Auch fremdes Geschäft, vertraglich pflichtengebundener Geschäftsführer und Verbot der Versionsklage bei der Ärzte GoA

Zusammenfassung

Der ärztliche Gestor wird sich oftmals aufgrund außerhalb des GoA-Rechts begründeter Pflichten zur Behandlung gezwungen sehen (etwa gem. § 323 c StGB), was im Zweipersonenverhältnis von Arzt und Patient die Frage nach dem Ausschluss der GoA wegen der so genannten auch-Gestion aufwirft. Der Unterfall des auch-fremden Geschäfts, der vertraglich pflichtengebundene Geschäftsführer,¹ ist für Drei- oder Mehrpersonenverhältnisse von Bedeutung: Falls die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalles die Annahme eines zumindest konkludenten Vertragsschlusses zwischen dem Patienten und der Behandlungsseite erlauben oder ein solcher gar zweifelsfrei vorliegt, stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag dem auf die echte GoA bzw. auf § 679 2. Alt. BGB gestützten Kostenregress gegen Dritte (Krankenversicherer; Sozialleistungsträger oder Unterhaltsschuldner des Patienten) entgegensteht. Umgekehrt kann sich die Frage stellen, ob die gegenüber einem Dritten als Vertragspartner des Arztes bestehende Pflicht zur Behandlung des Patienten es ausschließt, gegen diesen selbst nach den §§ 677 ff. BGB vorzugehen. Die in der Vergangenheit massiv geübte Kritik an der großzügigen GoA-Rechtsprechung zum auch-fremden Geschäft bzw.