Reichweite internationalrechtlicher Vorgaben

Abstract

Eine Tagung, die dem Lauterkeitsrecht und Aquis Communautaire gewidmet ist, kommt nicht umhin, sich auch mit den internationalrechtlichen Bestimmungen zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu befassen. Denn ebenso wie das nationale Recht unterliegt auch das europäische Lauterkeitsrecht stets den völkerrechtlich verpflichtenden Vorgaben internationaler Abkommen im Bereich des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb. Eine europäische Rechtsharmonisierung erscheint zudem stets nur als zweitbeste Lösung. In einem Zeitalter fortschreitender Globalisierung bedarf vielmehr auch das Lauterkeitsrecht einer internationalen Betrachtung. Gerade die Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr konntenverdeutlichen, dass die Bewahrung nationaler Prinzipien und Eigenheiten eine dogmatische Durchdringung im grenzüberschreitenden Blickwinkel vielfach verhindert und somit wirtschaftliche Hemmnisse hervorruft. Unterschiede in Bezug auf Schutzkonzept, Inhalt, Regelungstechnik und -dichte und somit grundlegende nationale Divergenzen hinsichtlich Einordnung und Bestimmungen eines Rechtsgebiets zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb bedingen eine Heterogenität und Intransparenz im internationalen Vergleich. Dies hat zur Folge, dass sich alle Wirtschaftsteilnehmer im grenzüberschreitenden Verkehr erhöhten rechtsordnungsindizierten Transaktionskosten ausgesetzt sehen, um ihr Marktverhalten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtssysteme in Einklang zu bringen.