Namensrechtlich geschütztes Firmenschlagwort — juris.de

Zusammenfassung

Die Juris GmbH als größte deutsche juristische Datenbank hat »jurisº als Dienstleistungsmarke eingetragen und ist vom Gesellschaftszweck her hauptsächlich im Bereich Recht als Dokumentations- und Informationsdienstleister tätig. Diese Firma kann von einem Unternehmen, das sich allgemein mit der Entwicklung und dem Vertrieb von EDV-Systemkonzepten beschäftigt und dabei unter anderem auch mit der Erstellung von Intemet-Seiten für Dritte anbietet sowie der Verwaltung der dafür benötigten Internet-Server übernimmt, Unterlassung der Verwendung und Beseitigung der Reservierung der Domain »www.juris.deº verlangen. Durch die Verwendung der namensmatäßigen Abkürzung »jurisº als Internet-Adresse liegt eine unbefugte Ingebrauchnahme unter Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des betroffenen Unternehmens i.S.v. § 12 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB vor. Die Interessenverletzung ergibt sich bereits aus der Registrierung der Domain »www.juris.deº, da die Juris GmbH dadurch an der Verwendung ihrer »naturlichenº Domain gehindert ist, die auf sie namensmäßig verweist. Offen bleibt, ob sich diese Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch aus MarkenG § 15 Abs. 2 oder Abs. 3, MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 6, entsprechend MarkenG §§ 11, 17 oder aus UWG § 1 ergeben.