Zusammenfassung der Podiumsdiskussion

Zusammenfassung

Gegenstand der Podiumsdiskussion war der gesetzliche Regelungszustand der Drittmittelforschung de lege ferenda unter dem Damoklesschwert des Strafrechts. Bevor die Gesetzesänderungsvorschläge vorgetragen und diskutiert wurden, stand zunächst die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung im Zentrum der Diskussion. Dreh- und Angelpunkt war hierbei der Tatbestand der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB. Zweifel an der Notwendigkeit einer Änderung des § 331 StGB wurden damit begründet, dass es zur Drittmittelproblematik eine Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2002 gäbe, welche durch die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 331 StGB einen vernünftigen und akzeptablen Weg aufzeige, der zur Lösung der Probleme bei der Drittmitteleinwerbung geeignet und ausbaufähig sei. Anstatt sich auf neue Diskussionen über eine Änderung des StGB und damit auf langjährige, möglicherweise politisch nicht durchsetzbare Gesetzesänderungsvorhaben zu konzentrieren, erachteten einige der Diskussionsteilnehmer es für wichtiger, die gegenwärtige Rechtsprechung zur Drittmittelproblematik zu festigen und den Drittmitteleinwerbenden nahe zu bringen, um die bestehende Rechtsunsicherheit einzudämmen. Ferner sei zu beachten, dass die Anzahl der Verfahren mit schwindender Aktualität des Herzklappenskandals zurückgegangen ist.