Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler Strafgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Die Judikatur des EuGH ist für die Entwicklung des Europäischen Strafrechts von unschätzbarem Wert. Strafrechtliche Relevanz kann grundsätzlich jeder Entscheidung des Gerichtshofes zukommen, unabhängig davon, in welcher Verfahrensart (§ 4 Rn. 36 ff.) sie getroffen wurde. Das Zusammenwirken von supranationaler und nationaler Gerichtsbarkeit lässt sich daher als institutioneller Faktor der Europäisierung des Strafrechts begreifen, der den materiell- und prozessrechtlichen Europäisierungsfaktoren (Teil III) nicht selten erst zur praktischen Durchsetzung und Wirksamkeit verhilft. Am intensivsten gestaltet sich die Kooperation zwischen den justiziellen Akteuren des Europäischen Strafrechts – EuGH und mitgliedstaatliche Strafgerichte – i. R. d. Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV; ex-Art. 234 EGV), denn dieses ist als Inzidentverfahren Teil des nationalen Strafverfahrens.