Teil IV Nationaler und regionaler gerichtlicher Rechtsschutz gegen das 1267-Regime: Status quo der Rechtsprechung und Vermeidung von Konflikten zwischen den (potentiell) beteiligten Gerichten

Abstract

Noch vor wenigen Jahren wurde mit Blick auf UN-Sanktionen vertreten, dass der politische und nur temporäre Charakter wirtschaftlicher Sanktionsbeschlüsse dazu führe, dass die betroffenen Staaten und Außenwirtschaftsunternehmen von einer gerichtlichen Überprüfung der Sanktionen durchweg absähen.1 Heute kann diese Ansicht nicht mehr aufrechterhalten werden, denn einerseits ist beim 1267-Regime eine zeitliche Begrenzung nicht erkennbar, andererseits sind bezüglich dieses Regimes die Listung sowie einzelne Sanktionen in verschiedenen Verfahren vor nationalen und regionalen Gerichten angegriffen worden.