Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Klauselerteilung

Zusammenfassung

Der Schuldner kann sich gegen die Klauselerteilung in zweierlei Hinsicht wehren:

• Mit der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO kann der Schuldner rÜgen, das Klauselorgan habe die zu beachtenden Voraussetzungen fÜr die Erteilung der Klausel nach §§ 724, 726, 727 bis 729 ZPO nicht beachtet (formelle Einwendungen).

• Die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO steht dem Schuldner (oder im Falle der titelumschreibenden Klausel dessen Rechtsnachfolger) gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel offen, wenn er das Vorliegen der besonderen Umstände der qualifizierten Klausel (beispielsweise Bedingungsantritt oder Rechtsnachfolge) materiell rechtlich bestreitet. Die Klauselgegenklage ist damit das GegenstÜck zur Klage auf Erteilung der Klausel nach § 731 ZPO.