Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht Effizienz und Effektivität fiskalpolitischer Maßnahmen mit konjunkturpolitischem Fokus zwischen 1966 und 2009 in Deutschland. Zunächst werden die Kriterien „rechtzeitig“, „gezielt“ und „zeitlich beschränkt“ sowie einige Erweiterungen diskutiert. Nach einem Rückblick auf die fiskalpolitischen Maßnahmen und ihre Wirkungen in der Vergangenheit (1966/1967, 1974/1975, 1981/1982, 1992, 2001) wird die Krise 2008 ff. näher betrachtet. Die Wirkungsschätzungen erfolgen mit einem makroökonometrischen Modell mittlerer Größe (RWI-Konjunkturmodell). Wie während der vorherigen Krisen erfolgten die fiskalpolitischen Maßnahmen auch 2008 ff. gezielt und zeitlich beschränkt, aber nicht rechtzeitig. Die Gründe für Letzteres sind vielfältig, ein wesentlicher ist die ungenügende Prognostizierbarkeit von Krisen. Hinsichtlich der Effektivität war der Umfang der getroffenen Maßnahmen auch in der aktuellen Krise, bezogen auf ihre Schwere, ungenügend. Dabei waren die seit den 1970er-Jahren angespannten öffentlichen Haushalte ein wichtiger Grund, ein weiterer war die Verzögerungen zwischen dem Beginn der Krise und der Erkenntnis sowie der Entscheidung und Durchführung der Maßnahmen. In der Krise 2008 ff. indessen setzte die Politik statt auf automatische Stabilisatoren und Selbstheilungskräfte wieder auf nachfragestützende Maßnahmen.
Für kritische Kommentare und Hinweise danken die Autoren Herrn Dozent Dr. habil. Georg Quaas sowie Herrn Dipl.-Vw. Hagen Findeis.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
- 2.
Vgl. dazu z. B. Sievert (2003) sowie Giersch et al. (1994, S. 139 ff.), wo auch auf die in diesem Zusammenhang relevanten Positionierungen in den Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bezug genommen wird.
- 3.
Seit der Verabschiedung des StabG hatte die stabilitätspolitische Diskussion im Fach auch in Deutschland mehrere Phasen durchlaufen. Anders als etwa im Vereinigten Königreich (Dow 1998, S. 234 ff.) hatten sie das politische Handeln indessen nur wenig berührt und bleiben daher hier außer Betracht.
- 4.
Vgl. dazu z. B. die optimistischen Erwartungen, die in den Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität – Drucksache V/890 – in der 55., 56. und 108. Sitzung der 5. Wahlperiode am 14. und 15. September 1966 und am 10. Mai 1967 geäußert worden waren.
- 5.
In der öffentlichen und vor allem in der wirtschaftspolitischen Diskussion wird die „Nettoperspektive“ nur bei der Diskussion von Steuersenkungen bemüht und dabei auf „Angebotswirkungen“ (Stichwort „laffer curve“) und deren vermeintliche „Selbstfinanzierung“ verwiesen. Ein Grund für die Vernachlässigung könnte in der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungssysteme liegen. Immerhin, bei der Berechnung der Defizitquoten nach Maßgabe des Stabilitätspaktes werden die Sekundäreffekte auf das Staatsdefizit berücksichtigt.
- 6.
Die Einbeziehung der „automatischen Stabilisatoren“ ändert an diesen Einschätzungen von Effizienz und Effektivität der fiskalischen Interventionen übrigens wenig. Ihre ökonomischen Wirkungen sind in den gesamtwirtschaftlichen Prognosen enthalten; ihre unmittelbaren konjunkturellen Wirkungen dämpfen und bewirken keine Wende. Wichtig ist ihre Berücksichtigung, wenn es um ein Gesamtbild der Interventionen geht, wie etwa bei internationalen Vergleichen und sie z. B. Steuersenkungen oder direkten Transfers entgegenzuhalten sind (Council of Economic Advisers 2010, S. 98 ff., Dolls et al. 2010).
- 7.
Vgl. dazu z. B. Stiglitz (2010); Council of Economic Advisers (2010, S. 39 ff.); Blanchard (2009) oder Sachverständigenrat (2008, Ziff. 173 ff). Eine umfangreiche Dokumentation der Finanzkrise sowohl hinsichtlich der Ereignisse als auch der Reaktionen der Geldpolitik aus Sicht der Notenbank der Vereinigten Staaten findet sich bei Federal Reserve Bank of St. Louis (2010).
- 8.
Vgl. dazu z. B. Heilemann et al. (2008). Sowohl aus konjunkturellen wie wachstumsorientierten und wahltaktischen Gründen hatte im Sommer 2008 eine zunehmende Diskussion über expansive fiskalpolitische Maßnahmen, wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder allgemeine Steuersenkungen, begonnen.
- 9.
Insbesondere durch den sehr milden Winter war die Entwicklung im ersten Quartal sehr dynamisch verlaufen, sodass im Folgequartal die saisonbereinigte Entwicklung vor allem im Baugewerbe sehr schwach ausfiel.
- 10.
Die Zinsschritte waren: Oktober 2008 (3,75 %), November (3,25 %), Dezember (2,5 %), Januar 2009 (2,0 %), März (1,5 %), April (1,25 %), Mai (1,0 %).
- 11.
Vgl. zu den Maßnahmen der EZB z. B. EZB (2009, S. 113 ff.) und zu den Maßnahmen der nationalen Regierungen der EU-Länder bis einschließlich Juni 2009 z. B. Petrovic und Tutsch (2009).
- 12.
Vgl. z. B. Council of Economic Advisers (2010, S. 88 ff.) – die rasche internationale Verbreitung des „Vertrauensschwundes“ war bereits im Zusammenhang mit dem Börsenkrach von 1987 zu beobachten gewesen, ohne dass sich überzeugende Erklärungen angeboten hätten (Heilemann 1990).
- 13.
Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Die Voraussetzungen der §§ 169 bis 182 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) müssen dabei erfüllt sein. Mit Inkrafttreten der ersten Änderungsverordnung zur Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 29. Mai 2009 wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf 24 Monate verlängert. Durch die Zweite Änderungsverordnung vom 8.12.2009 wurde durch das BMAS die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 auf 18 Monate verlängert (nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit).
- 14.
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) mit einem Volumen von ca. 8,5 Mrd. € wurde im Dezember 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es enthält im Wesentlichen steuerliche Entlastungen von Familien, Erben und der Hotelwirtschaft. Wegen seiner insgesamt geringen kurzfristig-konjunkturellen Wirkungen bleibt es hier außer Betracht. Dass es den hier verwendeten Effizienzkriterien nicht entspricht, liegt auf der Hand.
- 15.
In den angelsächsischen Ländern mit ihrem Fokus auf flexible Arbeitsmärkte wird das Instrument Kurzarbeit erheblich kritischer gesehen als in der deutschen Literatur, vgl. dazu z. B. Council of Economic Advisers (2010, S. 108).
- 16.
So sind z. B. im Falle Chinas (in Tab. 5 nicht enthalten) beträchtliche Teile der Fiskalimpulse Reaktionen auf das große Erdbeben in der Provinz Sichuan im Mai 2008.
- 17.
Dies gilt bei typischerweise an den Güterpreisen ansetzenden klassischen Inflationskonzepten. Ob sich die Situation bei der Preisentwicklung von Vermögenswerten – „asset bubbles“ wie sie im Vorfeld der beiden letzten Krisen in den Vereinigten Staaten zu beobachten waren – anders darstellt, ist kontrovers (vgl. dazu z. B. Stiglitz 2010, S. 34 f.).
- 18.
Vorsorgemaßnahmen sind demnach auch dann zu treffen, wenn es noch keine unbezweifelbaren Belege für die Schädlichkeit z. B. einer Substanz gibt; es ist also unter Vorwegnahme des Risikos zu handeln.
- 19.
- 20.
Vgl. dazu und zu einem Vergleich der Impulse der Steuerreformen bis 1988 Fritzsche et al. (1985).
- 21.
Beim „Wirtschaftsfonds Deutschland“ handelt es sich um ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, das deutsche Unternehmen bei der Bewältigung ihrer durch die Finanzkrise ab 2007 entstandenen Finanzierungsprobleme unterstützen soll. Er ist Bestandteil des Konjunkturprogramms II und umfasst insgesamt 115 Mrd. € und soll bis Ende 2010 fortgeführt werden. Einzelne Bestandteile des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ sind: Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung, dem auf Staatssekretärsebene je ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (Vorsitz), des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramtes angehört. Anträge auf KfW-Kredite und auf Großbürgschaften des Bundes, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten oder die von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden dem Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung zur Entscheidung vorgelegt. Er setzt sich aus Persönlichkeiten mit besonderen Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen zusammen und spricht Empfehlungen gegenüber dem Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung aus.
- 22.
Vgl. dazu im Einzelnen Alstrup et al. (2008).
- 23.
Vgl. zu den Wirkungen z. B. Sahm et al. (2009) und Council of Economic Advisers (2010, S. 41).
- 24.
Das 1993 von der EU im Weißbuch zu den europäischen Netzen vorgeschlagene Infrastrukturprogramm mit jährlichen Zusatzinvestitionen in die Infrastruktur in Höhe von 1,4 vH des BIP der EU blieb bislang eine Ausnahme (Heilemann und Loeffelholz 1994).
- 25.
Für die Mehrzahl der Industriestaaten wurde der Nachkriegspolitik (bis 1979) gegenüber der der Zwischenkriegszeit eine erhebliche Reduzierung der zyklischen Schwankungen attestiert (Boltho 1989).
Literatur
Alstrup S, Hess D, Riedel D (26. November 2008) Ökonomenlob für Konsum-Coupons. Handelsblatt 63
Bach H-U, Hummel M, Klinger S, Spitznagel E, Zika G (2009) Die Krise wird deutliche Spuren hinterlassen. IAB-Kurzbericht (20/2009)
Blanchard O (2009) The crisis: basic mechanisms, and appropriate policies. IMF Working Paper WP/09/80. Washington (IMF)
Boltho A (1989) Did policy activism work? Eur Econ Rev 33:1709–1726
Bordo M, Helbling TF (2004) Have national business cycles become more synchronized? In: Siebert H (Hrsg) Macroeconomic policies in the world economy. Springer, Berlin, S 3–39
Buchheim C (2003) Die Erholung von der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland. In: Hanpe P, Banken R (Hrsg) Neue Ergebnisse zum NS-Aufschwung (Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte 2003/1). Akademie, Berlin, S 13–26
Bundesregierung (2008) Regierungspressekonferenz vom 5. Dezember 2008. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Pressekonferenzen/2008/12/2008-12-05-regpk.html. Zugegriffen: 8. März 2010
Council of Economic Advisers (CEA) (2010) The annual report of the council of economic advisors. Government Printing Office, Washington
Dettmer M, Hawranek D, Kleinhubert G, Neubacher A, Reiermann C, Schröter F, Tietz J (19. Juli 2010) Zweites Wunder. Der Spiegel 64(29):25–30
Dolls M, Fuest C, Peichl A (2010) Wie wirken die automatischen Stabilisatoren in der Wirtschaftskrise? Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten und den USA. Perspekt Wirtschaftspolit 11:132–145
Dow C (1998) Major recessions – Britain and the world, 1920–1995. University Press, Oxford
Elmendorf DW, Furman J (2008) If, when, how: a primer on fiscal stimulus. Revised Version January 2008. (The Hamilton Project). The Brookings Institution, Washington
Europäische Kommission (2008) Europäisches Konjunkturprogramm. KOM (2008) 800 endgültig. EU-Kommission, Brüssel
EZB (2009) Jahresbericht 2008. EZB, Frankfurt
Federal Reserve Bank of St. Louis (Hrsg) (2010) The financial crisis: a timeline of events and policy actions. http://timeline.stlouisfed.org. Zugegriffen: 8. März 2010
Fritzsche B, Heilemann U, Loeffelholz HD von (1985) Was bringt die Steuerreform? Wirtschaftsdienst 65:471–477
Giersch H, Paqué K-H, Schmieding H (1994) The fading miracle – four decades of market economy in Germany. Cambridge University Press, Cambridge
Haucap J, Coenen M (2010) Industriepolitische Konsequenzen der Wirtschaftskrise. In: Theurl T (Hrsg) Wirtschaftspolitische Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF, Bd 329. Duncker & Humblot, Berlin, S 57–84
Heilemann U (1990) Die Prognosen für 1988 im Rückblick: Der Börsenkrach vom 19. Oktober 1987 und seine gesamtwirtschaftlichen Folgen. Kredit Kap 23:174–195
Heilemann U (2004) Das RWI-Konjunkturmodel. Ein Überblick. In: Gaab W, Heilemann U, Wolters J (Hrsg) Arbeiten mit ökonometrischen Modellen. Physica, Heidelberg, S 161–212
Heilemann U, Loeffelholz HD von (1994) Wachstum durch Transeuropäische Netze? Zum Infrastrukturprogramm des Weißbuchs. In: König H (Hrsg) Bringt die EU-Beschäftigungsinitiative den Aufschwung? Nomos, Baden-Baden, S 83–100
Heilemann U, Quaas G, Ulrich J (2006) Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Haushaltspolitik des Koalitionsvertrages. Wirtschaftsdienst 86:27–36
Heilemann U, Schuhr R (2008) Zur Evolution des deutschen Konjunkturzyklus 1958 bis 2004 – Ergebnisse einer dynamischen Diskriminanzanalyse. Jahrb Nationalökon Stat 228:84–109
Heilemann U, Stekler H (2010) Has the accuracy of German macroeconomic forecasts improved? George Washington University RPF Working Paper, Washington (2010–001)
Heilemann U, Wappler S (2011) „Haushalt geht vor Wirtschaft“ – Effizienz und Effektivität der deutschen fiskalischen Konjunkturpolitik 1967 bis 2010 (Arbeitstitel) (im Druck)
Heilemann U, Gebhardt HV, Loeffelholz HD von (2004) Wirtschaftspolitische Chronik der Bundesrepublik 1949–2002. Lucius & Lucius, Stuttgart (utb 2495)
Heilemann U, Wappler S, Quaas G, Findeis H (2008) Qual der Wahl? Finanzpolitik zwischen Konsolidierung und Konjunkturstabilisierung. Wirtschaftsdienst 88:586–593
Helmstädter E (1989) Die M-Form des Wachstumszyklus. Jahrb Nationalökon 206:383–394
Höpfner U (2009) Abwrackprämie und Umwelt. Eine erste Bilanz. Gutachten im Auftrag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Heidelberg (IFEU)
Lucas RE (2003) Macroeconomic priorities. Presidential address to the American Economic Association. Am Econ Rev 93(1):1–14
OECD (Hrsg) (2009) Economic outlook – interim report March 2009. OECD, Paris
Petrovic A, Tutsch R (2009) National rescue measures in response to the current financial crisis. (Legal working paper series no 8). EZB, Frankfurt
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2009a) Im Sog der Weltrezession – Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009. RWI, Essen
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2009b) Zögerliche Belebung – steigende Staatsschulden – Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009. RWI, Essen
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2010) Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß – Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010. RWI, Essen
Rat der Europäischen Union (2009) Reduced VAT rates – agreement reached at 10 March ECOFIN Council. 7448/1/09 REV 1. Brüssel (Rat der Europäischen Union)
Reinhart CM, Rogoff KS (2009) This time is different – eight centuries of financial folly. University Press, Princeton
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2008) Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken. Jahresgutachten 2008/09. Sachverständigenrat, Wiesbaden
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2009a) Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang. Expertise im Auftrag der Bundesregierung. Sachverständigenrat, Wiesbaden
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2009b) Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Jahresgutachten 2009/10. Sachverständigenrat, Wiesbaden
Sahm CR, Shapiro MD, Slemrod JB (2009) Household response to the 2008 tax rebate: survey evidence and aggregate implications. (NBER Working Paper 15421). NBER, Cambridge
Scharpf FW (1987) Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa. Campus, Frankfurt
Sievert O (2003) Vom Keynesianismus zur Angebotspolitik. In: Statistisches Bundesamt (Hrsg) 40 Jahre Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1963–2003. Wiesbaden (Statistisches Bundesamt), S 34–46
Spilimbergo A, Symanski S, Blanchard O, Cottarelli C (2008) Fiscal Policy for the Crisis. (IMF Staff Position Note, SPN/08/01). IMF, Washington
Stiglitz J (2010) Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft (Freefall. America, free markets, and the sinking of the world economy). Siedler, München
Stone C, Cox K (2008) Economic policy in a weakening economy: principles of fiscal stimulus. Center on Budget and Policy Priorities, Washington
Tichy G (1995) Konjunkturpolitik. Quantitative Stabilisierungspolitik bei Unsicherheit. Springer, Berlin
Tsoukalas L (1997) The new European economy revisited. University Press, Oxford
Wall S (2008) Managing the economy. In: Griffith A, Wall S (Hrsg) Applied economics, 11. Aufl. Prentice Hall, Harlow, S 477–502
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2008) Zur Begrenzung der Staatsverschuldung nach Art. 115. GG und zur Aufgabe des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Gutachten 1/08. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Anhang
Anhang
Rights and permissions
Copyright information
© 2011 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Heilemann, U., Wappler, S. (2011). B. Rückkehr der Fiskalpolitik – zu ihrer Effizienz und Effektivität 2008 ff.. In: Welfens, P. (eds) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Deutschland und Europa. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-17607-4_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-17607-4_2
Published:
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-17606-7
Online ISBN: 978-3-642-17607-4
eBook Packages: Business and Economics (German Language)