Rechtliche Rahmenbedingungen der Begutachtung im Verwaltungsund Sozialgerichtsverfahren

Zusammenfassung

Die Behörden im Bereich der Sozialverwaltung und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben den Sachverhalt in eigener Zuständigkeit von Amts wegen aufzuklären, ohne an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein (§ 20 SGB X, § 103 SGG). Sozialverwaltung wie Sozialgerichte müssen daher von sich aus alle Möglichkeiten zur Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen. Die Verwaltung z. B. darf also nicht etwa nur die vom Antragssteller vorgebrachten Angaben berücksichtigen. Vielmehr liegt die Verantwortung für die erforderliche Sachaufklärung bei der Verwaltung selbst. Ergibt sich ein Anhalt für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, haben Verwaltung bzw. Sozialgericht dem von Amts wegen nachzugehen. Lässt z. B. ein beigezogener Arztbrief die Möglichkeit offen, dass der eine Erwerbsminderung geltend machende Antragsteller an einer bislang noch nicht bekannten Erkrankung leidet, die ihrerseits für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und damit des Anspruchs erheblich sein könnte, hat die Verwaltung diesbezüglich zu ermitteln, ggf. ein Gutachten einzuholen.