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Rechtliche Aspekte

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CO2: Abtrennung, Speicherung, Nutzung
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Zusammenfassung

In der Diskussion um effektive Klimaschutzoptionen hat die CCS-Technologie spätestens mit Beginn des neuen Jahrtausends einen festen Platz eingenommen. Zunächst standen allerdings weit überwiegend ingenieurtechnische, wirtschaftliche, geologische und geotechnische Aspekte im Vordergrund der nationalen und internationalen Diskussion um die CCS-Technologie.Erst mit Erscheinen des IPCC Special Report on Carbon Capture and Storage im Jahr 2005 wurden zunehmend auch politische, sozioökonomische und rechtliche Aspekte diskutiert Dabei setzte sich relativ zügig die Erkenntnis durch, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreicht, um zentrale Anliegen, die mit der Etablierung einer neuen Technologieroute einhergehen müssen, sicherzustellen, nämlich die für Investitionen in Forschung und Entwicklung unabdingbare Rechts- und Investitionssicherheit für Vor-habenträger zu schaffen und das spezifische und angesichts der für die Klimawirksamkeit notwendigen Lagerdauer auch langfristige Gefahren- und Risikopotenzial zu erfassen.

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Notes

  1. 1.

    Siehe näher zum Verfahren auch in [28].

  2. 2.

    Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen soll an dieser Stelle nur angemerkt werden, dass es sich zwar juristisch betrachtet bei der Verpressung des CO2 mit dem Ziel des dauerhaften Verbleibs des CO2 in den geologischen Formationen, jedenfalls bei den bei großtechnischer Nutzung angestrebten Volumina, im rechtlichen Sinne nicht um eine Speicherung handelt. Eine solche setzt stets eine Wiederverwendung des eingelagerten Stoffes voraus. Rechtstechnisch entspricht die Verpressung des CO2 in geologische Formationen ohne eine praktikable Möglichkeit der Wiederverwendung und damit bei einem dauerhaften Verbleib in den Formationen einer Ablagerung. In den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 wird dennoch weiter der Begriff Speicherung verwendet, um den Ablagerungsvorgang des CO2 zu beschreiben.

  3. 3.

    Dies betrifft jedoch nicht den außerhalb der Hoheitsbereiche der EU-Staaten liegenden Teil der Nordsee, für den stillschweigend Einvernehmen darüber besteht, ihn als Speicher nutzen zu können. Unter Wassersäule ist nach Artikel 3 Nr. 2 der Richtlinie die vertikal kontinuierliche Wassermasse eines Wasserkörpers von der Oberfläche bis zu den Bodensedimenten zu verstehen [2].

  4. 4.

    Von der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, die Speicherung in ihrem Hoheitsgebiet (teilweise) für unzulässig zu erklären, hat Deutschland im CCS-Gesetz 2012 Gebrauch gemacht und den Ländern die Kompetenz zugewiesen, die Speicherung ganz oder teilweise im Landesgebiet auszuschließen.

  5. 5.

    Unter erheblichen Unregelmäßigkeiten sind gemäß Artikel 3 Nr. 17 alle Unregelmäßigkeiten bei den Injektions- oder Speichervorgängen oder bei dem Zustand des Speicherkomplexes als solchem, die mit einem Leckagerisiko oder einem Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit behaftet sind, zu verstehen [2].

  6. 6.

    Die UVP-Richtlinie ist am 28.01.2012 im Amtsblatt der EU (L 26/1) unter dem Titel Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in konsolidierter Fassung ohne inhaltlich-materielle Änderungen neu veröffentlicht worden [35].

  7. 7.

    Am 28.02.2012 hat die Kommission eine Stellungnahme abgegeben zu einem niederländischen Projekt: „Commission Opinion relating the draft permit for the permanent storage of carbon dioxide in block section P18-4 of block section P18a of the Dutch continental shelf, in accordance with Article 10(1) of Directive 2009/31/EC of 23 April 2009 on the geological storage of carbon dioxide“, EC C(2012) 1236 final [36].

  8. 8.

    Vergleiche dazu [38].

  9. 9.

    In Erwägungsgrund 15 wird dazu ausgeführt: „Auf Gemeinschaftsebene gibt es bereits mehrere Rechtsinstrumente zum Management der Umweltrisiken, mit denen CCS und vor allem die CO2-Abscheidung und der CO2-Transport behaftet sind, und diese sollten nach Möglichkeit angewandt werden.“ Vergleiche weiter die Erwägungsgründe 16 und 17 der CCS-Richtlinie 2009/31/EG [2].

  10. 10.

    Ein aktueller Überblick über den jeweiligen Umsetzungsstatus in den Mitgliedstaaten kann unter [43] abgerufen werden. Einen Überblick findet sich auch unter [44].

  11. 11.

    [54] Nunmehr Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).

  12. 12.

    [56] Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).

  13. 13.

    [57] Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, S. 2847), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129).

  14. 14.

    Zum Vorstehenden siehe näher ([28], S. 64 ff.).

  15. 15.

    vgl. näher § 8 Abs. 2 KSpG [4].

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Dietrich, L. (2015). Rechtliche Aspekte. In: Fischedick, M., Görner, K., Thomeczek, M. (eds) CO2: Abtrennung, Speicherung, Nutzung. Springer Vieweg, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-19528-0_13

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