sofern…Ausführung…zu leiten“.
- 91.
Allgemein zur Verrichtungsgehilfeneigenschaft BGHZ 45, 311, 313; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 00, 351, 351; Münchener Kommentar-Wagner, § 831 Rn. 14, 19; Soergel-Krause, § 831 Rn. 19; Palandt-Sprau, § 831 Rn. 5.
- 92.
Ulmer, S. 119 ff., präzisiert zutreffend, dass es in Abgrenzung zum Allgemeingut auf die Individualität des Werkes ankommt, die in der Formgebung als Resultat einer Darstellung bzw. schöpferischen Leistung maßgeblich, aber nicht ausschließlich zum Ausdruck kommt.
- 93.
Unter den Urheberrechtsschutz fallen unter dem Aspekt der Gemeinfreiheit der wissenschaftlichen Lehre nicht das Forschungsergebnis und das wissenschaftliche Rohmaterial selbst („Gewebetheorie“ nach h. M., vgl. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 121 f.; Dreier/Schulze-Schulze, § 2 Rn. 39, 41; Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2 Rn. 135; Schricker/Loewenheim-Loewenheim, § 2 Rn. 57 ff. sowie explizit zur klinischen Forschung Pramann, S. 46 ff., jeweils m. w. Nachw. und unter Darstellung des Diskussionsstandes), sondern erst das – auch unvollendete – Werk, beispielsweise (fragmentierte) Manuskripte, Skizzen, Exposés oder sonstige schriftliche Entwürfe: BGHZ 9, 237, 241 – Gaunerroman; BGH GRUR 1962, 531, 533 – „Bad auf der Tenne II“; vgl. auch Deutsch, NJW 1984, 2611, 2612; Wandtke/Bullinger-Bulliner, § 2 Rn. 41 f. m. w. Nachw. Der Urheberrechtsschutz besteht unabhängig von einer Arbeitnehmer- oder Beamteneigenschaft des Forschers, vgl. § 43 UrhG für Werke in Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis bzw. Art. 5 Abs. 3 GG für Universitätsprofessoren (BGH GRUR 1991, 523, 527 – „Grabungsmaterialien“; Ullmann, GRUR 1987, 6, 8f.; Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn. 9 ff., 15; Schricker/Loewenheim-Rojahn, § 43 Rn. 126 ff.).
- 94.
Die Rechtsinhaberschaft an Patenten steht grundsätzlich dem Erfinder (regelmäßig also dem Prüfer) zu, kann sich jedoch im Einzelfall verschieben: Diensterfindungen angestellter Wissenschaftler sind dem Arbeitgeber (bei klinischer Forschung als beispielsweise der Hochschule, bei entsprechendem Anstellungsverhältnis zum Sponsor diesem gegenüber) zu melden (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfG). Für ab dem 01.10.2009 gemeldete Erfindungen wird die Inanspruchnahme der Erfindung und damit der Übergang aller vermögenswerten Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber nach §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 ArbnErfG fingiert, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Meldung freigibt. Bei zuvor gemeldeten Erfindungen war für die Inanspruchnahme die schriftliche, fristgebundene Erklärung erforderlich (§§ 6, 7 ArbnErfG a. F.); vgl. allgemein zu den Änderungen im Arbeitnehmererfindungsgesetz durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz Schreyer-Bestmann/Garbers-von Boehm, DER BETRIEB 2009, 2266, 2266 ff.; im Hochschulbereich stehen dem wissenschaftlichen Personal wegen Art. 5 Abs. 3 GG bestimmte Privilegien zu, insbesondere das Recht zur Ablehnung der Offenbarung der Diensterfindung ohne Meldung an den Arbeitgeber (§ 42 Nr. 2 ArbnErfG) und das Recht auf Offenbarung (§ 42 Nr. 1 ArbnErfG) und Benutzung (§ 42 Nr. 3 ArbnErfG) der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Zum Ganzen vgl. allgemein Benkard-Melullis, PatG, § 6 Rn. 24a ff.; Reimer/Schade/Schippel-Leuze, ArbnEG, § 42 Rn. 3 ff.; Bartenbach/Volz, ArbnErfG, § 42 (a. F.) Rn. 1 ff.; j m. w. Nachw. und speziell Pramann, S. 55 ff.
- 95.
Vgl. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Pharma-Daten 2010, S. 15.
- 96.
Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 163.
- 97.
Das Erfinderpersönlichkeitsrecht, ursprünglich als „sonstiges Recht“ i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB entwickelt, kommt zwischenzeitlich auch in §§ 37 Abs. 1, 63 PatG zum Ausdruck, Soergel-Beater, § 823 Anh IV Rn. 9; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 165; RGZ 77, 81, 82 f.; RGZ 140, 53, 55 f.; vgl. näher zum Schutz des Erfinderrechts vor Erteilung eines besonderen Schutzrechts als „sonstigem Recht“ durch § 823 Abs. 1 BGB Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 101 m. w. Nachw. unter Darstellung des Meinungsstands, wonach die herrschende Meinung den Schutz durch § 823 Abs. 1 BGB ausschließlich auf die unbefugte Schutzanmeldung bezieht und die unbefugte Benutzung deliktische Schadensersatzansprüche lediglich nach § 826 BGB sowie nach dem UWG zur Folge hat; im Sinne der h. M. etwa Kraßer, S. 5, 31 ff. Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten können im Einzelfall auch Ansprüche nach dem HWG gegeben sein (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a HWG).
- 98.
BGH GRUR 1978, 583, 585 f. „Motorkettensäge“; BGH GRUR 1994, 104 , 104 f. „Akteneinsicht XIII“; Soergel-Beater, § 823 Anh IV Rn. 9; zum Verhältnis des Schutzes durch Sondergesetze gegenüber demjenigen aus § 823 BGB allgemein Palandt-Sprau, Einf v § 823 Rn. 9 ff.
- 99.
Zum Schutz des Vermögens durch § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB s. o. Fußnoten 71 (Kap. 3) und 72 (Kap. 3); reine Vermögensschäden der Forscher und Antragsteller entstehen insbesondere aus Rechtsverfolgungskosten, Vorhaltekosten, nutzlosen Investitionen, Opportunitätskosten, entgangenen Marktchancen, vereitelter Patentanmeldung, Rufschädigung und Prestigeverlust, wenngleich es im Regelfall jedenfalls für eine Haftung aus § 826 BGB an einem entsprechenden Schädigungsvorsatz der Ethikkommissionsmitglieder, zumindest aber an der Sittenwidrigkeit ihres Handelns fehlen dürfte.
- 100.
Jedoch nicht im Verhältnis zu § 826 BGB.
- 101.
Deutsch/Lippert/Ratzel-Deutsch, MPG, § 20 Rn. 30. Die Haftung wegen Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird selten relevant, da die erforderliche Betriebsbezogenheit des Eingriffs i. d. R. nur bei Willkür und unvertretbarer Verzögerung vorliegt, vgl. Deutsch/Spickhoff, Rn. 1072, S. 644; zum Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes im Einzelnen vgl. Soergel-Spickhoff, Anh V § 823 Rn. 30 ff.
- 102.
Jauernig-Teichmann, § 823 Rn. 97; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 192; Erman-Schiemann, § 823 Rn. 60; tendenziell auch Deutsch/Ahrens, § 14 Rn. 262, S. 90; wohl auch Soergel-Beater, Anh V § 823 Rn. 21; offengelassen von BGH GRUR 1965, 690, 694 (ärztliche Berufstätigkeit); unter Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht BGH NJW 1991, 1532, 1533 f.; BGH NJW 1997, 1148, 1149 f.; a. A. noch RGZ 51, 369, 372 f.; ebenso Soergel-Spickhoff, Anh V § 823 Rn. 26.
- 103.
Allgemein zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Vertraulichkeit Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 67.
- 104.
Im Einzelnen s. sogleich S. 118 ff.
- 105.
Ausführlich zur Hoheitlichkeit s. o. S. 60 ff.; öffentlich-rechtliches Handeln ist speziell für die haftungsrechtliche Fragestellung sowohl der äußeren Form (BGHZ 60, 54, 56, 59 = BGH NJW 1973, 460, 461 ff.; Bender, Rn. 435 ff, S. 167 ff.; herrschende Meinung) als auch dem Inhalt der zu erfüllenden Aufgabe nach (Ossenbühl, S. 27 f.) sowie nach der hoheitlichen Sonderrolle (Münchener Kommentar zum BGB-Reuter, § 89 Rn. 15) gegeben.
- 106.
RGZ 158, 83, 94; RGZ 164, 1, 5; BGHZ 23, 36, 45 ff.; BGHZ 32, 145, 149; BGH NJW 1981, 675, 676; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 Rn. 15; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 13; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 3.
- 107.
Im Wege befreiender gesetzlicher Schuldübernahme, OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 07, 283, 283; Ossenbühl, S. 10; Bender, Rn. 389, S. 146; Münchener Kommentar zum BGB-Reuter, § 89 Rn. 12.
- 108.
Vgl. allgemein für die verdrängten Anspruchsgrundlagen Palandt-Sprau, § 839 Rn. 3; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 12 m. w. Nachw.
- 109.
§ 89 BGB findet nur insoweit Anwendung, als sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Privatrechtssubjekt betätigt, d. h. gerade kein öffentliches Amt (dann Art. 34 GG) ausübt, vgl. BGH NJW 1996, 3208, 3209; Münchener Kommentar zum BGB-Reuter, § 89 Rn. 12.
- 110.
Frenz, S. 109 f.
- 111.
Bamberger/Roth-Reinert, § 839 Rn. 15; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 17.
- 112.
Zum Gesamtkomplex der Unterbrechung des inneren Zusammenhangs durch persönliche Beweggründe bei zweckfremder Benutzung von dienstlichen Mitteln und Gelegenheiten vgl. RGZ 104, 286, 288 ff. (kein innerer Zusammenhang bei Missbrauch einer Dienstwaffe aus persönlicher Rach- und Mordsucht); BGHZ 11, 181, 186 ff. (kein innerer Zusammenhang bei Dienstwaffengebrauch aus Wut und Rache) sowie Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 108.
- 113.
Allgemein zum Merkmal des inneren Zusammenhangs BGHZ 42, 176, 178 f.; BGH NJW 2002, 3172, 3173; BGHZ 11, 181, 185 (ständige Rechtsprechung) sowie Rinne/Schlick, NJW 2004, 1918, 1918 ff.; Soergel-Vinke,§ 839 Rn. 59 ff.; Münchener Kommentar zum BGB-Reinert, § 839 Rn. 15; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 99 ff.; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 19; Bender, Rn. 429 ff., S. 164 f.; Ossenbühl, S. 25 f.
- 114.
Vgl. oben Fn. 97 (Kap. 3).
- 115.
Einschließlich immaterieller Schäden, vgl. Soergel-Vinke, § 839 Rn. 24; es gilt insofern der staatsrechtliche Beamtenbegriff, unter den alle Beamten im beamtenrechtlichen Sinn – d. h. nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen – fallen, also unabhängig von Haupt- oder Nebenamt, auf Probe, Kündigung oder Widerruf alle Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten sowie alle Beamten anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere auch ins Beamtenverhältnis berufene Professoren, vgl. BGHZ 42, 176, 178. Zum haftungsrechtlichen Beamtenbegriff s. u. S. 129 f.
- 116.
Vgl. allgemein Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 108.
- 117.
Allgemein zum inneren Zusammenhang bei unmittelbarer Amtspflichtverletzung durch Handlung Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 101.
- 118.
Allgemein OLG Bamberg VersR 1974, 293, 294 f. (Betreuung eines Polizeihundes in der Wohnung).
- 119.
Anhand unbefugter persönlicher Verwendung von Dienstfahrzeugen, für die dem Amtsträger jeweils die Pflicht oblag, dienstfremde Verwendungen auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern, BGH NJW 1994, 660, 661; BGH NJW 1983, 2191, 2192.
- 120.
S. o. Fn. 108 (Kap. 3).
- 121.
S. u. S. 130.
- 122.
von Bar/Fischer, NJW 1988, 2734, 2739 f.; Deutsch, MedR 1995, 483, 486; Scheffold, S. 136, 151 f. (Haftung des Krankenhausträgers).
- 123.
Bork, S. 85; Kreß, S. 162 ff.; Kollhosser, in: Toellner, S. 79, 86; vgl. auch Laufs/Uhlenbruck, § 130 Rn. 38.
- 124.
Kollhosser, in: Toellner, S. 79, 86; (für die Tätigkeit von Hochschullehrern in [Landes-] Ärztekammer-Kommissionen); unklar für (Landes-) Ärztekammern-Kommissionen Kreß, S. 186: „die Ärztekammer, die Bundesrepublik oder der sonstige Dienstherr im haftungsrechtlichen Sinn.“
- 125.
So van der Sanden, S. 181 f.; Fischer, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 151, 157.
- 126.
Anvertrauenstheorie bzw. Amtsübertragungstheorie, ständige Rechtsprechung, so BGHZ 34, 20, 23; BGHZ 39, 358, 362; BGHZ 53, 217, 219; BGHZ 77, 11, 15; BGHZ 99, 326, 330; BGH NVwZ 1994, 823, 823; BGH NVwZ 2000, 963; Ossenbühl, S. 112 f.; Bender, Rn. 701 ff., S. 268 ff.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 236; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 360 f.; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 Rn. 104; Jauernig-Teichmann, § 839 Rn. 36 f.; Erman-Hecker, § 839 Rn. 84 f.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1295, S. 332; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 25.
- 127.
Auch „Diensttheorie“; die Verantwortlichkeit trifft den Verband, der den Amtswalter angestellt hat, da der besoldende Dienstherr einen Regressanspruch wesentlich leichter zu realisieren und Disziplinarmaßnahmen besser zu ergreifen vermag als andere Haftungssubjekte, vgl. etwa BGHZ 6, 215, 219 ff.; BGHZ 7, 75, 76 sowie zum Inhalt der Theorie Bender, Rn. 698 ff, S. 267 f.; Ossenbühl, S. 112, Schröer, JZ 1952, 129, 129 ff. (die Differenzierung nach der Verantwortlichkeit des schuldigen Beamten bevorzugend).
- 128.
Die Verantwortlichkeit wird auf den Verband geleitet, dessen Aufgaben mit der schädigenden Amtshandlung wahrgenommen werden, vgl. RGZ 158, 95, 97.
- 129.
Die reine Anstellungstheorie für sich ermöglicht etwa die Manipulation des Haftungssubjekts durch die Übertragung von Aufgaben an sonstige Bedienstete anstelle von Beamten, vgl. Bender, Rn. 700, S. 268; andererseits ist die Zuordnung nach Anstellungsakt und Anstellungskörperschaft – im Gegensatz zur Zuordnung nach der Funktionswahrnehmung – aus Sicht des betroffenen Bürgers eindeutig, Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 241; Münchener Kommentar-Papier, § 839 Rn. 361.
- 130.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 246.
- 131.
Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 361; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 246.
- 132.
Ständige Rechtsprechung, siehe bereits BGHZ 36, 193, 196; BGH VersR 1979, 1056, 1057; zu den Ausnahmetatbeständen bei Amtsträgern ohne Dienstherren oder mit mehreren Dienstherren s. u. S. 124 ff.
- 133.
BGHZ 87, 202, 204; BGHZ 99, 326, 330; BGH NVwZ 1992, 298, 298; BGH NVwZ 1994, 823, 823; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 363 f.
- 134.
So auch Kollhosser, in: Toellner, S. 79, 86; Fischer, Medizinische Versuche am Menschen, S. 103; von Bar/Fischer, NJW 1980, 2738, 2739 f.; Bork, S. 84 f. (aber abstellend auf die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben); Kreß, S. 163 f. (im Ergebnis Haftung des Landes, Herleitung teils über Wahrnehmung von Landes-Aufgaben als Hochschullehrer oder hauptberufliche wissenschaftliche Mitarbeiter); von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 168 f.; neutral bei Deutsch/Spickhoff, Rn. 1069, S. 643 (Haftung der „Institution“) sowie bei Laufs/Uhlenbruck, § 130 Rn. 47, S. 1136 (Ersatzansprüche „gegen das Land, die Universität oder die Kammer“).
- 135.
So in Bayern, wo an staatlichen Hochschulen Professoren (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchPG), Juniorprofessoren (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG), hauptberufliche wissenschaftliche Mitarbeiter (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchPG) und nebenberufliche sonstige wissenschaftlich Tätige (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 BayHSchPG) sowie Lehrbeauftragte (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG) nach Art. 2 Abs. 4 BayHSchPG im Dienst des Freistaates stehen. Professoren sind dabei regelmäßig Beamte auf Lebenszeit (Art. 8 Abs. 1 BayHSchPG, zu Ausnahmen vgl. Art. 8 Abs. 2 BayHSchPG), Juniorprofessoren Beamte auf Zeit (Art. 15 Abs. 1 BayHSchPG), akademische Räte Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit (Art. 19 BayHSchPG); wissenschaftliche Mitarbeiter und Personal mit ärztlichen Aufgaben (Art. 23 BayHSchPG) sind entweder nach Art. 20 Satz 1 BayHSchPG wie akademische Räte gestellt oder Angestellte (Art. 20 Satz 2 BayHSchPG). Auch das aus Mitteln des Haushaltsplans beschäftigte Personal der Hochschulen in Baden-Württemberg, darunter die Professoren, Juniorprofessoren und Dozenten (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 LHG BW), die Akademischen Mitarbeiter (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 LHG BW; auch hauptberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte der Universitätsklinika mit Aufgaben in Forschung und Lehre, soweit keine Hochschullehrer: § 53 Abs. 2 LHG BW), die Lehrbeauftragten (§ 44 Abs. 2 Nr. 4 LHG BW) und die wissenschaftlichen Hilfskräfte (§ 44 Abs. 2 Nr. 5 LHG BW), steht in unmittelbarem Dienstverhältnis zum Land Baden-Württemberg.
- 136.
Etwa in Nordrhein-Westfalen, wo das Hochschulpersonal (Professoren, Juniorprofessoren und wissenschaftliche Mitarbeiter als Beamte, § 33 Abs. 2 Satz 1 NWHG; das übrige Personal als Arbeitnehmer, § 34 NWHG) im Dienst der jeweiligen dienstherrenfähigen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 NWHG) Hochschule als rechtsfähiger Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satz 1 NWHG) steht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 NWHG), und in Berlin, § 2 Abs. 4 BerlHG. Ebenso an der Charité-Universitätsmedizin Berlin (Charité) als Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HochSchulMedG Berlin), die Dienstherr der Beamtinnen und Arbeitgeber der Angestellten ist (§ 26 Abs. 1 HochschulMedG Berlin). Für die Haftung der Charité besteht die Besonderheit (s. u. Fn. 684 (Kap. 3)), dass für ihre Verbindlichkeiten neben der Charité das Land Berlin unbeschränkt haftet, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Charité nicht erlangt werden kann (§ 1 Abs. 4 HochschulMedG Berlin).
- 137.
Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 13; a. A. Kloesel/Cyran, § 42 AMG Anm. 16; van der Sanden, S. 181 f.; Fischer, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 151, 157. Der Anvertrauenstatbestand der Bestellung des Mitglieds führt jedoch nicht zu einem weiteren Dienstherrn, stattdessen tritt der Anvertrauenstatbestand hinter den vorhandenen Dienstherren zurück, vgl. die Grundsätze des BGH in BGHZ 53, 217, 219, BGHZ 87, 202, 204 und BGHZ 99, 326, 331, die sich allein auf das Vorhandensein mehrerer Dienstherrn beziehen (siehe S. 126 f. sowie Fn. 158 (Kap. 3)).
- 138.
Etwa um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz als juristisches Ethikkommissionsmitglied. In Betracht kommt grundsätzlich auch die Haftung anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, etwa öffentlich-rechtlich organisierter Religionsgemeinschaften (vgl. von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 165, Fn. 218) oder von Gemeinden als Anstellungskörperschaft.
- 139.
So indes van der Sanden, S. 181 ff. und ebenso Fischer, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 151, 157.
- 140.
Zur Passivlegitimation für dienstherrenlose Ethikkommissionsmitglieder s. sogleich S. 125 ff.
- 141.
Zur Anwendbarkeit des § 840 BGB auf Fälle des § 839 BGB vgl. etwa BGHZ 118, 263, 267; OLG München NVwZ 1993, 505, 506; Ossenbühl, VI. 5, S. 115 f.
- 142.
Siehe bereits oben Fn. 127 (Kap. 3) sowie Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 361 ff.
- 143.
Etwa in Bayern aufgrund von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayHSchPG; Ähnliches gilt beispielsweise für die Vorstandsmitglieder der Ärztekammern, die zwar Teil der Ärztekammerorgane sind, aber ehrenamtlich, d. h. ohne Dienstverhältnis zur Ärztekammer tätig sind, vgl. etwa §§ 3, 8 ff. der Satzung der Bayerischen Landesärztekammer.
- 144.
BGHZ 87, 202, 204; BGHZ 53, 217, 219; BGHZ 99, 326, 330.
- 145.
Hierzu s. o. Fn. 135 (Kap. 3) und 136 (Kap. 3).
- 146.
BGH VersR 1966, 1049, 1050, 1051 f.; Ossenbühl, S. 115 f.
- 147.
Zu einem Ausnahmefall mangelnder Zurechenbarkeit bei Stoßwellenschäden durch NATO-Düsenflugzeuge mehrerer beteiligter Streitkräfte, in dem jeder der beteiligten Dienstherren haftete, siehe BGH NJW 1976, 1030, 1031 f.; zum Inhalt der herrschenden Meinung s. o. S. 121 f. mit Nachweisen.
- 148.
BGHZ 53, 217, 219; BGHZ 49, 108, 116 = BGH NJW 1968, 443, 445; BGH NVwZ 2006, 966, 966 f.; Ossenbühl, S. 114; Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 13.
- 149.
Insbesondere §§ 24, 92 StrlSchV, §§ 28b, 28g RöV und die jeweiligen Ethikkommissionssatzungen.
- 150.
Wie §§ 40 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 AMG, §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 22 MPG und §§ 8, 9 TFG, z. B. gegenüber Art. 29a ff. GDVG und den jeweiligen Ethikkommissionssatzungen.
- 151.
So für die Beratung durch Ethikkommissionen Art. 19 Nr. 13 BayHKaG i. V. m. Art. 20 BayHKaG.
- 152.
Vgl. Wortlaut der §§ 42 Abs. 1 Satz 1 AMG, 20 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 TFG.
- 153.
So für den Bereich der §§ 40, 42 AMG und der §§ 8, 9 TFG sowie künftig §§ 20, 42 MPG der Freistaat Bayern in Art. 29a Satz 1 GDVG.
- 154.
Daher ist es auch außerhalb der §§ 40 bis 42 AMG, §§ 20, 22 MPG und §§ 8, 9 TFG verfehlt, eine gesamtschuldnerische Haftung von Bund und jeweiligem Bundesland anzunehmen; so aber tendenziell und in Widerspruch zu den sonst dargestellten Grundsätzen von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 169, Fn. 233.
- 155.
So auch im Ergebnis von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 169 ff.; van der Sanden, S. 181; Kreß, S. 164; Kloesel/Cyran § 42 Anm. 16; Kollhosser, in: Toellner, S. 79, 86; ähnlicher Gedanke bei Bork, Ethik-Kommissionen, S. 85 f. (Haftung der betrauenden Fakultät als teilrechtsfähige Gliedkörperschaft); neutral bei Deutsch/Spickhoff, Rn. 1069, S. 643 und bei Laufs/Uhlenbruck, § 130 Rn. 47, S. 1136.
- 156.
Diese Differenzierung vornehmend, jedoch mit identischem Ergebnis von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 169 ff.
- 157.
So im Grundsatz auch Czwalinna, Ethikkommissionen. Forschungslegitimation durch Verfahren, S. 138; generell nach der Funktionstheorie van der Sanden, S. 181 f.; Fischer, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 151, 157.
- 158.
Vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen etwa BGH NJW 1960, 911, 911 (Haftungsüberleitung auf Universität für Honorarprofessor); BGHZ 81, 21, 25 ff. (Haftungsüberleitung auf kassenärztliche Vereinigung); BGHZ 53, 217, 218 ff. und BGHZ 36, 193, 196 f. (jeweils Haftung eines Landes für Schiedsmann); BGHZ 113, 71, 75 (Haftung des Landes für Ortsgerichtsmitglieder).
- 159.
In Bayern für den Bereich der §§ 40 bis 42 AMG und §§ 8, 9 TFG nach § 29g GDVG das Land, ansonsten die Hochschule, medizinische Fakultät bzw. die Landesärztekammer nach den jeweiligen Satzungen. Für Berlin das Land, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Ethik-Kommission des Landes Berlin vom 07.09.2005, GVBl. Nr. 32 S. 466. Vgl. auch BGH NVwZ 1982, 395, 396 (Haftungsüberleitung auf das berufende Land für die Architektenkammer).
- 160.
Wie etwa in Bayern für die Ethikkommissionsbeteiligung nach §§ 40 bis 42 AMG, §§ 8, 9 TFG durch die Hochschulen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Art. 29c Abs. 2 Satz 1 GDVG) bzw. durch die Landesärztekammer im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Art. 29c Abs. 2 Satz 2 GDVG).
- 161.
Hinsichtlich Art. 29c Abs. 2 GDVG also gesamtschuldnerische Haftung des Freistaates Bayern und der Hochschule bzw. der Landesärztekammer.
- 162.
Näher zur dienstrechtlichen Stellung s. o. Fn. 135 (Kap. 3) und 136 (Kap. 3).
- 163.
BGH NJW 1993, 1784, 1784 (Haftung des Landes für TÜV-Sachverständigen); Ossenbühl, S. 15 ff.; dazu auch Frenz, S. 123 ff., jedoch entgegen der herrschenden Meinung für eine Haftungsüberleitung auf die beliehenen Personenvereinigungen des Privatrechts bzw. die beliehenen natürlichen Personen selbst, unter subsidiärer Haftung der beleihenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft, deren Funktion vom Beliehenen wahrgenommen werden, aus Garantenstellung.
- 164.
Es spricht viel dafür, die Registrierung seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz als Verwaltungsakt i. S. d. § 35 (Landes-) VwVfG zu verstehen, da erst mit der Registrierung durch die Bundesoberbehörde gegenüber den – insbesondere privaten – Ethikkommissionen die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit nach StrlSchV und RöV geschaffen werden, damit eine Regelung mit Außenwirkung getroffen wird.
- 165.
Vgl. zu diesem Gedanken allgemein auch Frenz, S. 188 ff.
- 166.
Ständige Rechtsprechung: RGZ 142, 190, 194; BGHZ 2, 350, 354 f.; 49, 108, 116 f. (TÜV); BGH NJW 1991, 97 (Leitsatz); BGH NVwZ 1994, 823, 823; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 235; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 363; Ossenbühl, S. 114; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 11 Rn. 235 ff., S. 201 f.
- 167.
Frenz, S. 169 ff.; im Übrigen zwischenzeitlich weitgehend überholt, vgl. etwa von Mangoldt/Klein/Stark-von Danwitz, Art. 34 Rn. 121 (dort in Fn. 13 insbesondere unter Verweis auf Art. 34 Anm. III.6.a der 2. Auflage) sowie Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 232 noch unter Verweis auf die gegenteilige Auffassung in 3. Auflage 1970, Band II, § 104 IV c).
- 168.
Detailliert Frenz, S. 195 ff.
- 169.
Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 240.
- 170.
Ebenso Ossenbühl, S. 114; von Mangoldt/Klein/Starck-von Danwitz, Art. 34 Rn. 121.
- 171.
Zur generellen Problematik der Einschaltung privatrechtlicher Ethikkommissionen s. o. S. 43.
- 172.
So Frenz, S. 209 ff, 259.
- 173.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommissionen s. o. S. 16 ff.
- 174.
Von Mangoldt/Klein/Starck-von Danwitz, Art. 34 Rn. 121.
- 175.
Zur verwaltungsrechtlichen Qualifizierung der Geschäftsstellen s. o. S. 86 f.
- 176.
Siehe soeben S. 127 ff.
- 177.
S. o. S. 60 ff.
- 178.
Ständige Rechtsprechung: BGHZ 2, 350, 353 ff.; BGHZ 11, 192, 197; BGHZ 49, 108, 115 f. (Haftung des Bundeslandes für den TÜV-Sachverständigen); Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 78; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 35; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 4, S. 93; Ossenbühl, S. 13; Bender, Rn. 423, S. 160 f.; im Grundsatz und für den Beliehenen ebenso (nicht jedoch für den Verwaltungshelfer: § 831 BGB anstelle der Werkzeugtheorie) Kreissl, NVwZ 1994, 349, 350 ff. (vgl. zu einer anderweitigen Rezeption aber Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 4 Fn. 4, S. 93 sowie van der Sanden, S. 58 Fn. 215).
- 179.
Im Ergebnis ebenso van der Sanden, S. 57 f.
- 180.
Vergleichbar etwa mit: Mitgliedern eines rechtssetzenden Organs der Kassenärztlichen Vereinigung (BGHZ 81, 21, 25 ff.), Gemeinderatsmitgliedern (BGH NJW 1981, 2122, 2122 f.; BGHZ 109, 380, 388; BGHZ 106, 323, 330; BGHZ 110, 1, 8), Kreistagsmitgliedern (BGHZ 11, 192, 197 f.); zur Implikation des Begriffes „Amt“ in dem Sinne, dass ein Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben besteht, siehe Stelkens/Bonk/Sachs-Schmitz, § 23 Rn. 22 sowie im Einzelnen Zwahr, Brockhaus-Enzyklopädie, Band 1, Stichwort „Amt“, S. 776 f.
- 181.
Sei es als Person mit (etwa privatrechtlich angestellte Ärzte oder Rechtsanwälte) oder – ggf. zeitweilig – ohne privatrechtlichem Anstellungsverhältnis bzw. als Freiberuflicher (Arzt, Rechtsanwalt) oder Selbständiger (beispielsweise selbständiger Biostatistiker, Ethiker, Theologe); Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 132.
- 182.
Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private, S. 263 f.; Frenz, S. 21 ff.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 133; Jauernig-Teichmann, § 839 Rn. 6.
- 183.
Zur Belieheneneigenschaft privatrechtlicher Ethikkommissionen s. o. S. 89 ff., 107.
- 184.
S. exemplarisch o. Fn. 135 (Kap. 3), 136 (Kap. 3) zu Rechtsverhältnissen der Hochschulmitarbeiter.
- 185.
BGHZ 2, 350, 353 ff.; erfasst sind etwa wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität sowie – insbesondere als theologische Ethikkommissionsmitglieder – Angestellte (ebenso wie Beamte) von als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften (vgl. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 WRV), BGHZ 22, 383, 388; a. A. Schroer, JZ 1958, 422, 424 ff.; eine Amtswalterstellung folgt schließlich etwa auch aus einem Anstellungsverhältnis zu einer Ärztekammer, wenngleich eine Mitgliedschaft von Ärztekammer-Angestellten selten ist (vgl. von Dewitz/Luft/Pestalozza-Pestalozza, S. 168); der Grund hierfür ist wohl darin zu sehen, dass – im Gegensatz zu einer Ethikkommissions-Mitgliedschaft – für die Mehrzahl der Ärztekammer-Positionen üblicherweise kein spezielles wissenschaftliches Qualifikationsprofil erforderlich ist.
- 186.
„in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“, Art. 34 Satz 1 GG.
- 187.
Zum Merkmal des inneren und äußeren Zusammenhangs s. bereits o. S. 119 ff. mit Nachweisen und Beispielen.
- 188.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 59.
- 189.
Zum Beispiel der Schweigepflichtverletzung s. o. S. 120.
- 190.
Allgemeine Beispiele etwa BGHZ 11, 181, 186 f.; BGH VersR 1966, 473, 474 (Unterschlagung von Versicherungskarten); zum Gegenbeispiel für die Ausnutzung aus der Ethikkommissionstätigkeit erlangter Informationen s. o. S. 120.
- 191.
BGH NJW 1959, 1316, 1316 f.
- 192.
Schmidt, S. 40.
- 193.
Im Ergebnis ebenso van der Sanden, S. 56 f.; inzident bejahend auch Scheffold, S. 109 ff.
- 194.
Weitere Beispiele sind die Versagung einer positiven Bewertung oder die – sachlich falsche – Erteilung einer negativen Bewertung infolge mangelnder Sach- oder Rechtskenntnis, die Erteilung einer falschen Auskunft oder Belehrung, ggf. auch durch Unberechtigte, in amtlicher Funktion, vgl. allgemein Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 101 ff.
- 195.
Unbefugte Schutzanmeldung durch ein Ethikkommissionsmitglied (hierzu s. bereits o. S. 119) oder allgemein Provokation negativen Votums aus persönlichen Beweggründen.
- 196.
Hierzu Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 105.
- 197.
Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 106; etwa das gänzliche Ausbleiben einer Ethikkommissionsentscheidung oder – in milderer Form – deren Verzögerung.
- 198.
Allgemein Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 107; beispielsweise die rechtswidrige Beschaffung von Informationen über ein Forschungsvorhaben (unter Umgehung von Datenschutzbestimmungen, im Extremfall auch unter Begehung eines Einbruchs).
- 199.
So die derzeit herrschende Meinung, für Viele: Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 110; Soergel-Vinke, § 839 Rn.108; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 191 Ossenbühl, S. 41 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 56, S. 115; wohl auch Tremml/Karger/Luber, Rn. 73, S. 19 f.; Wolff/Bachof/Stober-Kluth, Verwaltungsrecht III, § 67 IV 1, Rn. 48, S. 540.
- 200.
Rupp, S. 34 ff.; Zippelius/Würtenberger, § 44 Rn. 36, S. 454; mit dieser Tendenz wohl auch Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1268, S. 326.
- 201.
Flume NJW 1953, 585, 585 f.; Bartlsperger, NJW 1968, 1697, 1700 f.
- 202.
Ossenbühl, S. 41; die dogmatische Differenzierung hinsichtlich der Amtspflichten geht zurück auf den Wortlaut von Art. 34 GG und § 839 BGB, welcher sich jeweils auf Amtspflichten, die dem Amtsträger einem Dritten gegenüber obliegen, bezieht. Im Gegensatz dazu steht, dass Rechtsverhältnisse i. e. S. aber nur zwischen dem Beamten und seinem Dienstherren bestehen, nicht zwischen dem Beamten und Dritten; vgl. im Einzelnen Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 109 f.; zur weiterführenden Differenzierung im Hinblick auf Amtspflichten und Rechtspflichten vgl. Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 60 ff., S. 116 ff., im Hinblick auf Amts, Dienst- und Rechtspflichten Bender, Rn. 484 ff., S. 186 ff.
- 203.
Mittlerweile herrschende Meinung, vgl. Ossenbühl, S. 42; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 110; Bender, Rn. 496 ff., S. 191 ff.; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 32; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 111, 114 unter Verweis auf die Motive zum Entwurf des BGB; Detterbeck/Windthorst/Sproll,, § 9 Rn. 57 ff., S. 115 f.; a. A. bezüglich Verwaltungsvorschriften bzw. Dienstanweisungen Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 192.
- 204.
Ossenbühl, S. 43; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 65 ff., S. 118 ff.; Tremml/Karger/Luber, Rn. 76, S. 20; Bender, Rn. 536 ff., S. 205 f.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 112; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 55, S. 25; ständige Rechtsprechung: BGHZ 16, 111, 113 f.; BGHZ 23, 36, 47; BGHZ 60, 112, 114 ff.; BGH NVwZ 1986, 961, 961 f.; BGH NVwZ 1989, 287, 287 f.; BGH NVwZ 1988, 283, 284 f.; wohl noch für einen weitergehenden rechts- bzw. sozialstaatlichen Inhalt der allgemeinen Amtspflicht etwa Maunz/Zippelius, § 14, S. 98 ff.; Forsthoff, Verwaltungsrecht I, § 17, S. 321.
- 205.
Anhand von Weisungen Bender, Rn. 494; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 26 Rn. 17, S. 658. Die dogmatische Abgrenzung der Amtspflichten von den „Rechtspflichten“ ist allein bei Verstößen gegen Innenrecht relevant und auch dort – da es ohne externe Rechtspflichtverletzung typischerweise an einem Schaden fehlt – für die Frage der Haftung an sich obsolet, vgl. Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 63 f., S. 118; zur Amtspflichtverletzung bei innerbehördlichen Pflichten anhand des Mobbings im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung vgl. Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 55, S. 25; für die Gleichsetzung der Amtspflichten in Art. 34 GG, § 839 BGB mit Rechtspflichten Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 190; demgegenüber kritisch Littbarski, JuS 1979, 537, 540 f.; die dogmatische Differenzierung aufrechterhaltend, indes die Amtshaftung im Zweifel an der Rechtspflichtverletzung ausrichtend BGHZ 34, 375, 380 f.; OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1992, 225, 225; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 63, S. 118. Zur Behandlung der Fälle, in denen sowohl Amts- als auch Rechtspflichtverletzung vorliegen, jedoch interne Amtspflichtverletzung und externe Rechtspflichtverletzung (vornehmlich aufgrund von Weisungsverhältnissen) auf verschiedene Amtsträger entfallen, vgl. Wolff/Bachof/Stober-Kluth, Verwaltungsrecht II, 6. Auflage, § 67 IV 3, Rn. 64, S. 544 m. w. Nachw.
- 206.
Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 347, S. 169.
- 207.
Zu den unmittelbaren Schutzfunktionen der Ethikkommission und deren Ableitung s. o. S. 16 ff.
- 208.
Allgemein BGH NJW 1959, 767, 767 (Pflicht zur Erteilung einer Auflage); Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 228, 231.
- 209.
Allgemein BGHZ 14, 319, 324; BGHZ 16, 111, 113; BGHZ 23, 36, 47; BGHZ 60, 371, 374 f.; BGHZ 78, 274, 279; Bender, Rn. 536 f., S. 205 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 232.
- 210.
S. o. S. 104.
- 211.
Zum Erfinderpersönlichkeitsrecht s. o. S. 117.
- 212.
Zum unmittelbaren Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb s. o. S. 118.
- 213.
Vgl. Erwägungsgrund (10) zu Richtlinie 2001/20/EG; Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 32.
- 214.
Dies verkennend und daher generell an der Drittbezogenheit der Ethikkommissions-Amtspflichten im Hinblick auf Sponsoren zweifelnd Krüger, VersR 2009, 1048, 1049 f.
- 215.
Allgemein zu den Kriterien der Drittbezogenheit der Amtspflichten BGHZ 56, 40, 45 f.; BGHZ 106, 323, 331; BGHZ 109, 163, 167 f.; BGHZ 146, 365, 368; Bender, Rn. 507 ff., S. 194 ff.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1273, S. 327; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 68, S. 28; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 127.
- 216.
Bezüglich der Amtspflicht zur Schonung unbeteiligter Dritter vgl. Bender, Rn. 525 f., S. 202.
- 217.
Etwa dadurch, dass die entsprechenden Gegenstände wie Medikamente, Applikatoren, Kanülen etc. nicht ausreichend unter Verschluss gehalten werden oder größere Studiengegenstände als Hindernisse in für Patienten allgemein zugänglichen Räumlichkeiten – etwa Gängen oder Aufenthaltsräumen – belassen werden.
- 218.
Dies ist auch im Rahmen des AMG möglich, vgl. den Wortlaut des § 4 Abs. 24 AMG.
- 219.
Allgemein zu externen Amtspflichten gegenüber einem Hoheitsträger BGHZ 26, 232, 234; BGHZ 87, 253, 254; BGHZ 116, 312, 315; Bender, Rn. 539 ff., S. 206 ff., bezüglich des Bestehens insbesondere Rn. 544, S. 208 f.; Palandt-Sprau, § 839 Rn. 46; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 174.
- 220.
Allgemein BGHZ 26, 232, 234; BGHZ 116, 312, 315; BGHZ 148, 139, 147; BGH NVwZ 1987, 531, 531 f.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 83, S. 33.
- 221.
Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 14; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 193; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 108; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 56, S. 114; Bender, Rn. 483, S. 186; im Sinne der Verletzung der amtlichen Pflichten gegenüber dem Dienstherrn Tremml/Karger/Luber, Rn. 73, S. 19 f.
- 222.
Grundsatz der Entindividualisierung; bereits RGZ 100, 102, 103; RGZ 100, 102, 103; so auch BGHZ 84, 292, 298 f.; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 193; Maurer, § 26 Rn. 24, S. 663; Scheffold, S. 109, 138; van der Sanden, S. 99 f.; im Einzelnen s. u. S. 216 ff.
- 223.
Laufs/Kern-Laufs, § 4 Rn. 33; allgemein BGHZ 81, 21, 27; Ossenbühl, S. 44; Bender, Rn. 499, S. 192; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 204; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 115; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 56, S. 25.
- 224.
BGHZ 117, 240, 244; Ossenbühl, S. 44.
- 225.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. S. 16 ff.
- 226.
Zur Verwaltungsaktqualität des Ethikkommissionshandelns s. o. S. 91 ff.
- 227.
Zu den Plänen der Einführung optionaler elektronischer Antragsformulare vgl. Rieser, DÄBl. 2009 (106), C-10.
- 228.
Vgl. Just, MedR 2008, 640, 642.
- 229.
Bei den vom Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Formularen (beispielsweise „Modul 2“ und „Anordnung der Unterlagen zu Prüfzentren u. Einreichung von elektronischen Dokumenten“ für AMG-Studien, jeweils verabschiedet auf der 23. Jahresversammlung am 11./12.11.2005 sowie „Antrag zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung“, verabschiedet auf der 19. Jahresversammlung am 24.11.2001; hierfür und für weitere Unterlagen siehe http://www.ak-med-ethik-komm.de/formulare.html, zuletzt abgerufen am 31.03.2011) handelt es sich um unverbindliche Empfehlungen, die jedoch weitestgehend den Inhalt der gesetzlichen Vorgaben für die Antragsbearbeitung wiedergeben (so die „Checkliste - Vers. 1/EK LÄK Bd.-W.“ als Anlage 13, beschlossen auf der 6. Sommertagung am 03./04.06.2005 als eines der Standardformulare für die Einreichung von Studien nach der AMG-Novelle hinsichtlich § 7 Abs. 2, Abs. 3 GCP-V); kritisch zu den Musterinformationen des Arbeitskreises Freund/Georgy, JZ 2009, 504, 506 ff.
- 230.
Just, MedR 2008, 640, 642, bezeichnet dies als „Organisation der Projektberatung“ ungeachtet der Tatsache, dass im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Kommunikation über einen nicht ordnungsgemäßen Antrag als „Beratung“ des Projekts zu verstehen ist und die konkrete Befassung durch die Kommission („Beratung“ im engeren Sinn) selbst in der Bezeichnung ungenügend zum Ausdruck kommt.
- 231.
So auch Just, MedR 2008, 640, 642.
- 232.
Die Entscheidung über den Antrag ist innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, § 42 Abs. 1 Satz 9 AMG, § 20 Abs. 4 Satz 1 MPG. Hiervon abweichende Fristen gelten u. a. bei Einzel-Befassung der Ethikkommission (30 Tage, § 8 Abs. 3 Satz 1 GCP-V), bei bestimmten Phase-I-Studien (14 Tage, § 8 Abs. 3 Satz 2 GCP-V) sowie bei somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten (90 Tage, § 8 Abs. 4 Satz 1 GCP-V).
- 233.
Just, MedR 2008, 640, 641 f.; van der Sanden, S. 228, 260 f.
- 234.
Vgl. Just, MedR 2008, 640, 642 sowie Tabellen 1 (641), 2 und 3 (jeweils 642) für weitere statistische Daten aus einer Umfrage des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen.
- 235.
Ebenso Just, MedR 2008, 640, 642.
- 236.
So der BGH (BGH NJW 1959, 1316, 1316 f.) in Abkehr von der zuvor ständigen Rechtsprechung des RG (RGZ 104, 346, 348 f.; RGZ 144, 391, 395) wonach die Pflicht zur Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen selbst drittbezogen war; vgl. auch Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 159.
- 237.
Hierzu auch van der Sanden, S. 202.
- 238.
Ebenso van der Sanden, S. 202, für die Bewertung von klinischen Arzneimittelprüfungen.
- 239.
Zur Definition der „Ethikkommission“ s. o. S. 2 f.
- 240.
Regelmäßig wird es in diesen Fällen aber bereits am erforderlichen äußeren und inneren Zusammenhang zur Ausübung des öffentlichen Amtes fehlen, s. o. S. 131 f.
- 241.
Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 170.
- 242.
Ständige Rechtsprechung des BVerwG („Evidenztheorie“), vgl. BVerwG NJW 1974, 1961, 1963; BVerwGE 35, 334, 343 f.; BVerwGE 70, 41, 43; BVerwG NVwZ 1987, 230, 230; Erichsen/Ehlers-Ruffert, § 22 V 2 Rn. 31, S. 709 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 102, 122 ff.; Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 7, 12 ff.; Wolff/Bachof/Stober-Kluth, Verwaltungsrecht II, 6. Auflage, § 49 Rn. 9 ff, S. 101 f., Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 676, S. 161 f.
- 243.
BVerwG NJW 1974, 1961, 1963; OLG München, NVwZ 1982, 150, 151; VG Freiburg, NVwZ 1990, 594, 594; BGHZ 20, 119, 122 ff.; Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 14.
- 244.
BVerwGE 66, 178, 182 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2005, 273, 274; VG Freiburg, NVwZ 1990, 594, 594 f.; Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 16; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 171.
- 245.
Zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten vorwiegend anhand der Differenzierung nach der Zwecksetzung auf pharmakologischem Weg (Arzneimittel) oder auf physikalischem Weg (Medizinprodukt) vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG sowie dazu Schorn, § 3 Rn. 3 ff. und Kloesel/Cyran, § 2 Anm. 156, jeweils mit w. Nachw.
- 246.
Vgl. Wolff/Bachof/Stober-Kluth, Verwaltungsrecht II, 6. Auflage, § 49 III 3, Rn. 36 ff., S. 108 f. sowie § 49 IV 3, Rn. 50, S. 112 f.; a. A. ohne nähere Begründung Obermayer-Schäfer, § 44 Rn. 36.
- 247.
Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 173; Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 16.
- 248.
Allgemein zum Erfordernis eines in Tragweite und Schwere mit § 44 Abs. 2 (Landes-) VwVfG vergleichbaren Fehlers für die Annahme der Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 (Landes-) VwVfG Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 9 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 103 ff.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 685 ff., S. 163 ff.
- 249.
Zum Prinzip der sachnahen Entscheidung allgemein Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 3 Rn. 18; demgegenüber bringen die satzungsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen keine ortsgebundene gesetzgeberische Zuweisung zum Ausdruck, sondern stellen lediglich eine interne Zuständigkeitsverteilung dar, die eine Inanspruchnahme durch „fremde“ Antragstellung, mithin eine Antragsflut, vermeiden soll, vgl. beispielsweise § 1 Abs. 3 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07. 2006.
- 250.
Bei „ortsgebundenen“ Rechten bzw. Rechtsverhältnissen i. S. d. § 3 Nr. 1 (Landes-) VwVfG handelt es sich um radizierte Realrechte, für welche sich die Anknüpfung an ein (bestimmtes) Territorium bezieht, vgl. Meyer/Borgs-Borgs, § 3 Rn. 10; Kopp/Ramsauer, § 3 Rn. 20; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmidt, § 3 Rn. 18; Bader/Ronellenfitsch-Ronellenfitsch, § 3 Rn. 7; zu ortsbezogenen Genehmigungen vgl. etwa BVerwGE 18, 26, 28.
- 251.
Anders als § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG und die übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gibt § 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG den Text des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wörtlich wieder, um auf diesem Weg – ansonsten ist der Grundsatz der teilweisen Subsidiarität heranzuziehen – auch entsprechende spezialgesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen zu erfassen, vgl. Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 137.
- 252.
§ 28b Abs. 1 Nr. 2 RöV: „Stellungnahme einer Ethikkommission“; § 24 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV: „Stellungnahme einer Ethikkommission“.
- 253.
Allgemein Püttner, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 115.
- 254.
Allgemein Knack/Henneke-Meyer, § 44 Rn. 47; Maurer, § 10 Rn. 2, S. 240; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 236.
- 255.
Etwa reine Schreibkräfte. Für die entsprechenden Personengruppen fehlt es im Übrigen regelmäßig bereits am Merkmal der Drittbezogenheit ihrer Amtspflicht.
- 256.
Vielmehr noch ist im Regelfall davon auszugehen, dass jedem Beteiligten die Satzung bei Aufnahme seiner Ethikkommissionstätigkeit von Seiten der bisherigen Mitarbeiter bzw. des Kommissionsvorsitzenden vorgelegt wird. Sofern dies nicht der Fall ist, wird man für den Neu-Mitarbeiter bzw. das Neu-Mitglied im Rahmen der ordnungsgemäßen Amtsausübung eine Pflicht annehmen müssen, sich aus frei zugänglichen Quellen – zumeist sind die Ethikkommissions-Satzungen mittlerweile im Internet veröffentlicht – über die Satzungsinhalte zu informieren, oder andernfalls zu diesem Zweck um Kenntnisgabe der Satzung zu bitten.
- 257.
Beispielsweise Antrag eines Sponsors über AMG-Studie, die von offensichtlich (z. B. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf statt Ludwig-Maximilians-Universität München) Ethikkommission-externen Prüfern an einem externen Prüfzentrum durchgeführt werden soll; Antrag eines niedergelassenen Arztes, offensichtlich ohne Bezug zur Hochschule, an die Hochschulethikkommission.
- 258.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 56, S. 64.
- 259.
BGHZ 15, 305, 309 f.; BGHZ 30, 19, 26; BGH NVwZ 1984, 332, 333; BGH VersR 1983, 754, 754; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 119; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 167; Ossenbühl, S. 49; Bender, Rn. 533, S. 204; Tremml/Karger/Luber, Rn. 85 ff., S. 22; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 63, S. 26 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 76 ff., S. 123 f.; Schmidt, S. 42 f.
- 260.
Zum Ursachenzusammenhang bei Ausbleiben des Votums (Unterlassen) s. u. S. 200.
- 261.
Für die Arzneimittel- und Medizinprodukteprüfung in §§ 42 Abs. 1 Satz 9 AMG, 8 GCP-V und in § 22 Abs. 4 Satz 1 MPG.
- 262.
BGHZ 30, 19, 26 ff.; BGH NVwZ 1993, 299, 299 (verzögerte Bescheidung einer Bauanfrage); BGH NJW 1990, 505, 505; Schmidt, S. 42.
- 263.
Tremml/Karger/Luber, Rn. 86, S. 22; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 119; Schmidt, S. 43; BGH NVwZ 1993, 299, 299 (verzögerte Bescheidung einer Bauanfrage).
- 264.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 119.
- 265.
Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 7 ff., 31 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 97 ff.
- 266.
Vgl. allgemein Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 8 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 44 Rn. 103 ff.; Bader/Ronellenfitsch-Gerstner-Heck, § 10 Rn. 18.
- 267.
Vgl. Bundesrats-Drucksache 515/04 S. 37 ff; zur Praktikabilität des vorgegebenen Fristenkorsetts vgl. Bundestags-Drucksache 16/7703 S. 7.
- 268.
Etwa § 8 der Satzung für die Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2008 (Mehrheitsentscheidung mit mindestens sechs Mitgliedern, bei Stimmengleichheit Entscheidung der Stimme des Vorsitzenden); § 5 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006 (Mehrheitsbeschluss mit mindestens fünf anwesenden Mitgliedern, darunter ein Jurist); § 7 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005 (Mehrheitsbeschluss unter Mitwirkung von mindestens fünf Mitgliedern); ebenso § 5 des Statuts einer Ethikkommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 16.08.2006 und § 8 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilian-Universität München vom 06.07.2006; vgl. § 8 der Mustersatzung für öffentlich-rechtliche Ethik-Kommissionen des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen vom 20.11.2004.
- 269.
§ 88 (Landes-) VwVfG: „Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.“; Satzungen sind „Rechtsvorschriften“ in diesem Sinne, vgl. für viele Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk-Kallerhoff, § 88 Rn. 18.
- 270.
Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 56, S. 25.
- 271.
Allgemein Kopp/Ramsauer, § 91 Rn. 13.
- 272.
Vgl. OLG Köln NVwZ 1994, 410, 412.
- 273.
Kopp/Ramsauer, § 91 Rn. 11.
- 274.
Näher s. o. S. 139.
- 275.
Bader/Ronellenfitsch-Delbanco, § 90 Rn. 7; Knack/Henneke-Henneke, § 90 Rn. 7; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Kallerhoff, § 90 Rn. 7; a. A. Meyer/Borgs, § 90 Rn. 7.
- 276.
Zur historischen Entwicklung des Befangenheitsgrundsatzes vgl. Scheuing, NVwZ 1982, 487, 488; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 2.
- 277.
Beispielsweise § 8 Abs. 2 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 06.07.2006, § 5 Abs. 4 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006, § 8 Abs. 3 der Satzung für die Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006 in Umsetzung von § 8 Abs. 2 der Mustersatzung des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen vom 20.11.2004: Ausschluss von Mitgliedern, die an dem Forschungsprojekt mitwirken, oder deren Interessen in einer Weise berührt werden, dass die Besorgnis der Befangenheit besteht; ähnlich auch § 5 Abs. 5 des Statuts der Ethikkommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 16.08.2006, § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethikkommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005 und § 5 Abs. 4 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006.
- 278.
In Gestalt der Verpflichtung zu objektivem hoheitlichen Handeln und der Wahrung verfahrensmäßiger Gleichheit, vgl. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 67, S. 71.
- 279.
Hufen, Rn. 67, S. 71.
- 280.
Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 2; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 1 ff.
- 281.
Vgl. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 67, S. 71.
- 282.
Scheuing, NVwZ 1982, 487, 489.
- 283.
Zur kontroversen Diskussion der Frage während der zehnten Sommertagung des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen, ob universitäre Ethikkommissionen in der Praxis größeren Loyalitätskonflikten ausgesetzt sind als Ärztekammer-Ethikkommissionen vgl. Klinkhammer, DÄBl. 2009, C-1115, C-1116.
- 284.
Im Rahmen der Varianten des § 13 (Landes-) VwVfG fällt einem Forscher bei Befassung der Ethikkommission die Beteiligteneigenschaft zu, soweit er Antragsteller ist. Im Einzelfall kann dem Forscher die Beteiligteneigenschaft nach § 13 Abs. 2 (Landes-) VwVfG auch im Wege der Hinzuziehung zufallen, wenn der Ausgang der Stellungnahme möglicherweise materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht gestützte Interessen des Forschers – vorrangig also Verdienst und wissenschaftliche Interessen, die über Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 5 Abs. 3 GG Schutz erfahren – berührt; vgl. hierzu allgemein Kopp/Ramsauer, § 13 Rn. 35; Bader/Ronellenfitsch-Gerstner-Heck, § 13 Rn. 19 ff.; Knack/Henneke-Ritgen, § 13 Rn. 17.
- 285.
Vgl. allgemein zum Befangenheitsgrund nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 (Landes-) VwVfG Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 29; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 39 f.; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 81 ff., S. 76 f.
- 286.
VG Minden NVwZ-RR 1989, 689, 691; VG Minden NVwZ-RR 1990, 273, 273; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 24; Obermayer-Engelhardt, § 20 Rn. 75 f.; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 84, S. 77 f.; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 39; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 33.
- 287.
Borchmann, NVwZ 1982, 17, 18 f. zum Begriff der Unmittelbarkeit im Gemeinderecht in Abgrenzung zum Begriff der Kausalität; allgemein Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 35; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 44.
- 288.
Zum Einfluss der Intensität der eigenen Betroffenheit auf die Unparteilichkeit allgemein BayVGH BayVBl. 1985, 399, 404 (anhand besonders starker Lärmbetroffenheit).
- 289.
Im Einzelnen zum Einfluss wirtschaftlicher Abhängigkeiten auf die Unbefangenheit siehe sogleich S. 148 ff.
- 290.
Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 39; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 22; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 37.
- 291.
BVerwGE 75, 214, 228; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 36; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 39; a. A. Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 22 (zeitliche Grenze von fünf Jahren) und in der Tendenz VG Karlsruhe, NVwZ 1996, 616, 620.
- 292.
Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 22; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 29 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 40.
- 293.
Über § 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 (Landes-) VwVfG als Antragsteller Sponsoren (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 22 Abs. 1 Satz 1 MPG) oder Prüfer, Ärzte bzw. ärztliche Person (§ 15 MBO, §§ 8 Abs. 2 Nr. 7, 9 TFG, §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 92 StrlSchV, §§ 28b, 28g RöV) bzw. über § 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 (Landes-) VwVfG als Hinzugezogene (insbesondere für Prüfer im Rahmen von AMG-Anträgen), s. bereits oben Fn. 284 (Kap. 3).
- 294.
Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 24; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 35; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 27.
- 295.
Bejahend Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 28; verneinend OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2001, 29, 32; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 25; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 21.
- 296.
Bejahend Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 28; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 35; verneinend Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 21; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 25.
- 297.
Mit diesem Gedanken auch OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2001, 29, 32.
- 298.
Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 26; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 36; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 21.
- 299.
BVerwGE 69, 256, 263 ff. (München II); BVerwGE 75, 214, 228 ff.; BVerwG NVwZ 1988, 527, 530 (Magnetbahn Berlin); VGH München, NVwZ 1982, 510, 510 ff. (Flughafen München); Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 27; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 37; Knack/Henneke-Schliesky, § 20 Rn. 21; Obermayer-Engelhardt, § 20 Rn. 64; Scheuing, NVwZ 1982, 487, 489; Fehling/Kastner -Fehling, § 20 Rn. 34; a. A. mit der Auffassung, § 20 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 (Landes-) VwVfG schließe nur persönliche Interessenkonflikte aus, etwa Wais, NJW 1982, 1263, 1264 ff. sowie Eyermann, GewArch 1981, 256, 258.
- 300.
Fehling/Kastner-Fehling, § 20 Rn. 35; Scheuing, NVwZ 1982, 487, 489; VGH München NVwZ 1982, 510, 511 und BVerwG NVwZ 1984, 718, 719 f. (München II).
- 301.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 79, S. 75.
- 302.
VGH München, NVwZ 1982, 510, 511 f.
- 303.
Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk-Schmitz, § 20 Rn. 37; Obermayer-Engelhardt, § 20 Rn. 64.
- 304.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 79, S. 75 f.
- 305.
BVerwG NVwZ 1987, 886, 886 f.; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 767 (Leitsatz); Fehling/Kastner-Fehling, § 20 Rn. 36 f.; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 9; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 8.
- 306.
Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 33; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 26.
- 307.
Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 8.
- 308.
Fehling/Kastner-Fehling, § 20 Rn. 37; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 10.
- 309.
BVerwG NVwZ 1987, 886, 887; BVerwGE 75, 214, 230.
- 310.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 86, S. 78 f.; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 50; Ule/Laubinger, § 12 Rn. 19, S. 127 f.
- 311.
Vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 2 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 14.10.2006: „Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet durch Beschluss die Ethik-Kommission ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.“
- 312.
Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 29; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 53.
- 313.
Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 50, 66; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 87, S. 79; Meyer/Borgs, § 20 Rn. 19.
- 314.
Vgl. Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 33; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 20 Rn. 69; a. A. Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 66a.
- 315.
§ 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG: „ Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat.“.
- 316.
Zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens s. o. Fn. 12 (Kap. 3).
- 317.
Allgemein BVerwGE 60, 316, 317; VGH München NVwZ-RR 1999, 119, 120; OVG Lüneburg NVwZ 1982, 200, 200; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 34; Erichsen/Ehlers-Pünder, § 14 Rn. 59, S. 505; Wais, NJW 1982, 1263, 1264.
- 318.
Fehling/Kastner-Fehling, § 20 Rn. 64; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 45 Rn. 136; Obermayer-Schäfer, § 45 Rn. 5.
- 319.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: „Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“; zur Anlehnung des § 24 VwVfG an § 86 VwGO vgl. Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 1, 6; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 119, S. 97.
- 320.
Hufen, Rn. 120, S. 98; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, § 67 Rn. 56, S. 25.
- 321.
Zur Behördeneigenschaft der Ethikkommissionen s. o. S. 87 f.
- 322.
Ebenso van der Sanden, S. 73.
- 323.
Knack/Henneke-Ritgen, § 24 Rn. 26; Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 36; Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 58.
- 324.
Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 58; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 136, S. 107 f.; Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 37; in diesem Sinne wohl auch Soergel-Vinke, § 839 Rn. 113; Ossenbühl, S. 45.
- 325.
Ossenbühl, S. 45; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 46 Rn. 36; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 115.
- 326.
Knack/Henneke-Ritgen, § 24 Rn. 7; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 24 Rn. 5 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Schmitz, § 24 Rn. 25 ff.
- 327.
Vgl. auch die exemplarische Auflistung der behördlichen Beweismittel in § 26 Abs. 1 Satz 2 VwVfG.
- 328.
Wolff/Bachof/Stober-Kluth, Verwaltungsrecht III, § 83 I 2, Rn. 71, S. 230.
- 329.
Allgemein BVerwGE 88, 278, 284 f.; Wolff/Bachof-Stober-Kluth, Verwaltungsrecht III, § 83 I 2, Rn. 72, S. 230; zu verfahrensbezogenen Amtspflichtverletzungen im multizentrischen Arzneimittelverfahren s. u. S. 157 ff.
- 330.
BVerwG NJW 1988, 1104, 1105; OVG Lüneburg, NVwZ 2007, 963, 964; Di Fabio, JuS 1997, 1, 6; Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 26, 36.
- 331.
Etwa § 42 Abs. 1 Satz 7 Nr. 1 AMG und § 22 Abs. 3 Nr. 1 MPG, wonach die zustimmende Bewertung versagt werden kann, wenn die vorgelegten Unterlagen auch nach Ablauf einer dem Sponsor gesetzten angemessenen Frist zur Ergänzung unvollständig sind: Auf Grundlage dieser Norm besteht bei endgültiger Unvollständigkeit der vom Sponsor vorzulegenden Unterlagen grundsätzlich keine weitere Pflicht der Ethikkommission zur Sachverhaltsaufklärung.
- 332.
Hufen, Rn. 123, S. 99; vgl. auch Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 11 f.
- 333.
Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 37; Stelkens, NVwZ 1982, 81, 81 ff.; dies gilt ebenso im Hinblick auf Verzögerungen, s. o. S. 143.
- 334.
Vgl. allgemein zum Grundrechtsschutz durch Verfahren BVerfGE 53, 30, 65; Hufen, Rn. 118, S. 97.
- 335.
Für das AMG ebenso van der Sanden, S. 73.
- 336.
Allgemein zu Inhalt und Form der Anhörung nach § 28 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, § 28 Rn. 29 ff. m. w. Nachw.
- 337.
Dieser Rechtsgedanke kommt auch in § 42 Abs. 1 Satz 7 Nr. 1 AMG und § 22 Abs. 3 Nr. 1 MPG zum Ausdruck, wonach dem Antragsteller zumindest einmalig eine angemessene Frist zur Ergänzung der Antragsunterlagen gewährt wird.
- 338.
Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 24 Rn. 20.
- 339.
Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 28; tendenziell auch Knack/Henneke-Ritgen, § 26 Rn. 35.
- 340.
Im Bereich des AMG durch §§ 42 Abs. 1 Satz 7, 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 9, Abs. 4 und § 41 AMG, § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 GCP-V, im Bereich des MPG durch § 22 Abs. 1 Satz 5 MPG, § 3 Abs. 2 und Abs. 3 MPKPV.
- 341.
Hufen, Rn. 125 ff., S. 99 ff.; Knack/Henneke-Ritgen, § 26 Rn. 25; Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 24 Rn. 28.
- 342.
Allgemein Hufen, Rn. 135, S. 106.
- 343.
Ebenso van der Sanden, S. 73; allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 135, S. 106.
- 344.
So auch bereits von Bar/Fischer, NJW 1980, 2734, 2737; insofern bedenklich etwa § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Statuts einer Ethikkommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 16.08.2006: „Schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und kein Mitglied widerspricht. Soweit gesetzlich zulässig, kann die Kommission durch Mehrheitsbeschluss die Entscheidung über im Einzelnen zu bestimmende Fragen, die keine besonderen Schwierigkeiten medizinischer, ethischer oder rechtlicher Art aufweisen dürfen, auf einzelne Mitglieder zur alleinigen Entscheidung übertragen.“.
- 345.
Ebenso Von Bar/Fischer, NJW 1980, 2734, 2737.
- 346.
BVerwGE 17, 342, 342; BGH NVwZ 1988, 283, 284; BVerwG NVwZ-RR 1991, 118, 121; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 129 ff., S. 102 ff.; Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 27, § 26 Rn. 29; Stelkens/Bonk/Sachs-Kallerhoff, § 26 Rn. 68 ff.; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 24 Rn. 7; Ossenbühl, S. 45; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 115.
- 347.
Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 24 Rn. 7; Kopp/Ramsauer, § 24 Rn. 27; zur Delegation von Entscheidungsvorbereitungen auf – nicht von – fachlich ausgewiesenen Gremien vgl. Hufen, NJW 1997, 1122, 1113 f.
- 348.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 129, S. 102; zu unbestimmten Rechtsbegriffen, Beurteilungsspielraum und Ermessen sowie Koppelungstatbeständen s. u. S. 165 ff.
- 349.
Allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 131, S. 103; weniger deutlich auch Ossenbühl, S. 45.
- 350.
Vgl. beispielsweise § 6 Abs. 1 Satz 3 der Satzung für die Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006 (Verschwiegenheitspflicht für hinzugezogene Sachverständige); § 6 Abs. 4 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005 (soweit erforderlich Hinzuziehung von Sachverständigen im Benehmen mit dem Antragsteller); § 5 Abs. 6 Satz 2 des Statuts einer Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 16.08.2006 (beratende Hinzuziehung von Sachverständigen); keine Regelung zur Heranziehung von Sachverständigen findet sich etwa in der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006.
- 351.
Näher zur Ermessensreduzierung auf Null s. u. S. 157.
- 352.
Ebenso van der Sanden, S. 74.
- 353.
Allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 135, S. 106.
- 354.
Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 24 Rn. 7.
- 355.
Zum regulären Antragsverfahren s. o. S. 136 ff.
- 356.
Bei AMG-Studien ist dies gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 AMG der Sponsor; die Antragstellung erfolgt nach § 7 Abs. 1 Satz 4 GCP-V vor der zuständigen federführenden Ethikkommission, wobei die jeweils beteiligte Ethikkommission zeitgleich mit der Antragstellung eine Kopie des Antrags und der Unterlagen erhält; im Einzelnen zum multizentrischen Verfahren s. o. S. 54 ff.
- 357.
Vgl. auch Just, MedR 2008, 640, 642.
- 358.
Laut Erhebungen des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen etwa im Jahr 2007 zwischen zwei und 42, im Mittel 10, mitberatende Kommissionen, vgl. Just, MedR 2008, 640, 642.
- 359.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GCP-V müssen Antrag und Unterlagen vom Antragsteller neben der federführenden Ethikkommission zeitgleich auch den mitberatenden Kommissionen in Kopie übermittelt worden sein.
- 360.
Im Einzelnen zum Benehmenserfordernis s. o. S. 98.
- 361.
BGHZ 117, 240, 244; Ossenbühl, S. 44.
- 362.
Zur fehlenden Außenwirkung der Bewertung der beteiligten Ethikkommissionen s. o. S. 98 ff.
- 363.
Vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 GCP-V und § 5 Abs. 2 Satz 3 MPKPV; allgemein BGHZ 15, 305, 309; BGH NJW 1963, 1199; BGH VersR 1975, 469, 469 f.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 119.
- 364.
BGHZ 15, 305, 309 f.; BGHZ 30, 19, 26; BGH NJW 1971, 187, 188; BGH NVwZ 1984, 332, 333; BGH VersR 1983, 754, 754; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 119; Ossenbühl, S. 49; Bender, Rn. 533, S. 204; Tremml/Karger/Luber, Rn. 85 ff., S. 22; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 76 ff., S. 123 f.
- 365.
Zum Charakter der Amtspflicht s. o. S. 132 f.
- 366.
So zurecht auch van der Sanden, 196 f.
- 367.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 157; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, VwVfG, § 44 Rn. 184.
- 368.
Lippert, VersR 2005, 48, 52; Lippert, GesR 2004, 505, 507.
- 369.
Hierzu s. o. S. 142 f.
- 370.
So allgemein bereits BGH NJW 1963, 1199.
- 371.
Vgl. Wortlaut des § 8 Abs. 5 GCP-V; anders etwa § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB.
- 372.
Allgemein BGH NJW 1989, 99, 99; OLG Stuttgart, NJW 1990, 2690, 2693 f. („Birkel-Fall“: Warnung vor Teigwaren); Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 120 ff. S. 98 f.; Ossenbühl, S. 45; dezidiert auch oben, S. 152 ff.
- 373.
Allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 123 f., S. 99.
- 374.
Zur Anwendung des VerhältnismäßigkeitsGrundsatzes für Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit s. o. Fn. 330 (Kap. 3).
- 375.
Allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 123, S. 99; speziell in Bezug auf die Notwendigkeit der Erholung eigener Gutachten bei ausbleibender Mitwirkung Stelkens/Bonk/Sachs-Stelkens, § 35 Rn. 173; in Bezug auf Altlasten-Fälle Ossenbühl, S. 45 m. w. Nachw.
- 376.
Zur hohen Relevanz der „Persönlichkeit und Unmittelbarkeit des zu gewinnenden Eindrucks“ für personenbezogene Beurteilungsfaktoren vgl. BVerfGE 58, 208, 220 f.; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 124, S. 99; Rn. 130, S. 103; Hufen, NJW 1982, 2160, 2163.
- 377.
Allgemein Schiedeck, S. 91, auch näher zur Abgrenzung des § 44 Abs. 3 Nr. 4 (Landes-) VwVfG zu § 44 Abs. 3 Nr. 3 (Landes-) VwVfG.
- 378.
Zur Behördeneigenschaft s. o. S. 87 f., zur Funktion als Ausschüsse i. S. d. §§ 88 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 88 f.
- 379.
Allgemein Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 55; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, VwVfG, § 44 Rn. 183, § 1 Rn. 252; Knack/Henneke-Meyer, § 44 Rn. 50 f.
- 380.
Allgemein Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 57.
- 381.
Bader/Ronellenfitsch-Delbanco, § 90 Rn. 7; Knack/Henneke-Henneke, § 90 Rn. 7.
- 382.
So auch Wachenhausen, S. 122 f.; Walter-Sack, MedR 1997, 301, 302; Rehmann/Wagner-Rehmann, MPG, § 20 Rn. 1, 4; Gramm, Wissenschaftsrecht Band 32 (1999), 209, 211; Deutsch, in: Deutsch/Schreiber/Spickhoff/Taupitz, S. 60, 60 f., 63 (zuletzt explizit zur DvH); van der Sanden, S. 61; zum ethischen Nichtschadensgrundsatz und der Nutzen-Risiken-Abwägung s. o. S. 1; zum betroffenen Personenkreis siehe oben S. 16 ff.
- 383.
Zum Begriff „Ethik“ s. o. Fn. 11 (Kap. 1); insoweit ist die am reinen Wortlaut des AMG ausgerichtete Ausklammerung ethischer Aspekte im Prüfkatalog des AMG zu eng, vgl. aber van der Sanden, S. 60, Fn. 225.
- 384.
Jeweils Prüfung „nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten“.
- 385.
Ziffer 21 DvH ausdrücklich zur Risiko-Nutzen-Abwägung („Medizinische Forschung am Menschen darf nur durchgeführt werden, wenn die Bedeutung des Ziels die inhärenten Risiken und Belastungen für die Versuchspersonen überwiegt.“); Ziffer 3 und Ziffer 6 DvH allgemeiner zum Prinzip des primum nihil nocere.
- 386.
Deutsch/Spickhoff, Rn. 929, S. 586.
- 387.
Grundlegend etwa BGHZ 20, 61, 64 ff.; vgl. hierzu überblicksweise auch Deutsch/Spickhoff, Rn. 932, S. 588 und Lipp, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 343, 344 f., 346 ff.; Deutsch, NJW 1995, 3019, 3020 ff.; im Einzelnen sogleich S. 173 ff. und s. u. S. 181 ff.
- 388.
Deutsch/Spickhoff, Rn. 929 f., S. 586 f., Rn. 935, S. 589, Rn. 939, S. 591, Rn. 960, S. 601 f.; Deutsch, NJW 1995, 3019, 3021; Laufs/Reiling, S. 24.
- 389.
Czwalinna, MedR 1986, 305, 309 etwa differenziert bereits zwischen ethischen und juristischen Aspekten, deutet aber durch Herausstellen „rein juristischer oder ethischer Merkmale“ an, dass er eine Überschneidung der beiden Aspekte zumindest für möglich hält; vgl. im Übrigen allein § 242 BGB, § 138 Abs. 1 BGB und § 826 BGB.
- 390.
Bereits Jellinek, S. 45, 48 ff. begründete in Abkehr von der insbesondere durch Kant und Fichte namhaft vertretenen Lehre der Koexistenz von Ethik und Recht das berühmte Diktum vom Recht als ethisches Minimum; Pieper, S. 27 ff. zeigt anhand der Lehre Arthur Kaufmanns und der Untersuchungen zur strafrechtlichen Hermeneutik Winfried Hassemers, dass es dem Juristen bei der Rechtsfindung immer mit um das Sittliche geht; vgl. zum Spannungsverhältnis zwischen Ethik und Recht auch Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 44.
- 391.
So Rehmann/Wagner-Rehmann, MPG, Vorbemerkung zu §§ 19 bis 24 Rn. 2.
- 392.
Zum Ganzen vgl. bereits BGHZ 20, 61, 64 ff. sowie Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 25; Deutsch/Spickhoff, Rn. 932, S. 588, Rn. 960, S. 601 f.; Laufs/Katzenmeier/Lipp-Lipp, Kapitel XIII Rn. 45, S. 473, Rn. 47 f., S. 473 f., Rn. 51, S. 475 und Rn. 80, S. 484 f., Rn. 119 ff., S. 501 f.; Deutsch, VersR 2003, 13, 13 ff.; Deutsch, VersR 2007, 425, 426; Kirchhof, MedR 2007, 147, 149; Lipp, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 343, 346 ff.; Taupitz, in: Deutsch/Schreiber/Spickhoff/Taupitz, S. 139, 147, 149 f.; Deutsch, VersR 1983, 1, 2 f; Fischer, S. 12; Hennies, ArztR 1996, 95, 97; im Rahmen der Nutzen-Risiken-Abwägung kann unter dem Aspekt der Minimierung der Probandengefahr in speziellen Gefährdungssituationen ggf. auch der Abschluss einer Probandenversicherung erforderlich sein, vgl. Lipp, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 343, 348 (als freiwillige Versicherung).
- 393.
Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 10; Laufs/Katzenmeier/Lipp-Lipp, Kapitel XIII Rn. 44, S. 472 und Rn. 49 f., S. 474 f.; für den Bereich des AMG van der Sanden, S. 63 f.; instruktiv zur Problematik der therapeutischen Prüfungen an Nicht-Einwilligungsfähigen Habermann/Lasch/Gödicke, NJW 2000, 3389, 3389 ff.; zur Forschung mit Kindern vgl. Taupitz, JZ 2003, 109, 109 ff.
- 394.
Zum Widerruf der Teilnahme an klinischen Arzneimittel- und Medizinprodukteprüfungen Lippert, VersR 2001, 432, 432 ff.
- 395.
Zum Einwilligungs- und Freiwilligkeitserfordernis bereits implizit BGHZ 20, 61, 64 ff.; vgl. auch Deutsch, in: Deutsch/Schreiber/Spickhoff/Taupitz, S. 59, 60; Taupitz, in: Deutsch/Schreiber/Spickhoff/Taupitz, S. 139, 146; Spickhoff, MedR 2006, 707, 712 ff.; Lipp, in: Festschrift Deutsch zum 80., S. 343, 346 ff.; Kratz, MedR 2007, 147, 149; Lippert, VersR 2001, 432, 432 ff.
- 396.
Allgemein insbesondere §§ 40, 4 BDSG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung); vgl. spezialgesetzlich §§ 40 Abs. 2a, Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 lit. c AMG, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 MPG a. E., § 15 Abs. 2 MBO; zum Datenschutz in der medizinischen Forschung vgl. auch Spickhoff, NJW 2007, 1628, 1635; Helle, MedR 1996, 13, 13 ff.; Deutsch, NJW 1984, 2611, 2612 ff.; Menzel, MedR 2006, 702, 703 ff.; Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 54; zur Widerruflichkeit der Datenschutzeinwilligung bei medizinischer Forschung Herbst, MedR 2009, 149, 149 ff.
- 397.
Deutsch, MedR 2008, 650, 653; Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 55; zum Interessenkonflikt der am Forschungsvertrag Beteiligten vgl. Pramann, S. 61 ff., explizit und eingehend zur Zulässigkeit einzelner Typen von Publikationsklauseln Pramann, S. 65 ff.: Die Unzulässigkeit einer Publikationsklausel führt im Zweifel zu deren isolierter Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB, so dass sie sich auf die Zulässigkeit des Forschungsvorhabens insgesamt nicht auswirken kann, vgl. Deutsch, MedR 2008, 650, 653; Felder, PharmR 2007, 226, 228 ff. möchte Prüfverträge vom Prüfungsumfang der Ethikkommission ausnehmen, soweit die betreffenden Klauseln nicht mit dem Schutz der Probanden in Zusammenhang stehen.
- 398.
Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 57, S. 25; Ossenbühl, S. 46 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 212 f.
- 399.
Czwalinna, Forschungslegitimation durch Verfahren, S. 138; allgemein Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 215; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 61, S. 26.
- 400.
Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 8 Rn. 544, S. 132 f.
- 401.
Zur Zulässigkeit des vorbereitenden Umlaufverfahrens s. o. S. 155.
- 402.
Zum Einfluss der Mehrheitsentscheidung auf den Ursachenzusammenhang und die Zurechnung der Amtspflichtwidrigkeit an die beschlusstragende Mehrheit s. u. S. 202 ff.
- 403.
Zur Passivlegitimation im Rahmen des Amtshaftungsanspruches s. o. S. 121 ff.
- 404.
Zum Anknüpfungspunkt des Amtspflichtwidrigkeitsvorwurfes und zum Grundsatz der Entindividualisierung im Einzelnen s. u. S. 243 ff.
- 405.
Die Parallelregelung für die klinische Medizinprodukteprüfung findet sich seit 21.03.2010 in § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 MPG, so dass sich eine Ethikkommissionspraxis zur Handhabung des medizinprodukterechtlichen Prüferbegriffs bisher noch nicht herauskristallisieren konnte; gleichwohl gilt das zum engen Verständnis des arzneimittelrechtlichen Prüferbegriffs Gesagte für die klinische Medizinprodukteprüfung entsprechend. Die medizinprodukterechtlichen Anforderungen an den Prüfer sind nunmehr in § 9 MPKPV enthalten; zu unbestimmten Rechtsbegriffen in der Ethikkommissionsentscheidung und Beurteilungsspielräumen vgl. auch van der Sanden, S. 187 ff.
- 406.
Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 3 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 147; Maurer, § 7 Rn. 27, S. 143; Bull/Mehde, § 16 Rn. 563, S. 244; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 101.
- 407.
Wie hier für die Ethikkommissionstätigkeit van der Sanden, S. 191 ff.; so auch Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 14.
- 408.
Näher zur im Schrifttum angestoßenen (vgl. insbesondere Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 4/48, S. 206; Herdegen, JZ 1991, 747, 748 ff.; Bullinger, JZ 1984, 1001, 1008; kritisch in der Folge auch GmSOGB BVerwGE 39, 355, 363 ff.) zur rechtsdogmatischen Problematik der Differenzierung von Beurteilungs- bzw. Ermessensspielräumen vgl. Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 147 ff.; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 3 ff.; Maurer, § 7 Rn. 47 ff., S. 154 ff.; Bull/Mehde, § 16 Rn. 588, S. 254.
- 409.
Hierzu s. u. S. 173 ff.
- 410.
GmSOGB BVerwGE 39, 355, 364; BVerwGE 45, 162, 164; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 42; auch als „Misch- oder Koppelungstatbestände“, vgl. BVerwGE 84, 86, 89; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 109.
- 411.
Insbesondere für die gesetzlichen Merkmale „Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (§ 42 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 AMG, § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AMG, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 MPG, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 8 MPG, § 22 Abs. 3 Nr. 2 MPG), „Stand der Technik“ (§ 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 MPG), „nach dem Stand der Wissenschaft“ (§ 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a AMG) und „nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft“ (§ 40 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 AMG, § 40 Abs. 4 Nr. 2 AMG, § 41 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 41 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 41 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Hs. 1 AMG, § 20 Abs. 4 Nr. 2 MPG, § 20 Abs. 4 Nr. 3 MPG, § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 MPG, § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 MPG, § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 MPG, § 21 Nr. 1 MPG).
- 412.
Als reine Ermessensbefugnis im Ergebnis GmSOGB BVerwGE 39, 355, 364 ff.; BVerwGE 72, 1, 4; BGHZ 124, 15, 24 f.; als Ermessenseinschränkung im Fall der Bejahung eines unbestimmten Rechtsbegriffs BVerwG NJW 1991, 1073, 1076; VGH Mannheim NJW 1987, 1502, 1502; für eine Trennung von Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung BVerwGE 84, 86, 89; BVerwG NJW 1990, 1061, 1062; BVerwG NVwZ 1994, 282, 284; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 45; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 109; im Sinne eines Versagungsermessens BVerwGE 62, 185, 188 ff.
- 413.
Hierzu s. u. S. 175 ff.
- 414.
Zur Diskussion über die an Prüfärzte zu stellenden Qualifikationsanforderungen vgl. Klinkhammer, DÄBl. 2008 (105), C-1288, C-1288 f.
- 415.
Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 423; Spickhoff-Listl, § 40 AMG Rn. 18; vgl. auch Ziffer 1.5 des Protokolls der 9. Sommertagung des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland am 13. und 14.06.2008 in Berlin, Bundesärztekammer, Erster Teil der Sommertagung am 13.06.2008 (http://www.ak-med-ethik-komm.de/documents/2008-09-09-Protokoll_Sommertagung.pdf, zuletzt abgerufen am 31.03.2011), wo neben der Vornahme der Aufklärung und der Einholung der Einwilligung auch die Beurteilung der Ein -und Ausschlusskriterien sowie der individuellen Abbruchkriterien und die Beurteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen einschließlich der Meldung an den Sponsor, des Weiteren die Entscheidung über diagnostische und therapeutische Maßnahmen als wesentliche, für die Prüfertätigkeit charakteristische Kriterien genannt werden.
- 416.
Kritisch hierzu Sewing in: Deutsch/Schreiber/Spickhoff/Taupitz (Hrsg.), Die klinische Prüfung in der Medizin, S. 41, 43.
- 417.
Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 423 ff. i. S. einer „Person, die für mindestens einen Probanden die Verantwortung für den Gesamtablauf der Studie trägt“; Kloesel/Cyran, AMG, § 40 Anm. 44, sieht bereits Personen, die nur „in gewissem Umfang eigenverantwortlich und mit eigenen Entscheidungsmöglichkeiten handeln“, als „weitere an der klinischen Prüfung beteiligte Personen“ i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 AMG, und damit nicht als Prüfer an; von einem engen Verständnis ausgehend auch Sander, Arzneimittelrecht, § 40 Anm. 25; Rehmann, AMG, § 40 Rn. 9.
- 418.
§ 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 AMG a. F.: „(…) die Leitung von einem Prüfer, Hauptprüfer oder Leiter der klinischen Prüfung wahrgenommen wird, der eine mindestens zweijährige Erfahrung in der klinischen Prüfung von Arzneimitteln nachweisen kann“.
- 419.
Bundestags-Drucksache 16/12256 S. 50; Bundestags-Drucksache 16/13428 S. 26.
- 420.
§ 4 Abs. 25 Satz 2 AMG: „Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von mehreren Prüfern vorgenommen, so ist der verantwortliche Leiter der Gruppe der Hauptprüfer.“
- 421.
§ 4 Abs. 25 Satz 3 AMG: „Wird eine Prüfung in mehreren Prüfstellen durchgeführt, wird vom Sponsor ein Prüfer als Leiter der klinischen Prüfung benannt.“; die Position des Leiters der klinischen Prüfung dient der Erleichterung der Kommunikation mit Behörden und der Ethikkommission und ist – in Verschärfung zu den Vorgaben der Richtlinie 2001/20/EG –als Ansprechpartner verbindlich nach außen zu benennen, vgl. Sander, Arzneimittelrecht, § 40 Anm. 25.
- 422.
Sander, Arzneimittelrecht, § 40 Anm. 25; Rehmann, AMG, § 40 Rn. 9 (für den Leiter der klinischen Prüfung).
- 423.
§ 4 Abs. 25 AMG a. F. („verantwortlich“) formuliert insofern ebenso wie Art. 2 Buchstabe f Richtlinie 2001/20/EG („responsible“).
- 424.
Zwahr, Brockhaus, Band 28, Stichwort „Verantwortung“, S. 634 ff.
- 425.
So aber das Verständnis nach dem weiten Prüferbegriff, vgl. Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 423.
- 426.
Im Ergebnis ähnlich, jedoch ohne Bezugnahme auf die formale Übertragung der Gesamtverantwortlichkeit zur Determinierung der Prüfereigenschaft Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 428 ff.
- 427.
Sander, Arzneimittelrecht, § 40 Anm. 25.
- 428.
Näher Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 425 f.
- 429.
Die Funktionsbezeichnung „subinvestigator“ (Ziffer 1.56 ICH-GCP-Guideline: „Any individual member of the clinical trial team designated and supervised by the investigator at a trial site to perform critical trial-related procedures and/or to make important trial-related decisions [e.g., associates, residents, research fellows].”) ist weder in die Richtlinie 2001/20/EG noch in die Bestimmungen des deutschen Arzneimittelrechts übernommen worden; dennoch findet sich der „subinvestigator“ in den Ethikkommissionsanträgen wegen seiner internationalen Üblichkeit wieder; dies bemängelnd Ziffer 1.5 des Protokolls der 9. Sommertagung des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland am 13. und 14.06.2008 in Berlin, Bundesärztekammer, Erster Teil der Sommertagung am 13.06.2008 (http://www.ak-med-ethik-komm.de/documents/2008-09-09-Protokoll_Sommertagung.pdf, zuletzt abgerufen am 31.03.2011).
- 430.
Umsetzung von Art. 2 Buchstabe f Richtlinie 2001/20/EG; dies gilt, obgleich Art. 2 Buchstabe f Satz 3 der Richtlinie 2001/20/EG – anders als § 4 Abs. 25 Satz 2 AMG („in einer Prüfstelle von mehreren Prüfern vorgenommen“) – lautet: „Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von einem Team vorgenommen, so ist der Prüfer der verantwortliche Leiter des Teams und kann als Hauptprüfer bezeichnet werden.“; anders als die EU-Richtlinie hat die deutsche Formulierung zudem bedacht, dass es der klarstellenden Figur des Hauptprüfers gar nicht bedarf, wenn außer ihm keine weiteren Prüfer beteiligt sind, da insofern der „Prüfer“ ausreicht, um den gesamtverantwortlichen Ansprechpartner zu benennen; vgl. Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 29; ebenso Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 424, insbesondere Fußnote 8.
- 431.
Umsetzung von Art. 2 Buchstabe f und Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d und Buchstabe f Richtlinie 2001/20/EG.
- 432.
Umsetzung und Verschärfung von Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b und Buchstabe j Richtlinie 2001/20/EG.
- 433.
Vgl. insbesondere Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 24, 29.
- 434.
Ziffer 1.34 ICH-GCP-Guideline definiert den „investigator“ als „a person responsible for the conduct of the clinical trial at a trial site“.
- 435.
Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 424, der Ziffer 1.34 der normativ nicht verbindlichen ICH-GCP-Guideline jedoch unter „Legaldefinitionen“ fasst.
- 436.
Vgl. Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 24, 26, 29 ff.; in diesem Sinne auch Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 425.
- 437.
So Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b Richtlinie 2001/20/EG.
- 438.
Vgl. Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 24, 29.
- 439.
Bundestags-Drucksache 15/2109 S. 30.
- 440.
§ 7 Abs. 3 Nr. 8 GCP-V verlangt die Vorlage von „Angaben zur Eignung (…) des zur Durchführung der klinischen Prüfung zur Verfügung stehenden Personals und zu Erfahrungen in der Durchführung ähnlicher klinischer Prüfungen“.
- 441.
Graf von Kielmansegg, MedR 2008, 423, 429.
- 442.
Die sachliche Frage der personellen Geeignetheit betrifft anders als die Auslegung des Begriffs „Prüfer“ nicht den Beurteilungsspielraum, sondern ist auf der Rechtsfolgenebene angesiedelt. Somit betrifft sie die Ermessensentscheidung.
- 443.
Hierzu sogleich im Anschluss S. 172 ff.
- 444.
BVerfGE 64, 261, 279; BVerfGE 103, 142, 156; BVerwGE 94, 307, 309; BVerwGE 115, 331, 333, 338; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 147.
- 445.
Eingehend und gerichtlich eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume insoweit bejahend Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 4/67, S. 218; Herdegen, JZ 1991, 747, 751 (hinreichende gesetzgeberische Konkretisierung fordernd).
- 446.
Zur verwaltungsrechtlichen Qualifizierung von Ethikkommissionen als professionelle Gremien s. o. S. 70.
- 447.
Tendenziell, jedoch im Ergebnis offen BVerfGE 83, 130, 148; Einschätzungsprärogative zubilligend BVerwGE 62, 330, 338 (Sortenausschüsse des Bundessortenamts); BVerwGE 77, 75, 77 f. (Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften); VG Wiesbaden NJW 1988, 356, 357 f.; zu diesem Ergebnis würde wegen der gesetzgeberischen Eröffnung einer Beurteilungsermächtigung auch die gegenteilige Auffassung kommen, vgl. Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 91, 101; Maurer, § 7 Rn. 27, S. 143; Bull/Mehde, § 16 Rn. 563, S. 244; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 104.
- 448.
Grundlegend BVerfGE 84, 34, 53; BVerfGE 84, 59, 78; eingehend Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 4/69 ff., S. 219 f.
- 449.
BVerfGE 85, 36, 56 ff.; BVerwG NJW 1995, 740, 740 f.; BVerwGE 97, 203, 209; van der Sanden, S. 194; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 221 f.; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 133; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 108; Herdegen, JZ 1991, 747, 750 f. geht sogar von einem Gleichlauf der Kontrollmöglichkeiten für Ermessens- und Beurteilungsspielräume aus.
- 450.
Allgemein BVerwG NJW 1987, 1431, 1432; Kopp/Ramsauer, § 40 Rn. 89.
- 451.
Zum Durchschlagen des Verfahrensfehlers auf die materiellrechtliche Ebene s. o. S. 152.
- 452.
Vgl. insbesondere § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AMG, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 MPG, § 8 Abs. 2 Satz 1 TFG, § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StrlSchV, § 28b Abs. 1 Nr. 1 lit. c RöV, § 15 Abs. 4 MBO i. V. m. Ziffer 21 DvH; zur Problematik der Differenzierung von Beurteilungsspielräumen (Tatbestandsseite) und Ermessensspielräumen (Rechtsfolgenseite) s. o. S. 166 und insbesondere Fn. 408 (Kap. 3).
- 453.
Vgl. den Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 (Landes-) VwVfG: „Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.“.
- 454.
Allgemein Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 8 Rn. 522 ff., S. 127 ff.; Bull/Mehde, § 16 Rn. 584, S. 253.
- 455.
Vgl. allgemein zum sog. intendierten Ermessen Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 37 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 28 ff.; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 40 f.
- 456.
Explizit für Ethikkommissionen auch van der Sanden, S. 186 f., 224; allgemein Bull/Mehde, § 16 Rn. 593, S. 255; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 22 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 13 ff.; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 4 f.
- 457.
Die Terminologie variiert, so in der Literatur als „äußere“ bzw. „innere“ Ermessensfehler (Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 47 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 62 ff.) bzw. in den drei Fehlergruppen der Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung und des Ermessensfehlgebrauches bzw. Ermessensmissbrauches (Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 8 Rn. 536 f., S. 131.; Bull/Mehde, § 16 Rn. 593 ff., S. 255 ff.; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 80 ff.).
- 458.
Für Ethikkommissionen vgl. auch van der Sanden, S. 186 f.; allgemein Bull/Mehde, § 16 Rn. 594 ff., S. 255 f.; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 47 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 62 ff.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 8 Rn. 536 ff., S. 131; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 80 ff.
- 459.
BVerwGE 11, 95, 96 f.; BVerwGE 62, 206, 210 ff.; BVerwGE 74, 315, 318 f.; BVerwGE 122, 103, 108; Bull/Mehde, § 16 Rn. 598 f., S. 257; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 72 ff.; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 46; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 56 ff.
- 460.
BVerwGE 18, 120, 123; BVerwGE 19, 48, 55; BVerwGE 22, 160; 164; BVerwGE 30, 99, 101; BVerwGE 44, 72, 75 f.; BVerwGE 91, 135, 137 f.; Knack/Henneke-Ruffert, § 40 Rn. 64 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 103 ff., 123; Bader/Ronellenfitsch-Aschke, § 40 Rn. 64 ff.
- 461.
Im Einzelnen s. o. S. 98.
- 462.
Insbesondere Ziffer 11 DvH (Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Würde, der Integrität, des Selbstbestimmungsrechts, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit persönlicher Informationen der Probanden), Ziffer 12 DvH (Kongruenz der Forschung zu den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen), Ziffer 13 DvH (Wahrung angemessener Sorgfalt), Ziffer 14 DvH (Studienprotokoll), Ziffer 16 DvH (angemessene wissenschaftliche Ausbildung und Qualifikation der Forscher, Überwachung der Probanden durch einen angemessen qualifizierten Heilberufsangehörigen), Ziffer 17 DvH (Erforderlichkeit der Forschung an einer benachteiligten oder vulnerablen Bevölkerungsgruppe), Ziffer 18, 20 und 21 DvH (Nutzen-Risiken-Abwägung), Ziffer 19 DvH (Registrierung der Studie in einer öffentlich zugänglichen Datenbank), Ziffer 22 DvH (Freiwilligkeit der Studienteilnahme), Ziffer 23 (Schutz der Privatsphäre und der vertraulichen Informationen der Probanden, Minimierung der Probandenbelastung), Ziffer 24, 27, 28, 29 und 34 DvH (informed consent und Freiwilligkeit, auch für Minderjährige und Einwilligungsunfähige), Ziffer 26 DvH (Vermeiden von Interessenkonflikten), Ziffer 30 DvH (Publikationspflicht), Ziffer 32 DvH (Verifikation der Studienergebnisse; Placeboeinsatz), Ziffer 33 DvH (Informationsrecht und Nutzen der Probanden nach Studienabschluss).
- 463.
Ebenso van der Sanden, S. 60.
- 464.
So auch Rehmann, AMG, § 42 Rn. 5.
- 465.
Zum Prüfungsinhalt der Ethikkommission vgl. auch van der Sanden, S. 60 ff.
- 466.
Wegen des doppelten Erlaubnisvorbehalts, dem die klinische Arzneimittelprüfung unterliegt (s. o. S. 34), trifft die Ethikkommission sämtliche Entscheidungen vor Beginn der ersten studienbezogenen Maßnahme (vgl. Sander, Arzneimittelrecht, § 42 Anm. 4) anhand der ihr über das geplante Vorgehen vorgelegten Unterlagen; die Entscheidung oder Umsetzung zu bestimmten Erfordernissen – etwa der Volljährigkeit, Einwilligungsfähigkeit, des adäquaten Aufklärungsgesprächs oder der Prüferinformation – muss insofern typischerweise dem jeweiligen Prüfer oder den sonstigen zuständigen an der Prüfung beteiligten Personen überlassen werden; dieser Umstand ist für die Benennung der einzelnen Prüfungsaspekte zugrundezulegen.
- 467.
Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 AMG zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Grundsätze zur mutmaßlichen Einwilligung im primären und sekundären Notfall sind über den Wortlaut hinaus auch auf Probanden i. S. d. § 41 Abs. 2 und Abs. 3 AMG anzuwenden, vgl. Spickhoff, MedR 2006, 707, 708 ff.; Deutsch/Lippert-Deutsch, AMG, § 41 Rn. 7 ff.; Sander, Arzneimittelrecht, § 41 Anm. 12; Deutsch, NJW 2001, 3361, 3363; Deutsch/Spickhoff, Rn. 957, S. 599, Rn. 973, S. 607; bereits zuvor für die Möglichkeit der mutmaßlichen Einwilligung nicht-einwilligungsfähiger Notfallpatienten in klinisch-therapeutische Studien Habermann/Lasch/Gödicke, NJW 2000, 3389, 3395.
- 468.
Im Einzelnen s. u. S. 183 ff.
- 469.
S. o. S. 177 ff.
- 470.
S. u. S. 187 f.
- 471.
§ 42 Abs. 1 Satz 7 AMG und § 22 Abs. 3 MPG kehren dieses allgemeine gesetzliche Ausnahmeverhältnis allerdings hinsichtlich der Ethikkommissionsentscheidung um.
- 472.
Zu den einzelnen Grundsätzen nach der Deklaration von Helsinki und deren Charakter als Grundvoraussetzungen für die Zulässigkeit medizinischer Forschung am Menschen s. o. S. 176 und Fn. 462 (Kap. 3).
- 473.
Hierzu s. o. S. 174.
- 474.
Erst recht, wenn zu diesem Zweck keine zusätzliche Venenpunktion durchgeführt werden muss, sondern das Untersuchungsmaterial als zusätzliche Menge im Rahmen einer ohnehin durchzuführenden Routineblutentnahme entnommen oder gar nur aus Überresten von Routineblutuntersuchungen gewonnen werden soll.
- 475.
Für Phlebotomien (Venenblutentnahmen) maßgeblich Schmerzen, Blutung, Hämatom, Infektion, Nervenläsion und deren Folgen (irreversible, chronifizierte Schmerzen); vgl. BGHZ 166, 336, 342 f. im Hinblick auf Nervverletzungen bei der Venenpunktion zur altruistischen Blutspende; hierzu Spickhoff, NJW 2006, 2075, 2075 f.; Gödicke, MedR 2006, 568, 569 ff.
- 476.
S. o. S. 174.
- 477.
Ebenso aber die Erfolglosigkeit vorangegangener Untersuchungen.
- 478.
Ermessensausfall und Ermessensfehlgebrauch (Ermessensdefizit, Ermessensfehleinstellung, Ermessensdisproportionalität), im Einzelnen s. o. S. 174.
- 479.
Zu den maßgeblichen Ermessensfehlern s. bereits o. S. 174.
- 480.
Für eine Aufzählung von die genannten Aspekte betreffenden Ethikkommissions„fehlern“ vgl. Hopf/Holtheide/Schäfer, Rheinisches Ärzteblatt 1996 (2), 18, 18 ff.
- 481.
Wo dies in den Grenzen der Übersichtlichkeit möglich und angebracht ist, werden im Rahmen der folgenden Darstellung diejenigen Gesetzesmerkmale, an denen die Einräumung des Ermessenspielraums durch den Gesetzgeber festgemacht werden kann, hervorgehoben.
- 482.
Zu den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Probandenversicherung s. o. S. 58 ff., vgl. auch van der Sanden, S. 67 f.
- 483.
Zu den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Probandenversicherung s. o. S. 58 ff.
- 484.
BGHZ 11, 212, 213; BGHZ 23, 36, 48; BGH NJW 1961, 658, 659 f.; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 209 f.; zu den Schadensposten, die aus Fehlern der Ethikkommission resultieren können, s. o. S. 103 ff.; zum Umfang des Amtshaftungsanspruches s. u. S. 221 ff.
- 485.
BGH NJW 1965, 1524, 1525 f. (Einziehung des Kraftfahrzeugscheins bei Fahrzeugen ohne Haftpflichtversicherung); Bender, Rn. 563, S. 217; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 163 f., S. 159; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 276; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 87 ff., S. 34.
- 486.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 174; Maunz/Dürig-Papier, Art. 34 Rn. 211.
- 487.
Zu den Schutzfunktionen s. o. S. 16 ff.
- 488.
BGH NJW 1983, 2241, 2242; BGH NJW 1986, 2829, 2831.
- 489.
BGH VersR 1978, 281, 283 f.; BGH NJW 1983, 2241, 2242; BGH NJW 1974, 453, 455; BGH NJW 1986, 2829, 2831; BGH NJW 1992, 3237, 3241; Tremml/Karger/Luber, Rn. 649 ff., S. 135 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 168, S. 161; im Ergebnis müssen also die ermittelten Tatsachen nach der freien Überzeugung des Gerichts mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Kausalität sprechen, vgl. BGH NJW 1986, 2829, 2831; BGH NJW 1989, 2945, 2946; BGH NJW 1995, 2344, 2345; Tremml/Karger/Luber, Rn. 649, S. 135.
- 490.
„Eigentliche“ Kausalität nach der Äquivalenztheorie bzw. conditio sine qua non-Formel, vgl. BGH NJW 1951, 711, 711; BGH NJW 1957, 1475, 1475; BGH NJW 1986, 576, 579; BGH NJW 1995, 126, 127; BGHZ 96, 157, 172; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 166, S. 160; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 20 m. w. Nachw. (insb. Fn. 72) unter Hinweis auf die durch die gängige Formel erfolgende Verkürzung der Äquivalenztheorie im Hinblick auf das Erfordernis der naturgesetzlichen Wiederholbarkeit unter gleichbleibenden Umständen.
- 491.
BGHZ 7, 198, 204; BGHZ 34, 206, 215; BGHZ 36, 237, 239; BGHZ 61, 118, 120; BGHZ 64, 46, 51; BGH NJW 1975, 1827, 1829; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 20; Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 42 f., S. 22 f.; Bender, Rn. 567, S. 219.
- 492.
Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 22; Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 54 f., S. 29 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 10; Palandt-Grüneberg, Vorb v § 249 Rn. 26.
- 493.
Im Einzelfall kann die Zwecksetzung einer verletzten Schutznorm eine dem Adäquanzkriterium vorrangige, gegenläufige Wertung erfordern, etwa wenn durch sie gerade besonders große und schwer absehbare Gefahren vermieden werden sollen, vgl. Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 27 m. w. Nachw. und Beispielen.
- 494.
So die herrschende Meinung, vgl. für viele Fikentscher, § 53, Rn. 621 ff., S. 311 ff.; Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 56, S. 30; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 24, der das Adäquanzkriterium als Unterfall der Normzwecklehre in einem weit verstandenen Sinn begreift; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 310 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 276; wohl auch Staudinger-Wurm, § 839 Rn. 223 ff.
- 495.
Etwa Schickedanz, NJW 1971, 916, 919 f.
- 496.
Huber, JZ 1969, 677, 677 ff.; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, Rn. 191 ff., S. 85 ff., Rn. 212 ff., S. 92 ff.; Esser/Schmidt, SchuldR I/2, 8. Aufl., § 33 II 1 b, S. 233 ff.
- 497.
Die gerichtliche Darlegung erfolgt bei Feststehen einer Amtspflichtverletzung und einer zeitlich nachfolgenden Schädigung mithilfe der Beweiserleichterung des § 287 ZPO, welche auch die Anforderungen an die Darlegung verringern, BGHZ 129, 226, 233; BGH NJW 1995, 2344, 2345; s. soeben o. S. 189 f.
- 498.
BGH NVwZ 1994, 825, 827; Tremml/Karger/Luber, Rn. 169, S. 37; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 169, S. 161; Ossenbühl, S. 71; Bender, Rn. 559, S. 215 sowie Rn. 564, S. 217; Soergel-Spickhoff, § 823 Rn. 27; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 Rn. 76; Staudinger-Wurm, § 839 Rn. 223.
- 499.
BGH NJW 1958, 1041, 1042; BGH NJW 1972, 95, 99; BGH NJW 1987, 2671, 2672 (Anwendung auf Verkehrssicherungspflichten); BGH NJW 2005, 1420, 1421 f.; Palandt-Grüneberg, Vorb v § 249 Rn. 29; Tremml/Karger/Luber, Rn. 174, S. 38; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 823 Rn. 311; Ossenbühl, S. 71 f.
- 500.
Bender, Rn. 568, S. 219; Tremml/Karger/Luber, Rn. 98 f., S. 24.
- 501.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. 16 ff.
- 502.
Vgl. allein BGHZ 96, 157, 172.
- 503.
Etwa Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 249 Rn. 201 f.; Palandt-Grüneberg, Vorb v § 249 Rn. 55; als Problem des Normzweck- bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhangs etwa bei von Caemmerer, S. 30 ff.; offengelassen von Soergel-Vinke, § 839 Rn. 178.
- 504.
Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 102; Lange/Schiemann, S. 199 ff. (mit Nähe zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, S. 200).
- 505.
Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 170, S. 162; ebenso noch Tremml/Karger, Rn. 192 f., S. 44 f.
- 506.
BGHZ 96, 157, 173; BGHZ 120, 281, 286; Rehbinder, JuS 1989, 885, 889 f.; Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 102; Jauernig-Teichmann, Vor §§ 249-253 Rn. 48; insbesondere werden von den Vertretern der hypothetischen Kausalität für die Fälle des rechtmäßigen Alternativverhaltens Ausnahmen vom Grundsatz der generellen Beachtlichkeit von Reserveursachen zugelassen, vgl. etwa Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 249 Rn. 215; auch das Drittbezogenheitskriterium ist am Schutzzweck der Amtspflicht ausgerichtet, s. o. S. 133 ff.
- 507.
Vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 249 Rn. 213 f.; Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 103 ff.; eine Ausnahme bildet im Arzthaftungsrecht der Bereich der hypothetischen Einwilligung bei Verletzung der Aufklärungspflicht, in welchem der Einwand der hypothetischen Einwilligung mittlerweile überwiegend für beachtlich gehalten wird, vgl. dezidiert Soergel-Spickhoff, Anh I § 823 Rn. 155 ff. sowie Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 107 ff., jeweils mit zahlreichen w. Nachw.
- 508.
BGH NJW 1959, 814, 814 f.; BGH NJW 1973, 1688, 1688 f.; BGH NJW 1993, 520, 521 f.; BGH NJW 2005, 1718, 1719 f.
- 509.
BGH NJW-RR 1995, 937, 938; BGH NJW 1959, 1316, 1317.
- 510.
Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 14; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 204; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 115.
- 511.
Nach § 46 (Landes-) VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 (Landes-) VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Unter Hinweis auf die haftungsrechtlichen Auswirkungen der Unbeachtlicherklärung in § 46 VwVfG Ossenbühl, S. 45; unter Anlehnung der Kausalitätsbeurteilung an § 46 VwVfG Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 582, S. 350; als Grundsatzverhältnis von Verfahrensrecht und materiellem Recht Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 706, S. 168.
- 512.
So Ule/Laubinger, § 58 Rn. 26, S. 582 f.; Schenke, DÖV 1983, 320, 324 f.; Hufen, DVBl 1988, 69, 77; indifferent Skouris, NJW 1980, 1721, 1723.
- 513.
So explizit Soergel-Vinke, § 839 Rn. 115; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 206.
- 514.
Im Grundsatz ebenso, allerdings mit Bezug auf die „Kausalität“ und nicht auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Speziellen Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 205 ff.; Kopp/Ramsauer, § 46 Rn. 47.
- 515.
Bonk, NVwZ 1997, 320, 326; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 707, S. 169; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 46 Rn. 57 ff.
- 516.
Erichsen/Ehlers-Pünder, § 14 V 2 Rn. 64, S. 509 f.
- 517.
Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 15.
- 518.
Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 15.
- 519.
Allgemein zur Nichtigkeit beim Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gesetzliche Verbote Kopp/Ramsauer, § 44 Rn. 29.
- 520.
Schon allein in Anbetracht von §§ 223 ff., 229, 212 und 222 StGB.
- 521.
Zur Problematik des Dazwischentretens Dritter im Amtshaftungsrecht vgl. allgemein BGHZ 130, 332, 334; BGHZ 134, 268, 300 (atomrechtliche Teilgenehmigungen); Bender, Rn. 570, S. 220.
- 522.
Vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 205 f., Rn. 278.
- 523.
S. u. S. 202 ff.
- 524.
S. u. S. 207 ff.; anders als bei den Vorschriften zum Zustandekommen der professionellen Gremienentscheidung sind bei den hier dargestellten Verfahrensverletzungen keine Verfahrensvorschriften betroffen, deren Zuschnitt auf das Entscheidungsergebnis derart wesentlich einwirkte, dass das Verfahren ohne ihre Beachtung leerliefe, vgl. allgemein Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106.
- 525.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 178; ebenso noch ausdrücklich Tremml/Karger, Rn. 192, S. 44 f.
- 526.
Ossenbühl, S. 71 f.; ausdrücklich noch Tremml/Karger, Rn. 192, S. 44 f.; ebenso Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 170, der das rechtmäßige Alternativverhalten allerdings als Problem der Drittbezogenheit auffasst.
- 527.
BGHZ 36, 144, 154; BGH NJW 1959, 1316, 1317; BGH NJW 1971, 239, 239 f.; BGH NJW 1983, 2241, 2242; BGH NJW 1995, 2778, 2780.
- 528.
S. o. S. 193.
- 529.
Im Einzelnen zum Beweis des hypothetischen Entscheidungsergebnisses im Rahmen der Äquivalenz s. u. S. 209 ff.
- 530.
S. o. S. 162 ff.
- 531.
Im Einzelnen s. u. S. 209 ff.
- 532.
Mit dem ähnlichen Gedanken, dass die Fälle der alternativ-rechtmäßigen Behördenentscheidung nach Verfahrensfehlern im Grenzbereich zwischen fehlender Kausalität und rechtmäßigem Alternativverhalten angesiedelt sind Lange/Schiemann, S. 203.
- 533.
Wenngleich mit ggf. reduziertem Beweismaß (§ 287 ZPO), im Einzelnen s. u. S. 210 f.
- 534.
Dezidiert zur Differenzierung im Hinblick auf die Beweislastverteilung Staudinger-Wurm, § 839 Rn. 234; zur Parallelwertung für § 46 (Landes-) VwVfG s. o. S. 194 f.
- 535.
Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, Rn. 582, S. 350.
- 536.
Zu Amtspflichtverletzungen durch Entscheidung in Unzuständigkeit und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 138 ff.
- 537.
Bender, Rn. 566, S. 218 f.
- 538.
Allgemein anhand eines von einem unzuständigen Beamten freigegebenen gesperrten Weges, auf dem es infolge der Freigabe zu einer Personenverletzung kam, BGH NJW 1959, 1316, 1317; vgl. auch Bender, Rn. 565, S. 218.
- 539.
BGH NJW 1959, 1316, 1317 spricht im Zusammenhang mit dem Ursachenzusammenhang von „Übung“ der Behörde in einem bestimmten Entscheidungsverhalten. In der Sache kann es sich dabei nur um Konstellationen einer Selbstbindung handeln.
- 540.
Allgemein BGH NJW 1959, 1316, 1317.
- 541.
Vgl. BGH NJW 1959, 1316, 1317.
- 542.
Zu Amtspflichtverletzungen durch verzögerte Entscheidung und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 138 ff.
- 543.
Schmidt, S. 47.
- 544.
BGH VersR 1994, 1467, 1468; Schmidt, S. 47.
- 545.
Gibt eine Ermessensreduzierung auf Null oder eine Selbstbindung der Verwaltung eine gleichsinnige Entscheidung vor, so entfällt bereits die äquivalente Kausalität.
- 546.
Das Unterlassen stellt einen Extremfall der Verzögerung dar, vgl. insofern zu den Amtspflichtverletzungen und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG o. S. 138 ff.
- 547.
BGH NJW 1959, 1316, 1317; BGHZ 79, 223, 226; BGH NVwZ 1985, 682, 684; BGH NVwZ 1994, 823, 825; Bender, Rn. 567, S. 219; Maunz/Dürig-Papier, Art. 34 Rn. 215; Papier, JuS 1980, 265, 268; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 176; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 167, S. 160.
- 548.
S. o. S. 162 ff.
- 549.
Zu den Amtspflichtverletzungen in der Beschlussfassung und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 138 ff.
- 550.
Zu den Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Mitwirkung Befangener und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 145 ff.
- 551.
Im Sinne des rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastverteilung zu Lasten des Schädigers BGH NJW 1983, 2241, 2242; dagegen BGH NJW 1983, 2241, 2242 (befangener Prüfer) mit der – auch bezüglich der Beweislast eindeutigen - Einordnung als Frage des hypothetischen Ursachenzusammenhangs.
- 552.
Allgemein BVerwGE 69, 256, 270; BVerwGE 75, 214, 228; Knack/Henneke-Ritgen, § 20 Rn. 35; Bader/Ronellenfitsch-Heßhaus, § 20 Rn. 62; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 70 f.
- 553.
Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 70.
- 554.
So allgemein auch Bender, Rn. 566, S. 218 f.; Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 70.
- 555.
Kopp/Ramsauer, § 20 Rn. 72 f.
- 556.
So von Bar/Fischer, NJW 1980, 2734, 2737.
- 557.
BGH NJW-RR 1988, 789, 790; BGH NJW 1997, 528, 529; Münchener Kommentar ZPO-Prütting, § 286 Rn. 48; Musielak-Foerste, § 286 Rn. 23.
- 558.
Zu den Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Mitwirkung Befangener und deren Zuordnung innerhalb von §§ 44 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 145 ff.
- 559.
Hierzu s. sogleich S. 202 ff.
- 560.
S. o. S. 135.
- 561.
Stimmenthaltung ist z. B. ausgeschlossen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006.
- 562.
So etwa § 8 Abs. 4 Satz 3 der Mustersatzung für öffentlich-rechtliche Ethikkommissionen, beschlossen von der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Medizinischer Ethikkommissionen am 20.11.2004; dementsprechend § 8 Abs. 5 Satz 3 der Satzung für die Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006.
- 563.
Kopp/Ramsauer, § 91 Rn. 4; Knack/Henneke-Henneke, § 91 Rn. 5; Meyer/Borgs-Borgs, § 91 Rn. 5, S. 741 f.
- 564.
Zur Anwendbarkeit der §§ 88 ff. (Landes-) VwVfG s. o. S. 88 f.
- 565.
Für die Behandlung von Stimmenthaltungen als ablehnende Stimmen indes Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk/Kallerhoff, § 91 Rn. 5 unter Verweis auf den Umkehrschluss aus § 92 Abs. 2 (Landes-) VwVfG.
- 566.
Meyer/Borgs-Borgs, § 91 Rn. 5, S. 742; Kopp/Ramsauer, § 91 Rn. 4.
- 567.
Vgl. etwa § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg vom 19.07.2006; § 7 Abs. 2 Satz 1 der Anlage A zur Satzung der Bayerischen Landesärztekammer, Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 01.08.2005; § 8 Abs. 5 Satz 1 der Satzung für die Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006; anders etwa § 5 Abs. 7 der Neufassung des Statuts einer Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 16.08.2006 (grundsätzlich Entscheidung in einfacher Mehrheit).
- 568.
Auch kumulative Kausalität, d. h. das einzelne Ethikkommissionsmitglied konnte den Schaden nur im Zusammenwirken mit den übrigen das Votum tragenden Mitgliedern herbeiführen; in diesem Sinne auch van der Sanden, S. 109 ff.; a. A. (Kausalität auch bezüglich der das Votum ablehnenden Stimmen) Scheffold, S. 129; allgemein BGH NJW 1990, 2882, 2884; BGH NJW 2002, 2708, 2709; zur bloßen Mitursächlichkeit vgl. BGH NJW 2000, 3423, 3424; BGH NJW 2002, 2708, 2709; mit grundsätzlichen Erwägungen zum Anknüpfungspunkt des schadenskausalen, amtspflichtwidrigen Verhaltens Gödicke, MedR 2004, 481, 483.
- 569.
Selbst wenn die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gegeben hat, ist es für das hypothetische Nicht-Zustandekommen des Votums unerheblich, ob dessen Stimme oder die Stimme eines sonstigen Ethikkommissionsmitglieds entfällt. Denn die Situation, dass es auf die Stimme des Vorsitzenden ankommt, hätte bei einer gedachten Stimme weniger von vornherein nicht entstehen können.
- 570.
Soergel-Krause, § 830 Rn. 1; auf die Stellung der Kommissionsmitglieder als Gesamtschuldner i. S. d. §§ 840, 421 ff. BGB kommt es wegen der Überleitung der jeweiligen persönlichen Haftung auf Anstellungs- bzw. Anvertrauenskörperschaft nicht an, vielmehr treten mehrere vorhandene Passivlegitimierte in die Gesamtschuldnerstellung ein, s. o. S. 125.
- 571.
Anstifter und Gehilfen, § 830 Abs. 2 BGB.
- 572.
BGHZ 8, 288, 292 ff.; BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389; BGHZ 137, 89, 102; BGH NJW 1972, 40, 41; Soergel-Krause, § 830 Rn. 7; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 5.
- 573.
Brambring, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte, S. 46 ff.
- 574.
Staudinger-Eberl-Borges, § 830 Rn. 2, 7 f.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2 § 82 I 1, S. 564 f.; Henne, NJW 2001, 1472, 1473; Bamberger/Roth-Spindler, § 830 Rn. 1.
- 575.
Wegen der Schutzfunktionen der Ethikkommissionen erstreckt sich die Amtspflicht zu sachgerechtem Votieren auf die betroffenen Probanden, Forscher und Sponsoren. Daher bezieht sich das Verschulden im Hinblick auf die Amtspflichtverletzung ausnahmsweise auch auf die von einem fehlerhaften Votum ausgehende Schädigung der Betroffenen, vgl. allgemein Bender, Rn. 585, S. 224 f. sowie o. S. 16 ff.
- 576.
BGHZ 8, 288, 294; BGHZ 30, 203, 206; BGH NJW 1972, 40, 41; Soergel-Krause, § 830 Rn. 5; Erman-Schiemann, § 830 Rn. 5.
- 577.
Geistige Mitwirkung bzw. Anstiftung: BGHZ 8, 288, 292; BGHZ 63, 124, 126; Soergel-Krause, § 830 Rn. 8; gerade Fälle der Anstiftung sind im Zuge der Votierung trotz der grundsätzlichen Parität der Stimmen untereinander denkbar, etwa wenn ein oder mehrere Mitglieder mit Schädigungsvorsatz andere Mitglieder „auf die Seite“ ihrer fehlerhaften Ansicht ziehen, sie also zu einem fehlerhaften Votum bestimmen; a. A. ohne Begründung van der Sanden, S. 114. Die Stimmparität schließt jedoch Fälle der Beihilfe weitgehend aus, da es schwer vorstellbar ist, dass ein Mitglied ein fehlerhaftes Votum bewusst fördert, ohne es anschließend selbst mitzutragen; allein in diesen Fällen könnte aber von einem untergeordneten Tatbeitrag i. S. d. Beihilfe ausgegangen werden. Allgemein zur Beihilfe bei § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB: BGHZ 70, 277, 285 ff.; BGHZ 42, 117, 122; BGH NJW 1979, 1823, 1826; BGH NJW 1979, 1829, 1829; Soergel-Krause, § 830 Rn. 8.
- 578.
Zur vorsätzlichen Beteiligung an einer fahrlässigen Haupttat als Anwendungsfall des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vgl. Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 82 I 2 f., S. 569 f.; Schmidt, JZ 1978, 661, 666; Soergel-Krause, § 830 Rn. 9; a. A. Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 25 unter Verweis auf die in diesen Fällen angesichts der einschlägigen §§ 823, 826 BGB fehlende Haftungslücke.
- 579.
Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 6.
- 580.
Bereits BGH VersR 1967, 471, 473; Soergel-Krause, § 830 Rn. 6.
- 581.
So indes unter Anerkennung von Fahrlässigkeitstatbeständen im Rahmen des § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB allgemein Deutsch, JZ 1972, 105, 106; unentschieden hinsichtlich der Anerkennung fahrlässiger Mittäterschaft für § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 83 I 2 g, S. 570.
- 582.
H. M., BGHZ 8, 288, 294; BGH NJW 1972, 40, 41; BGHZ 89, 383, 389; BGHZ 137, 89, 102; Esser/Weyers, Schuldrecht Band II, Teilband 2, § 60 I 1 a, S. 228 ff.; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 7; Bamberger/Roth-Spindler, § 830 Rn. 5; im Grundsatz auch Soergel-Krause, § 830 Rn. 6, 9; wohl auch Staudinger-Eberl-Borges, § 830 Rn. 11; Palandt-Sprau, § 830 Rn. 2 ff.; vgl. auch Deutsch, JZ 2005, 987, 992.
- 583.
Etwa für die Begriffsbildung von Fahrlässigkeit und Rechtswidrigkeit, vgl. Deutsch, JZ 1972, 105, 106.
- 584.
Esser/Weyers, Schuldrecht Band II, Teilband 2, § 60 I 1 c, S. 231 f.; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, § 83 II 1, S. 570 ff.; im Einzelnen s. sogleich u. S. 209 ff.
- 585.
BGH NJW 1988, 1720; Staudinger-Eberl-Borges, § 830 Rn. 17; Bamberger/Roth-Spindler, § 830 Rn. 8.
- 586.
A. A. van der Sanden, S. 116 f.; Scheffold, S. 129, die über § 830 BGB den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entfallen lassen wollen.
- 587.
Diese Möglichkeit erkennend, jedoch ohne die wertungsmäßige Schlussfolgerung nach der h. M. Scheffold, S. 129.
- 588.
Zur Anknüpfung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Beweislage, nicht an ein bestimmtes gemeinschaftliches Handeln, Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 3, 30.
- 589.
In den übrigen Fällen wird das vorhandene Protokoll Beweisschwierigkeiten i. S. d. § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dadurch vermeiden, dass nur die das Votum tragenden Mitglieder als für den Schaden gesamtkausal feststehen. Alternative Kausalität i. S. d. § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB bedeutete nämlich, dass nicht zu ermitteln ist, welche Ethikkommissionsmitglieder das fehlerhafte Votum getragen haben und welche nicht.
- 590.
Da die persönliche Haftung der Ethikkommissionsmitglieder auf die jeweilige Anstellungskörperschaft bzw. die berufende Körperschaft übergeleitet wird, haften im Ergebnis diese Passivlegitimierten als Gesamtschuldner, s. o. S. 125.
- 591.
Allgemein OLG Hamm, VersR 1996, 1371, 1372; BGH NVwZ 2002, 113, 114; mit dem generellen Gedanken, dass kein Entscheidungsanteil der einzelnen Mitglieder abgrenzbar ist, van der Sanden, S. 109 ff.
- 592.
BGH NJW 1986, 576, 579; BAG NJW 1984, 2846, 2847; OLG Karlsruhe VersR 1986, 1180, 1183; Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 102; Palandt-Grüneberg, Vorb v § 249 Rn. 64; Jauernig-Teichmann, Vor §§ 249-253 Rn. 48; Wissmann, NJW 1971, 549, 550; von Caemmerer, S. 31 f.; im Grundsatz auch Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 239 Rn. 215; s. bereits oben S. 193.
- 593.
Jauernig-Teichmann, Vor §§ 249-253 Rn. 48; von Caemmerer, S. 32; Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106 unter dem Aspekt grundlegender Verfahrensvorschriften; a. A. Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 249 Rn. 215 sowie wegen des damit verbundenen Sanktionsgedankens im Hinblick auf die Friedenspflicht der Tarifpartner Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106.
- 594.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommission s. o. S. 16 ff.
- 595.
In diesem vordergründigen Sinne allgemein Münchener Kommentar zum BGB-Oetker, § 249 Rn. 215.
- 596.
Zur Einordnung der Ethikkommissionen als „professionelle“ Gremien s. o. S. 70.
- 597.
Zum Ausschluss des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens aufgrund der Nichtkonstruierbarkeit des hypothetischen Entscheidungsergebnisses in einem ordnungsgemäßen Verfahren vgl. Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106.
- 598.
Mit einer Sanktionierung der Verletzung von Verfahrensgarantien hat dies nichts zu tun; anders Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106 anhand der Friedenspflicht der Tarifpartner.
- 599.
BGHZ 36, 144, 154; BGH NVwZ 1985, 682, 684; Tremml/Karger/Luber, Rn. 171, S. 37; Bender, Rn. 566, S. 218; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 87, S. 34; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 167, S. 160; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 178.
- 600.
Neuere Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1996, 842, 843; schon zuvor BGH NJW 1959, 1316, 1317 sowie allgemein zur Ermessensreduzierung auf Null BVerwGE 69, 90, 94 f.; BVerwGE 78, 40, 46; BVerwGE 94, 35, 46 f.; Maurer, § 7 Rn. 24 f., S. 143; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, Rn. 56 f.; Staudinger-Schiemann, § 249 Rn. 106.
- 601.
Wegen Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. BVerwGE 26, 153, 155; BVerwGE 104, 203, 235; BVerwG NJW 1980, 718; BVerwG NJW 1985, 1234, 1234; Maurer, § 7 Rn. 15, S. 139; § 24 Rn. 21 ff., S. 629 f.; Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs, § 40 Rn. 104 ff.; Bender, Rn. 566, S. 218.
- 602.
Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 278; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 167, S. 160 f.
- 603.
BGH VersR 1985, 887, 887 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 167, S. 161.
- 604.
BGH NJW 1995, 2344, 2345; BGH NJW 1986, 2829, 2831; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, § 9 Rn. 168, S. 161; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 178.
- 605.
Zu den Geschehnissen bei der studienbedingten Anwendung der Substanz TGN1412 s. o. S. 21 f.
- 606.
Hierzu s. o. S. 204 ff.
- 607.
BGH JZ 1966, 29, 30; BGHZ 67, 14, 19; BGH NJW 1989, 2943, 2944; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner,§ 830 Rn. 48; Erman-Schiemann, § 830 Rn. 6.
- 608.
BGH JZ 1966, 29, 30; BGHZ 67, 14, 19; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 31; Staudinger-Eberl-Borges, § 830 Rn. 114.
- 609.
BGHZ 33, 286, 292; BGH NJW 1960, 862, 863; Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 31; Staudinger-Eberl-Borges, § 830 Rn. 115; zum Verschulden s. sogleich u. S. 212 ff.
- 610.
Münchener Kommentar zum BGB-Wagner, § 830 Rn. 31.
- 611.
Zum Ausschluss des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens nach dem Schutzzweck der verletzten Norm s. o. S. 207 ff.
- 612.
BGHZ 34, 375, 381; BGH NJW 1965, 962, 963; BGH VersR 1968, 307, 308; BGH VersR 1984, 379, 380; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 181; Ossenbühl, S. 73; Bender, Rn. 575, S. 221 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 175, S. 164; Tremml/Karger/Luber, Rn. 144, S. 33; Stein/Itzel/Schwall, Rn. 147, S. 72.
- 613.
Ossenbühl, S. 72 f.; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1279, S. 328 f.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 94, S. 35; Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 348, S. 169; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 181.
- 614.
Allgemein BGH NJW 1979, 2097, 2098; BGH NJW 1982, 36, 36; BGHZ 106, 323, 329 f.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 183; Ossenbühl, S. 74.
- 615.
Vgl. § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB; zum Fahrlässigkeitsbegriff im Amtshaftungsrecht Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 181; Bender, Rn. 586, S. 225; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 183; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 177, S. 165.
- 616.
Allgemein Soergel-Vinke, § 839 Rn. 183; Ossenbühl, S. 76.
- 617.
Von Bar/Fischer, NJW 1980, 2734, 2738.
- 618.
So auch Czwalinna, Ethik-Kommissionen, Forschungslegitimation durch Verfahren, S. 139.
- 619.
Allgemein BGH NVwZ 1986, 504, 505; BGH NVwZ-RR 1996, 65, 65; Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 348, 169 f.; Maurer, § 26 Rn. 24, S. 663.
- 620.
Vgl. etwa Art. 29c Abs. 1 Sätze 2 bis 5 GDVG: „Ein Mitglied soll Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein. Ein weiteres Mitglied soll durch wissenschaftliche oder berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik in der Medizin ausgewiesen sein. Mindestens drei Ärzte sollen in der klinischen Medizin erfahren sein. In den Ethikkommissionen soll ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Versuchsplanung und Statistik sowie der theoretischen Medizin vorhanden sein.“
- 621.
Beispielsweise § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006: „Die Ethik-Kommission besteht aus elf Mitgliedern und einer angemessenen Zahl von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern, davon vier Professorinnen/Professoren aus dem klinischen Bereich, je einer Professorin/einem Professor aus dem Bereich der Pharmakologie, aus dem Bereich der Medizingeschichte oder Ethik in der Medizin, einer Juristin/einem Jurist mit Befähigung zum Richteramt, einer Biometrikerin/einem Biometriker, einer Krankenpflegekraft und, soweit vorhanden, einer Rechtsmedizinerin/einem Rechtsmediziner. Ein Mitglied sollte auf dem Gebiet der Kinderheilkunde erfahren sein.“; vgl. auch § 3 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 der Mustersatzung für öffentlich-rechtliche Ethikkommissionen des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen vom 20.11.2004: „Ein Mitglied sollte Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein, ein weiteres Mitglied sollte durch wissenschaftliche oder berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik in der Medizin ausgewiesen sein. Mindestens drei Ärzte sollten in der klinischen Medizin erfahren sein. In der Kommission sollte ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Versuchsplanung und Statistik sowie der theoretischen Medizin vorhanden sein.“
- 622.
Vgl. etwa § 5 Abs. 1 S. 3 bis 6 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer vom 14.10.2006: „Mindestens fünf Mitglieder müssen Ärztinnen oder Ärzte sein, davon mindestens ein Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie oder Klinische Pharmakologie sowie ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin. Ein Mitglied soll besondere Erfahrung auf dem Gebiet der Versuchsplanung und Statistik sowie der theoretischen Medizin haben. Insgesamt sollen mindestens drei Ärzte in der klinischen Medizin erfahren sein. Mindestens eines der Mitglieder muss die Befähigung zum Richteramt besitzen, ein Mitglied muss eine durch einen akademischen, philosophischen oder theologischen Grad ausgewiesene Qualifikation und eine mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik in der Medizin haben.“
- 623.
Die Satzungen setzen üblicherweise die juristische Qualifikation als Volljurist mit Zweitem Juristischen Staatsexamen voraus; zu einer Ausnahme vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung für die Ethik-Kommission der medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.01.2006 (Juristin/Jurist); eine nähere fachliche Spezialisierung – etwa durch den Titel eines Fachanwalts für Medizinrecht – wird generell nicht vorausgesetzt.
- 624.
Vgl. auch Just, MedR 2008, 640, 643: Befähigung zur Vertretung des Faches in Forschung und Lehre in Kombination mit langjähriger Erfahrung als erforderlicher Qualifikationsstandard.
- 625.
Kreß, S. 149; allgemein Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Rn. 348, S. 169 f.; a. A. van der Sanden, S. 125 f., der die besondere wissenschaftliche Kapazität als individuelle Spezialkenntnisse begreift.
- 626.
Zu Beispielen s. o. Fn. 620, 621 und 622 (Kap. 3); im Ergebnis ebenso Scheffold, S. 131 f.
- 627.
So allgemein Staudinger-Löwisch/Caspers, § 276 Rn. 30 f.; a. A. Deutsch, NJW 1987, 1480, 1481; Münchener Kommentar zum BGB-Grundmann, § 276 Rn. 56, jeweils in Anlehnung an BGH NJW 1987, 1479, 1480.
- 628.
Etwa entgegen den Grundsätzen des BGH zur Aufklärung über Blutentnahmen, s. o. Fn. 475 (Kap. 3).
- 629.
Allgemein BGHZ 30, 19, 22; BGH NJW-RR 1992, 919, 919; OVG Münster NJW 1979, 2061, 2063; a. A. BGH NJW 1995, 2918, 2920 (Vertretbarkeit der Entscheidung als Kriterium für den Schuldvorwurf; Mindermeinung); nach der Ein- oder Mehrdeutigkeit der Rechtslage differenzierend Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 183, S. 168.
- 630.
BGHZ 30, 19, 22; BGHZ 36, 144, 148 f.; BGHZ 119, 365, 369 f.; BGH NJW 1994, 3158, 3159; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 184; die vom BGH entwickelte Richtlinie, wonach kein schuldhaftes Handeln vorliegt, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht das betreffende Verhalten als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. BGHZ 17, 153, 158; BGHZ 27, 338, 343; BGH NJW 1972, 1422, 1425), erlangt für Ethikkommissionen bisher mangels entsprechender Gerichtsentscheidungen keine Bedeutung.
- 631.
OLG Frankfurt am Main VersR 1981, 27, 30.
- 632.
BGH VersR 1970, 568, 569; BGH VersR 1972, 144, 145; ähnlich BGH NJW-RR 1995, 659, 659.
- 633.
BGHZ 10, 12, 16; BGHZ 89, 153, 161; BGH NJW-RR 1989, 339, 339; BGH NJW-RR 2002, 1108, 1109; ähnlich BGH NJW 1998, 814, 815 (grober Behandlungsfehler).
- 634.
Münchener Kommentar zum BGB-Grundmann, § 276 Rn. 94 f.; Röhl, JZ 1974, 521, 524 ff.
- 635.
Dolus eventualis, vgl. hierzu und zur Abgrenzung von der groben Fahrlässigkeit allgemein BGHZ 30, 374, 381; BGH NVwZ-RR 1996, 625, 626; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 182; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 176, S. 165.
- 636.
Vorsatz in Form des dolus eventualis, hierzu s. soeben o. Fn. 635 (Kap. 3); van der Sanden, S. 123, hingegen sieht die Fahrlässigkeit als einzig praxisrelevante Verschuldensform für Ethikkommissionsmitglieder an.
- 637.
S. o. S. 135 ff., und insbesondere Fn. 256 (Kap. 3).
- 638.
Dolus directus, vgl. allgemein BGHZ 34, 375, 381; BGH VersR 1966, 875, 876; BGH VersR 1968, 307, 308; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 182; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 176, S. 164 f.; Bender, Rn. 583, S. 224; Tremml/Karger/Luber, Rn. 147 f., S. 34.
- 639.
Grundlegend RGZ 125, 85, 87; RGZ 158, 83, 94.
- 640.
Grundlegend RGZ 100, 102, 103; die Entindividualisierung erstreckt sich auch bereits auf die Amtspflichtverletzung, s. o. S. 135; Spickhoff-Listl, § 42 AMG Rn. 15.
- 641.
Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1279, S. 328 f.
- 642.
Anwendung auf Ethikkommissionen van der Sanden, S. 185; allgemein Erichsen/Ehlers-Grzeszick, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 44 Rn. 28, S. 948; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 24 Rn. 24, S. 663; vgl. auch Ossenbühl, S. 76 f.; Bender, Rn. 587 ff., S. 225 ff.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 96 f., S. 36; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 179, S. 166; Tremml/Karger/Luber, Rn. 153 f., S. 35.
- 643.
Allgemein Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1279, S. 328 f.
- 644.
Soergel-Vinke, § 839 Rn. 186.
- 645.
Bonner Kommentar-Dagtoglou, § 839 Rn. 191; Ossenbühl, S. 76 f.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 186.
- 646.
Vgl. Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9 Rn. 179, S. 166.
- 647.
Vgl. RGZ 171, 173, 179; Ossenbühl, S. 79; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 8, S. 173.
- 648.
Grundlegend BGHZ 13, 88, 104; Ossenbühl, S. 79; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 8, S. 173.
- 649.
Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 98 f., S. 554 f.
- 650.
An der Verfassungswidrigkeit der Subsidiaritätsklausel zugunsten des Staates generell zweifelnd Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1282 f., S. 329 f.; zu Widersprüchen in der teleologischen Reduktion der Rechtsprechung Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1283, S. 330.
- 651.
Vgl. zum Ausschluss im Bereich der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr BGHZ 68, 217, 218 ff.; BGHZ 118, 368, 370 f.; Ossenbühl, S. 81; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 17, S. 177; zum Ausschluss bei der Verletzung öffentlich-rechtlicher (Straßen-)Verkehrssicherungspflichten vgl. BGHZ 75, 134, 136 ff.; BGHZ 118, 368, 371 f.; Ossenbühl, S. 82; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 18, S. 177 f.; zu Reformfragen der Subsidiaritätsklausel vgl. Ossenbühl, S. 86 ff.
- 652.
Hierfür Deutsch, MedR 1995, 483, 487; Laufs/Kern-Laufs, § 130 Rn. 50.
- 653.
RGZ 145, 257, 262; RGZ 165, 91, 105; RGZ 169, 317, 320; BGHZ 13, 88, 102; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 30 f., S. 181 f.
- 654.
Zur Haftung des Prüfarztes bzw. Forschers, der Forschungseinrichtung bzw. Universität, des Sponsors und der Bundesoberbehörde unter dem Aspekt der Subsidiaritätsklausel vgl. Kreß, S. 156 ff.; van der Sanden, S. 138 ff.
- 655.
Vgl. insbesondere § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG.
- 656.
Zu den Kriterien im Einzelnen: Lebensversicherung: RGZ 155, 186, 191 f.; RGZ 171, 198, 200; gesetzliche Krankenversicherung: BGHZ 79, 26, 31 ff.; gesetzliche Unfallversicherung: BGH NJW 1978, 495, 495 f.; private Feuerversicherung: BGH NJW 1983, 2192 (Leitsatz); private Krankenversicherung: BGHZ 79, 35, 36 f.; Kaskoversicherung: BGHZ 85, 230, 232 ff.; Lohnfortzahlung: BGHZ 62, 380, 387; zum Ganzen auch Lörler, JuS 1990, 544, 546 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 301 ff.; Staudinger-Wurm, § 839 Rn. 261 ff.; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 189 ff.; Ossenbühl, S. 83 ff.; Bender, Rn. 620, S. 236; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 27, S. 180, Rn. 31, S. 181 f.
- 657.
Näher zur Probandenversicherung s. bereits o. S. 58 f.
- 658.
Ebenso Kreß, S. 161; van der Sanden, S. 130 f.; nicht zuletzt angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe der endgültigen Schadensverlagerung stellt sich die Frage nach einem Ausgleichsanspruch der in Anspruch genommenen Probandenversicherung – sofern man sie überhaupt als „Mitschädiger“ begreifen kann – im Wege der internen gesamtschuldnerischen Ausgleichshaftung nicht, vgl. allgemein zu der Problematik Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 305 f.
- 659.
Zum Wertungskriterium, dass der Geschädigte praktisch rechtlos gestellt wird, vgl. Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 27, S. 180.
- 660.
BVerfG VersR 2006, 1669, 1671.
- 661.
Rittner/Taupitz/Walter-Sack/Wessler, VersR 2008 158, 161 f.
- 662.
Ebenso Kreß, S. 160 f.; van der Sanden, S. 130.
- 663.
Im Einzelnen hierzu van der Sanden, S. 131 ff.
- 664.
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder privatrechtlicher Ethikkommissionen – offenbar außerhalb des hoheitlichen Tätigkeitsbereichs – neben der Probandenversicherung vgl. Deutsch, NJW 2003, 949, 950.
- 665.
Rehmann, AMG, § 40 Rn. 14; Deutsch/Spickhoff, Rn. 1343, S. 770 f.
- 666.
Vgl. zuvor noch Scheffold, S. 135; Kreß, S. 667 und Deutsch, MedR 1995, 483, 487.
- 667.
Zum Ganzen Freund/Reus, PharmR 2009, 205, 206 f.; Voit, PharmR 2005, 345, 346 ff.; Ehling/Vogeler, MedR 2008, 273, 273; a. A. Swik, PharmR 2006, 76, 79; Granitza, PharmR 1982, 48, 48.
- 668.
Im Einzelnen Freund/Reus, PharmR 2009, 205, 206 f.; Voit, PharmR 2005, 345, 346 ff.; Deutsch/Lippert-Deutsch, § 40 Rn. 48 f.; Deutsch/Spickhoff, Rn.1342, S. 769 f.; zum großen Teil a. A. Swik, PharmR 2006, 76, 76 ff.
- 669.
Rittner/Taupitz/Walter-Sack/Wessler, VersR 2008, 158, 159: Zuvor vorgenommene Ausschlüsse für genetische Schäden oder Schäden der F1-Generation waren als mit dem Wortlaut von § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8, Abs. 3 AMG, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 9, Abs. 3 MPG (ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt“) unvereinbar angesehen worden; vgl. hierzu van der Sanden, S. 135
- 670.
Grundlegend BGHZ 13, 88, 105; ebenso Soergel-Vinke, § 839 Rn. 193; Staudinger-Wurm, § 839 Rn. 276; Bender, Rn. 619, S. 235; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 30, S. 181; Tremml/Karger/Luber, Rn. 192, S. 41 f.
- 671.
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der beteiligten Hoheitsträger s. auch bereits o. S. 124.
- 672.
BGHZ 12, 278, 282; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 295; Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 215.
- 673.
BGHZ 34, 99, 104 ff.; BGHZ 78, 274, 276; BGHZ 121, 367, 374; Wolff/Bachof/Stober/Kluth-Kluth, Verwaltungsrecht II, § 67 Rn. 128, S. 44; Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 20 Rn. 1291, S. 331 f.; Ossenbühl, S. 110 f.
- 674.
Materiellrechtliche Begründung des BGH seit BGHZ 34, 99, 104 ff.; hierzu begrüßend Dettermann, JZ 1961, 482, 482 f. bzw. problemorientiert Rupp, NJW 1961, 811, 811 ff.; als „Schuldübernahmekonstruktion“ herrschende Lehre: Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 298; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 243; Ossenbühl, S. 11 f.; Bender, Rn. 727 f., S. 279 f.; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, S. 204 f., Rn. 10 f.; die von der Rechtsprechung zuvor herangezogene Begründung über die verfassungsrechtliche Garantie des Zivilrechtsweges für Schadensersatz und Rückgriff in Art. 34 Satz 3 GG dahingehend, dass über den Naturalschadensersatz durch Zivilgerichte in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung und der Verwaltungsgerichte eingegriffen würde, ist angesichts der in Art. 19 Abs. 4 GG festgelegten richterlichen Kontrolle und umso mehr nach Einfügung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG überholt, vgl. 3. Zivilsenat und Großer Senat in BGH NJW 1961, 658, 659 ff., insbesondere 660; Detterbeck/Windthorst/Sproll-Windthorst, S. 205, Rn. 10.
- 675.
Amtshaftungsansprüche hingegen sind auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen, vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG.
- 676.
BGHZ 23, 36, 48; Münchener Kommentar zum BGB-Papier,§ 839 Rn. 295; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 244 f.
- 677.
Der Ersatzanspruch selbst findet keine Berücksichtigung; vgl. hierzu und zur Schadensberechnung im Einzelnen BGHZ 40, 345, 347; BGH NJW 1978, 262, 263 f.; BGH NJW 1980, 1742, 1743; BGH NJW 1983, 627, 628.
- 678.
Zu den Schutzfunktionen der Ethikkommissionen s. o. S. 16 ff.
- 679.
Vgl. nur BGHZ 78, 274, 280.
- 680.
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und einmalige Aufwendungen etwa für behindertengerechten Eigenheimausbau, Rollstuhl oder elektronische Schreibhilfe sind bereits nach §§ 249 Abs. 2, 251 BGB zu ersetzen, auch wenn sie auf Dauer wirken, BGH NJW-RR 2004, 671, 672; BGH NJW 1982, 757, 757 f.
- 681.
Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 277.
- 682.
BGHZ 21, 359, 360 ff.; BGHZ 39, 73, 74 ff.; BGH NJW 1975, 972, 973.
- 683.
Bereits Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 67; vgl. auch § 11 der Verfahrensordnung der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck vom 08.05.2006: „Die Haftung der Mitglieder der Ethikkommission für ihre Mitwirkung bei deren Verfahren ist ausgeschlossen.“; zur Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Ethikkommissionsmitglieder durch landesrechtliche Satzung s. sogleich Fn. 693 (Kap. 3); im Hinblick auf Art. 34 S. 2 GG deklaratorisch § 7 S. 1 der Satzung der Ethik-Kommission der medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 10.04.2001: Die Mitglieder der Ethik-Kommission haften, außer im Falle vorsätzlicher Schädigung, persönlich nicht für ihr Votum.
- 684.
Vgl. etwa Art. 29a Abs. 1 Satz 1 GDVG (hierzu bereits oben Fn. 158 (Kap. 3)), § 5 Abs. 4 Satz 1 HBKG BW; § 6a Abs. 4 HeilberufsG HE; § 1 Abs. 4 HochschulMedG Berlin; § 7 Abs. 6 Satz 2 HeilBerG NRW.
- 685.
Ebenso van der Sanden, S. 254.
- 686.
Vgl. für Beamte im staatsrechtlichen Sinn § 75 S. 1 BBG und § 48 S. 1 BeamtStG.
- 687.
Ossenbühl, S. 120; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 257.
- 688.
Ebenso van der Sanden, S. 259.
- 689.
Bonner Kommentar-Dagtoglou, Art. 34 Rn. 348; der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung verpflichtet den Staat allerdings im Regelfall zur Ausübung des Regresses, vgl. BVerwGE 44, 27, 31; den Rückgriff als „eher die Regel als die Ausnahme“ erkennend deshalb Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 68 f.
- 690.
Art. 34 S. 2 GG: „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.“; vgl. zum Rückgriff bei Fahrlässigkeit Deutsch, MedR 1995, 483, 486 f.
- 691.
Für die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur gefahrgeneigten Tätigkeit vgl. nur Großer Senat BAGE 5,1,7 ff.; im Einzelnen zu den Grundsätzen der gefahr- bzw. schadensgeneigten Arbeit vgl. Staudinger-Richardi, § 611 Rn. 577 ff. m. zahlreichen w. N.
- 692.
Vgl. bereits von Bar/Fischer, NJW 1980, 2734, 2739 f.; eingehend und zu Recht van der Sanden, S. 258 f.; vgl. allgemein auch BAG NZA 1990, 97, 98 ff.
- 693.
Die Haftungsbeschränkung durch Satzung ist nur möglich, soweit sie auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zurückgeht, vgl. die h. M.: BGHZ 61, 7, 14; Schwarze, JuS 1974, 640, 641 ff.; Brehm, JuS 1975, 90, 90 f.; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 339; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 230; Bender, Rn. 683, S. 260 f. und Ossenbühl, S. 96 f., jeweils m. w. N.
- 694.
Bejahend die Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 61, 149, 199 f.; BGHZ 9, 289, 290; BGHZ 12, 89, 91; BGHZ 12, 96, 98; BGHZ 13, 241, 242; BGHZ 25, 231, 237; BGHZ 61, 7, 14; BGHZ 76, 375, 381; bejahend auch die h. M., vgl. Ossenbühl, S. 96 f.; Bender, Rn. 682, S. 260; Münchener Kommentar zum BGB-Papier, § 839 Rn. 336; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 2 ff., S. 171 f.; a. A. anhand des Merkmals „grundsätzlich“ Zimniok, DÖV 1953, 296, 299; Becker, DÖV 1954, 496, 497; kritisch auch Maurer, § 26 Rn. 38, S. 760.
- 695.
Gödicke, MedR 2004, 481, 484; van der Sanden, S. 252.
- 696.
Gödicke, MedR 2004, 481, 484; van der Sanden, S. 253 f.
- 697.
Deutsch/Lippert, Ethikkommission und klinische Prüfung, S. 68; allgemeine Versicherungen für die Haftung als Ethikkommissionsmitglied werden bisher wegen der Unkalkulierbarkeit der Haftungsrisiken nicht angeboten, vgl. van der Sanden, S. 254, 258.
- 698.
BGHZ 25, 231, 237 f.; BGHZ 62, 372, 377 f.; BGHZ 99, 62, 64; Ossenbühl, S. 97; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 10 Rn. 4, S. 171; Münchener Kommentar zum BGB-Papier,§ 839 Rn. 338; Soergel-Vinke, § 839 Rn. 230; vgl. auch Maurer, § 26 Rn. 39, S. 670.
- 699.
Gödicke, MedR 2004, 481, 485; van der Sanden, S. 253.
- 700.
In diesem Sinne auch Gödicke, MedR 2004, 481, 485 sowie van der Sanden, S. 253.
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Listl, S. (2012). Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen der Haftung für Fehler von Ethikkommissionen. In: Die zivilrechtliche Haftung für Fehler von Ethikkommissionen. MedR Schriftenreihe Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-21241-3_3
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