Europäische Entwicklungen

Zusammenfassung

Im Gegensatz zum anwaltlichen Berufsrecht, wo inzwischen Ansätze zur Harmonisierung des Standesrechts in einem zusammenwachsenden Europa erkennbar werden¹⁵⁰⁹, bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im heilkundlichen Bereich weiterhin eher die Ausnahme.¹⁵¹⁰ So existiert zwar seit längerem eine internationale Berufsordnung des Weltärztebundes.¹⁵¹¹ Diese verweist unter Buchstabe a) im werberechtlichen Bereich allerdings ausschließlich auf die entsprechenden nationalen Vorschriften, so dass ihr schon insoweit keine eigenständige Bedeutung zukommt.¹⁵¹² Für den Fall, dass im europäischen Wettbewerb deutsches Recht Anwendung finden sollte, sehen sich die hier ansässigen Ärzte durch das restriktive nationale Standesrecht daher erheblichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt.¹⁵¹³

Dazu ausührlich Wurster, AnwBl 2002, 318; zur einheitlichen anwaltlichen Standesvertretung auf europäischer Ebene, dem Rat der Anwaltschaften der Europä iischen Gemeinschaft (Commission de Conseil des Barreaux Européenne/ CCBE), Lörcher, in: Hartung/Holl, Berufsrechts- und Werbe-ABC, Stichwort „CCBE“ und „CCBE-Berufsregeln“ mwN.

Dazu Rieger, in: Engler/Geserich/R@ple/Rieger, Werben und Zuwenden im Gesundheitswesen, RN 378; zum Ansatz einer „Europäiischen Akademie är äirztliche Fortbildung (EAMF)“ vgl. Odenbach, DABI 2000, A-162, auch abrufbar unter <http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikeldruck.asp?id=20954>.

1 Vgl. die „Internationale Ärztliche Standesordnung“ des Weltäirztebundes im Handbuch der Deklarationen (Deutsche Fassung aus dem Jahr 2000, online abrufbar unter <http://www.bundesaerztekammer.de/30/Auslandsdienst/99Handbuch2000.pdf>), die seit dem November 1983 nicht mehr geäindert worden ist.

Zum fehlenden Rechtsnormcharakter vgl. auch Barth, Mediziner-Marketing, S. 207 mwN.

Das gilt im Zuge der E-Commerce-Richtlinie und dem dort festgeschrieben Herkunftslandprinzip insbesondere im Bereich der Internetwerbung fiir grenztiberschreitende äirztliche Leistungen. Dazu nachfolgend unter Teil D.III.2.