Meldeverfahren

Zusammenfassung

(1) Trifft die zuständige Behürde Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterriehtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die beauftragte Stelle. Dies umfasst auch die Unterrichtung fiber einen Mangel an einer teehnisehen Norm, naeh der das Produkt gefertigt wurde. Die zuständige Behörde unterriehtet die beauftragte Stelle auch über MaBnahmen und Vorkehrungen, die das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Produkten, die eine erhebliehe Gefahr darstellen, betreffen und im Rahmen des gemeinsehaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgfitern gemeldet werden müssen. Dabei ist das Verfahren gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsieherheit (ABI. EG Nr. L 11 S. 4) zu beaehten. Dies schlieBt auch die Meldung jeder Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeiehnung oder das in § 7 vorgesehene Zeiehen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Behörde zu unterriehten.