Teil I Das 1267-Sanktionsregime als Beispiel für die Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene: Der öffentlichrechtliche Forschungsansatz

Abstract

Die Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind bestimmt von einem sich ständig beschleunigenden Prozess der Globalisierung in Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunikation, mit dem eine zunehmende Internationalisierung der Politik einher geht. Entsprechend sind zahlreiche neue Rechtsgebiete entstanden. Das Völkerrecht hat sich von seiner klassischen Funktion der bloßen Koordination zwischen Staaten weiterentwickelt zu einer Rechtsordnung der staatenübergreifenden Kooperation. Diese Kooperation erlangte eine neue Qualität durch die Institutionalisierung einer wachsenden Zahl von internationalen Organisationen, insbesondere durch die Gründung der Vereinten Nationen. Zu beobachten ist ein langsamer, aber kontinuierlicher Prozess der Verlagerung von Kompetenzen, die bisher von der nationalen Ebene ausgeübt wurden, auf die völkerrechtliche Ebene. Daraus ergibt sich – wenn man hier nur einmal die Vereinten Nationen in den Blick nimmt – das Problem, dass diese internationale Organisation inzwischen auf völkerrechtlicher Ebene Hoheitsgewalt ausübt – wenn auch die Umset-zung der einzelnen Rechtsakte noch von den Staaten vorzunehmen ist – hierfür aber keinesfalls umfassend legitimiert ist.