Rechtliche Grenzen von Rationierungsmaßnahmen

Zusammenfassung

Rationierungsmaßnahmen haben für den betroffenen Versicherten mitunter einschneidende Wirkung. Bevor in einem weiteren Kapitel näher auf mögliche Rationierungskriterien eingegangen werden soll, ist deswegen nun zunächst zu untersuchen, welche rechtlichen Grenzen für eine Rationierung im Gesundheitswesen bestehen. Hierbei richtet sich die Aufmerksamkeit vorwiegend auf verfassungsrechtliche Vorgaben. Eine Unterteilung der Darstellung erfolgt dergestalt, dass zuerst verfassungsrechtliche Erwägungen vorgenommen werden sollen, die Rationierungsmaßnahmen generell entgegen stehen könnten (A.). Sodann richtet sich das Augenmerk auf rechtlich relevante Grenzen hinsichtlich einzelner Rationierungskriterien (B.).