Fall 20

Zusammenfassung

Völler (V) ist Eigentümer eines Hausgrundstücks, in dessen Erdgeschoss er seit Jahren eine Gaststätte betreibt. Da er vor kurzem 65 Jahre alt geworden ist und sich zur Ruhe setzen will, sucht er einen Nachfolger, der das Geschäft übernimmt. Nach Prüfung der Geschäftszahlen entschließt sich Meitzner (M) zur Übernahme der Gaststätte. Am 1.3.2010 schließen die beiden einen schriftlichen Vertrag, der vorsieht, dass V dem M die vollständig ausgestattete Gaststätte ab sofort zunächst befristetet bis zum 28.2.2015 für monatlich 2500 € überlässt. Nach einigen Monaten muss M feststellen, dass der Umsatz weit hinter dem zurückbleibt, was er sich bei Vertragsschluss vorgestellt hatte, und dass er deshalb kaum kostendeckend arbeiten kann. Im März 2011 kündigt M den Vertrag mit V daher zum nächstmöglichen Termin. V meint dagegen, M müsse ihm bis zum vereinbarten Ende des Vertrages im Februar 2015 monatlich 2500 € zahlen.