Ergebnis des zweiten Teils: Internationales Gemeinschaftsrecht in statu nascendi

Abstract

Die internationale Gemeinschaft weist keine dem nationalen Staatsaufbau vergleichbare Organisation auf; legislative, exekutive und judikative Funktionen des Rechtssystems werden vorrangig von Staaten als den nicht-organisierten Teilen der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen. Nichtsdestotrotz lässt sich ein internationales Gemeinschaftsrecht, das vertikale Strukturen in das horizontale System einführt, in Ansätzen erkennen: In organisatorischer Hinsicht etablieren sich Entitäten, die zumindest partiell als Teile einer über den Staaten stehenden internationalen Gemeinschaft verstanden werden können. Dies können Organe internationaler Organisationen sein, aber auch Staaten, nichtstaatliche Subjekte, regionale Organisationen oder nicht-institutionalisierte Staatengruppen. Allerdings lässt sich kein Organ ausmachen, das ausreichend legitimiert und mit der notwendigen rechtlichen sowie politischen Kraft ausgestattet wäre, um als umfassende Vertretung der internationalen Gemeinschaft angesehen werden zu können. Und das Fehlen klar identifizierbarer und dauerhaft institutionalisierter Gemeinschaftsorgane macht es schwer, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Handlungseinheit im Auftrag und Interesse der internationalen Gemeinschaft auftritt. Die Identifikation der autoritativen ٍStimme˝ der Gemeinschaft stellt daher das organisatorische Hauptproblem des internationalen Gemeinschaftsrechts dar.