Verjährungsfragen im Arzthaftungsbereich Bilanz nach neun Jahren Schuldrechtsmodernisierung

Zusammenfassung

Vor der Schuldrechtsmodernisierung hatten wir es im Arzthaftungsbereich mit drei Verjährungsfristen zu tun, davon das Stammrecht betreffend mit der deliktischen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB (drei Jahre ab Kenntnis, längstens 30 Jahre ab Schädigungszeit) und der Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche von 30 Jahren gemäß § 195 BGB a. F., sowie wiederkehrende Leistungen betreffend mit der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. Die Besonderheit im Arzthaftungsbereich lag nicht allein in dem Nebeneinander deliktischer und vertraglicher Verjährungsfristen sondern auch darin, dass wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Krankheitsrisiko und Behandlungsrisiko die subjektiven Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 BGB a. F. nicht schon beim Eintritt eines Schadens als erfüllt angesehen wurden. Ich schätze, dass zahlreiche Arzthaftungsfälle nur deshalb nicht verfolgt wurden, weil geschädigte Patienten von im Arzthaftungsrecht unerfahrenen Anwälten von der Verfolgung ihrer Ansprüche mit dem Hinweis abgehalten wurden, diese seien – drei Jahre nach Eintritt der Schädigung – bereits verjährt. Andererseits haben sich die Regressabteilungen von Krankenkassen und Pflegekassen oft dazu verleiten lassen, bei den auf sie übergegangenen materiellen Schadensersatzansprüchen auf die lange dreißigjährige Verjährung zu setzen, mit der Folge, dass Ansprüche auf Ersatz wiederkehrender Leistungen wie die dem Mehrbedarfsschaden kongruenten Pflegeleistungen der Verjährung anheim fielen.