Der Staat als rechtliche Einheit

Zusammenfassung

Das Selbstverständnis des universellen, modernen Nationalstaates hätte man schon längst grundlegend überdenken müssen. Heute sieht sich dieses Selbstverständnis mit der post-modernen Herausforderung der Globalisierung konfrontiert. Damit verliert der entscheidende institutionelle Charakter der konstitutionellen Demokratie und dessen allein nach innen gerichtete Legitimation ihre Existenzgrundlage. An Stelle der demokratischen Legitimation des Volkes treten externe Faktoren, die mehr und mehr selbst die innere Identität der demokratischen Konstitution eines Staates bestimmen. Die wachsende Bedeutung des globalen Marktes stellt nicht nur jede traditionelle auf den Nationalstaat ausgerichtete Politik in Frage, ja sie gebietet sogar, dass man sich die Frage nach einer eigentlichen „Privatisierung“ des Staates grundlegend stellen muss. Dem globalen „homo oecomomicus“, so wird oft angeführt, komme jetzt die kritische Verantwortung zu, über politische, soziale und wirtschaftspolitische Fragen zu entscheiden. Gestützt auf die gemeinhin anerkannte Identität des globalen Konsumenten muss der homo oeconomicus als Akteur des globalen Marktes die Rolle des universellen Citoyen übernehmen.