Innovationsförderung durch Schutz der Vertragsfreiheit in § 1 GWB

Abstract

Das Kartellverbot ist ein der Rechtfertigung bedürftiger Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit der im Kartell verbundenen Unternehmen. Auch wenn der Begriff des Wettbewerbs nicht in einem einheitlich definiert werden kann, so ist dennoch eine auf den Bereich des Rechts begrenzte Definition notwendig. Anderenfalls würde die Rechtfertigung des Kartellverbots bereits an der Benennung eines verfassungsrechtlich legitimen Ziels des Grundrechtseingriffs scheitern. Dieses Ziel – und damit der “Wettbewerb” selbst – ist der Schutz der materiellen Vertragsfreiheit der Marktgegenseite. Durch diese ist eine Auswahlfreiheit zwischen verschiedenen sich anbietenden Optionen zur Befriedigung eines Bedürfnisses gewährleistet. Diese Auswahlfreiheit führt letztlich zur bestmöglichen Güterverteilung und damit zu Innovation.