Zusammenfassung
Das Hochschulerfinderrecht tangiert als typische Querschnittsmaterie zahlreiche Bereiche des Privat- und des öffentlichen Rechts. Im Verwaltungsrecht bestehen Wechselbezüglichkeiten nicht nur mit dem bereits erörterten öffentlichen Dienstrecht, insbesondere dem Nebentätigkeitsrecht, sondern auch mit dem Hochschulorganisationsrecht. Diese Wechselbezüglichkeiten sollen im Folgenden bezogen auf staatliche Hochschulen erörtert werden. Fragen, die die besondere Situation an privaten Hochschulen betreffen, bleiben einem späteren Kapitel vorbehalten. Der Begriff „staatliche Hochschulen“ ist hierbei in dem Sinne gemeint, in dem ihn § 1 HRG definiert, also als Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Kunsthochschulen, Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Darauf, ob die Rechtsform öffentlich-rechtlich (Körperschaft, Anstalt, öffentlich-rechtliche Stiftung) oder privatrechtlich (z. B. GmbH, AG, privatrechtliche Stiftung) ist, kommt es, wie § 58 I 2 HRG implizit klarstellt, für die Einordnung als staatliche Hochschule nicht an. In der Praxis werden sich hochschulerfindungsrechtliche Probleme vorwiegend an staatlichen Hochschulen ergeben, an denen in größerem Umfang Forschung betrieben wird, also an Universitäten.
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Notes
- 1.
Vgl. den Beitrag von K. F. Gärditz, E. I.
- 2.
D. i. derjenige Teil des Verwaltungsorganisationsrechts, der sich spezifisch mit der Organisation der Hochschulen befasst; zum Zusammenhang zwischen Verwaltungsorganisationsrecht und Hochschulrecht umfassend K. F. Gärditz, Das Hochschulrecht als Gegenstand verwaltungsrechtlicher Systembildung, 2009.
- 3.
Teil F.
- 4.
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) soll zwar seit einiger Zeit schon, weil der Bund seine Kompetenzen zur Regelung des Hochschulrechts durch die Föderalismusreform 2006 weitgehend verloren hat, abgeschafft werden (vgl. den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/6122; zur Gesetzgebungskompetenz J. F. Lindner, NVwZ 2007, 180 ff.). Diese Abschaffung ist bisher jedoch nicht erfolgt, wird durchaus kontrovers diskutiert und derzeit ist noch nicht abzusehen, wann sie erfolgen wird. Deshalb kann hier auf das HRG Bezug genommen werden.
- 5.
So auch K. Bartenbach/F.-E. Volz, GRUR 2002, 743 (745). Das Landesrecht enthält insoweit allerdings meist keine positive Definition des Begriffs der staatlichen Hochschule, sondern zählt die staatlichen Hochschulen nur auf (vgl. etwa Art. 1 II BayHSchG, § 1 II LHG B-W, § 2 I HessHG, § 1 I SächsHG) und stellt im Übrigen fest, dass nichtstaatliche Hochschulen neben den kirchlichen Hochschulen diejenigen Einrichtungen des Bildungswesens sind, die nach Maßgabe des jeweiligen Landeshochschulgesetzes staatlich anerkannt sind (vgl. etwa Art. 1 III BayHSchG, § 1 III LHG B-W).
- 6.
So auch L. Pahlow/K. F. Gärditz, WissR 39 (2006), 48 (63).
- 7.
Auch an Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, und Kunsthochschulen ist Forschung bzw. künstlerische Entwicklung möglich (vgl. etwa § 2 I 3 Nr. 2 und 3 LHG B-W; Art. 2 I 6 BayHSchG; § 5 I 2 SächsHG) und deshalb sind auch dort hochschulerfinderrechtliche Probleme vorstellbar. Aufgabe dieser Hochschulen war jedoch zumindest bisher primär die (praxisbezogene) Lehre (vgl. BVerfGE 64, 323 (355); offener M. Plahl, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 406 f.). Universitäten sind demgegenüber seit jeher uneingeschränkt für Forschung und Lehre zuständig.
- 8.
Zu diesen Einflüssen vgl. aus der Rechtsprechung u. a.: BVerfGE 35, 79 (111 ff.); 111, 333 (353 ff.); aus der Literatur u. a.: M.-E. Geis, in: K. Hailbronner/ders. (Hrsg.), Hochschulrecht in Bund und Ländern, Stand: September 2008, § 58 HRG Rn. 27 ff.; K. F. Gärditz, Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung, 2009, S. 274 ff.; D. Krausnick, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, S. 67 ff. Zu den Vorgaben des Art. 5 III 1 GG (und des Art. 14 I GG) speziell für das Hochschulerfinderrecht vgl. I. Schübel-Pfister, in diesem Band.
- 9.
Aus der Rechtsprechung vgl. insbesondere die Numerus-Clausus-Urteile des BVerfG (BVerfGE 33, 303 (329 ff.); 43, 291 ff.); aus der Literatur etwa M.-E. Geis, WissR, Beiheft 18, 9 ff.
- 10.
Der Bund hat zwar nach Art. 74 I Nr. 33 GG noch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Hochschulzulassungen und Hochschulabschlüsse. Von dieser Kompetenz hat er bisher jedoch noch keinen Gebrauch gemacht und außerdem handelt es sich bei Art. 74 I Nr. 22 GG um eine derjenigen Kompetenzen, bei denen eine abweichende Gesetzgebung der Länder nach Art. 72 III GG möglich ist. Zu dieser sog. Abweichungsgesetzgebung vgl. u. a. C. Franzius, NVwZ 2008, 492 ff.; V. Haug, DÖV 2008, 851 ff.
- 11.
Vgl. u. a.: Art. 2 V 1 BayHSchG; § 3 I 3 BbgHG; § 3 III 1 u. IX HessHG; § 5 VIII ThürHG. Zur Praxis des Wissens- und Technologietransfers vgl. etwa P. J. Tettinger/Ch. Lux-Wesener, in: M. Hartmer/H. Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2004, Kap. V Rn. 3 ff.
- 12.
§ 41 I 3 LHG B-W erwähnt, dass die Regelungen des LHG über die Veröffentlichung von Ergebnissen der Drittmittelforschung Regelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts unberührt lassen (ähnlich § 25 HSG LSA). Nach § 14 VI HochSchG R-P stehen den Hochschulen finanzielle Erträge aus Arbeitnehmererfindungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung (ähnlich § 66 III 2 SaarlUG). Einen Sonderfall stellt insoweit § 66 III SaarlUG dar, der die Universität des Saarlandes ausdrücklich ermächtigt, die Befugnisse des Dienstherrn und des Arbeitgebers nach dem ArbNErfG auch gegenüber Beamten und Angestellten des Landes auszuüben.
- 13.
Vgl. etwa § 11 I LHG B-W, § 89 I ThürHG. In vollem Umfang dienstherrnfähig sind nur die Hochschulen in Berlin (§ 2 IV 1 BerlHG) und Nordrhein-Westfalen (§ 2 III 1 und 2 HG NRW) sowie die Stiftungshochschulen in Niedersachsen, Hessen und Brandenburg (zu diesen näher s. u. Rn. 25 ff.). Im Saarland teilen sich Land und Universität die Dienstherrnfähigkeit (vgl. § 9 SaarlUG): Dienstherr der Professorinnen und Professoren ist dort das Land. Nicht dienstherrnfähig sind Hochschulen, denen lediglich das Berufungsrecht zusteht.
- 14.
BT-Drs. 14/5975, S. 2.
- 15.
So zu Recht L. Pahlow/K. F. Gärditz, WissR 39 (2006), 48 (64 ff.).
- 16.
So u. a.: M.-E. Geis, in: K. Hailbronner/ders. (Hrsg.), Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 58 HRG Rn. 49 ff.; W. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. (2004), S. 138 ff. In Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen in reine Körperschaften umgewandelt wurden (§ 2 I 1 HG NRW), existiert die letztere Aufgabenkategorie nicht.
- 17.
Einige Landeshochschulgesetze haben diese Kompetenz zumindest teilweise auf die Hochschulleitungen übertragen (vgl. etwa Art. 13 II 2 BayHSchG, § 13 III, V SächsHG, § 13 IV LHG M-V).
- 18.
Vgl. etwa: Art. 12 II BayHSchG; § 12 I LHG M-V; § 55 I HSG LSA.
- 19.
Das Hochschulerfinderrecht hat Bezug zur Hochschulfinanzierung, da es zumindest ein erwünschter Nebeneffekt der Änderung des § 42 ArbNErfG war, durch die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs auch die wirtschaftliche Situation der Hochschulen durch mögliche Einnahmen aus Erfindungen ihrer Wissenschaftler zu verbessern (so zumindest implizit der Gesetzentwurf BT-Drs. 14/5975, S. 3).
- 20.
Vgl. hierzu etwa M. Fehling, in: R. Dolzer u. a. (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand: Oktober 2009, Art. 5 Abs. 3 Rn. 192 ff.
- 21.
Ein Legitimationsdefizit entsteht zwangsläufig dadurch, dass Selbstverwaltung notwendig zumindest teilweise Weisungsfreiheit und damit eine gelockerte Bindung an den Volkswillen bedeutet (näher zur demokratischen Legitimation der Selbstverwaltung BVerfGE 107, 59 (86 ff.); speziell zur akademischen Selbstverwaltung R. Herzog, in: Th. Maunz/G. Dürig u. a. (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 20 Rn. 56 ff.; M. Jestaedt, Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung, 1993, S. 215 ff.; W. Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, S. 373 ff.
- 22.
Generell zur Staatsaufsicht über die Hochschulen etwa Th. Kingreen, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, S. 533 ff.
- 23.
Die Bedeutung dieser Einrichtungen betont zu Recht auch W. Thieme (Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. (2004), S. 563); vgl. auch J. Weyand/H. Haase, GRUR 2007, 28 (35 f.).
- 24.
Näher zum Haushaltsrecht s. K. F. Gärditz in diesem Band.
- 25.
Zum Sonderfall der Stiftungshochschulen s. u. Rn. 25 ff..
- 26.
Diese werden in aller Regel in den Landeshochschulgesetzen festgelegt. Die Rechtslage in Thüringen weicht hiervon ab. Dort wird die Binnenorganisation der Hochschulen unterhalb der zentralen Ebene primär durch die Grundordnung geregelt (§ 34 ThürHG).
- 27.
Das Bremische Landeshochschulgesetz verzichtet auf einen Hochschulrat. In Brandenburg existieren keine Hochschulräte an jeder einzelnen Hochschule, wohl aber ein Landeshochschulrat (§ 75 BbgHG), der Kompetenzen bezogen auf die Binnenorganisation jeder einzelnen Hochschule (z. B. Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten; § 62 II BbgHG) wahrnimmt.
- 28.
Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen verwenden die Bezeichnung Fakultät, die übrigen Länder die Bezeichnung Fachbereich. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verwenden beide Begriffe bzw. lassen den Hochschulen weitgehend freie Wahl. Vgl. zur Terminologie auch M. Hartmer, in: ders./H. Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2004, Kap. IV Rn. 110; zur historischen Entwicklung: W. Thieme, in: Ch. Flämig u. a. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, 2. Aufl. (1996), Bd. 1, S. 817.
- 29.
So z. B. die „Fachgruppen“ an den baden-württembergischen Kunsthochschulen (§ 15 III 3 LHG B-W).
- 30.
So praktiziert z. B. an der Universität Konstanz (vgl. § 15 V LHG B-W).
- 31.
So umfasst etwa an der Universität Erlangen-Nürnberg die rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät die (in diesem Fall „Fachbereiche“ genannten) Departments Rechtswissenschaften einerseits und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften andererseits. Auch etwa § 34 I ThürHG ermöglicht die Einrichtung von Abteilungen und Departments als Selbstverwaltungseinheiten unter der Zentralebene.
- 32.
Dies ist diejenige Satzung der Hochschule in der diese ihre Strukturen und ihre Binnenorganisation regelt, soweit keine gesetzlichen Vorgaben bestehen (näher zur Grundordnungsgewalt der staatlichen Hochschulen etwa M.-E. Geis, in: K. Hailbronner/ders. (Hrsg.), Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 58 HRG Rn. 81 ff.).
- 33.
Zu den Konsequenzen vgl. den Beitrag von L. Pahlow in diesem Band.
- 34.
Vgl. nur P. J. Tettinger/Ch. Lux-Wesener, in: M. Hartmer/H. Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2004, Kap. V Rn. 7 ff.
- 35.
So auch Ch. Ernst/F. Altmann, WissR 42 (2009), 22 (25 f.).
- 36.
Vgl. nur Ch. Ernst/F. Altmann, a. a. O., 22 (26 ff.).
- 37.
So auch J. Weyand/H. Haase, GRUR 2007, 28 (35).
- 38.
Vgl. etwa Art. 27 I 1 BayHSchG; § 43 I HessHG; § 26 I und II HG NRW.
- 39.
Insbesondere die Entscheidung über die Verwertung der Erfindung (§ 42 Nr. 4 ArbNErfG) ist eine wirtschaftliche Entscheidung, weil damit die Verpflichtung verbunden ist, eine Erfindervergütung zu zahlen.
- 40.
Vgl. etwa: Art. 20 II 2 Nr. 4-6 BayHSchG; §§ 37 IV und VII HessHG; § 37 I 3 Nr. 2 und 3 NHG; § 83 III SächsHG. Auf der Fachbereichs-/Fakultätsebene werden die der Fakultät/dem Fachbereich zugewiesenen Mittel auf die jeweiligen Untereinheiten weiterverteilt (vgl. etwa § 45 I 3 HessHG; § 89 I 2 SächsHG).
- 41.
Eine solche ist die Hochschule, weil sie mitgliedschaftlich strukturiert ist und sich die Mitgliedschaft nach persönlichen Eigenschaften – z. B. Immatrikulation als Student - richtet (vgl. hierzu M.-E. Geis, in: K. Hailbronner/ders. (Hrsg.), Hochschulrecht, § 58 Rn. 11).
- 42.
Vgl. statt vieler K. F. Gärditz, Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung, 2009, S. 15; zur verfassungsrechtlichen Problematik des Begriffs „Demokratisierung“ in diesem Zusammenhang vgl. H. H. Klein, „Demokratisierung“ der Universität?, 1968, S. 14 ff.
- 43.
Es gilt der sog. materielle Hochschullehrerbegriff, d. h. Hochschullehrer ist, wer zur selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben der Forschung und Lehre qualifiziert ist (BVerfGE 35, 79 (126 f.); 43, 242 (271 ff.); 95, 193 (211 ff.)). Regelmäßig werden in die Hochschullehrergruppe die Juniorprofessoren miteinbezogen (vgl. etwa § 45 I 1 Nr. 1 BerlHG, § 59 I 3 BbgHG), was nicht unproblematisch ist, weil es eine Juniorprofessur ein Qualifikationsamt ist (so zu Recht M. Hartmer, in: ders./H. Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2004, Kap. IV Rn. 63).
- 44.
Vgl. etwa die Formulierungen in § 37 I 1 HRG, § 44 I 1 Nr. 1 BerlHG.
- 45.
BVerfGE 35, 79.
- 46.
Zu diesen Gremien rechnet das BVerfG den Senat und kollegiale Entscheidungsgremien auf Fakultäts-/Fachbereichsebene, nicht aber das (für korporationsrechtliche Grundsatzfragen zuständige) Konzil sowie mit den laufenden Geschäften der allgemeinen Universitätsverwaltung betraute Verwaltungsausschüsse (BVerfGE 35, 79 (140 ff.)).
- 47.
BVerfGE 35, 79 (126 ff.).
- 48.
BVerfGE 35, 79 (131 ff.).
- 49.
Dies betont das BVerfG in seiner Entscheidung zum brandenburgischen Hochschulgesetz (BVerfGE 111, 333 (350 ff.)).
- 50.
Das Urteil zum brandenburgischen Hochschulgesetz (BVerfGE 111, 333) hat diese Grundsätze nicht aufgegeben, sondern lediglich dahingehend präzisiert, dass eine gesetzliche Regelung der Hochschulorganisation erst dann gegen Art. 5 III 1 GG verstößt, wenn sie die Wissenschaftsfreiheit „strukturell gefährdet“ (BVerfGE 111, 333 (355)); kritisch dazu u. a. K. F. Gärditz, NVwZ 2005, 407 ff.
- 51.
Entgegen der Terminologie in den Landeshochschulgesetzen werden hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nur die männlichen Amtsbezeichnungen verwendet.
- 52.
In Bremen „Konrektor“ genannt (§ 81 I 1 BremHG).
- 53.
Das LHG B-W verwendet die Bezeichnungen „Vorstand“, „Vorstandsvorsitzender“, „Hauptamtliche Vorstandsmitglieder“ und „Nebenamtliche Vorstandsmitglieder“ (§§ 16 ff. LHG B-W). Da nach § 17 II LHG B-W der Vorstandsvorsitzende nicht zwingend Hochschulmitglied sein muss, handelt es sich hierbei um den (terminologischen) Sonderfall einer Präsidialverfassung.
- 54.
Vgl. etwa § 16 II 2 LHG B-W.
- 55.
Verwirklicht in Baden-Württemberg (§ 16 LHG B-W), Bayern (Art. 20 BayHSchG), Hamburg (§ 79 HmbHG), Hessen (§ 37 HessHG), Niedersachsen (§ 37 NHG), Nordrhein-Westfalen (§ 15 HG NRW), dem Saarland (§ 15 SaarlUG), Schleswig-Holstein (§ 22 HSG S-H) und Thüringen (§ 27 ThürHG).
- 56.
Verwirklicht in Berlin (§ 52 I BerlHG), Brandenburg (§ 65 BbgHG), Mecklenburg-Vorpommern (§§ 82, 83 LHG M-V) und Rheinland-Pfalz (§§ 79, 80 HochSchG R-P).
- 57.
§ 81 BremHG, § 94 SächsHG, § 68 HSG LSA. In Thüringen kann der Präsident, wenn er bis zur Wahl Hochschullehrer der Hochschule war, die Bezeichnung „Rektor“ führen (§ 31 IX ThürHG); die Hochschulleitung firmiert dann entsprechend als Rektorat (§ 27 I ThürHG).
- 58.
§ 52 I a. E. BerlHG.
- 59.
Vgl. hierzu etwa K. F. Gärditz, Hochschulorganisation und verwaltungsrechtliche Systembildung, 2009, S. 28 ff.; D. Müller-Böling, Die entfesselte Hochschule, 2000, S. 146 f., 173 ff.
- 60.
Im LHG B-W als „Vorstandsmitglied für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung“ (§ 16 I, II LHG B-W) bezeichnet.
- 61.
Vgl. etwa § 81 I 1 BremHG.
- 62.
Vgl. etwa § 83 I 1 HochSchG R-P.
- 63.
So etwa in Bremen (§ 85 I 2 BremHG).
- 64.
Vgl. etwa Art. 9 IV BayHO.
- 65.
Vgl. etwa § 85 II 2 BremHG, § 83 I 3-5 HmbHG, § 15 III 8 u. 9 SaarlUG.
- 66.
§ 19 II Nr. 1 b) LHG B-W, § 60 IV BerlHG (ohne Stimmrecht; so auch: § 22 II 2 HG NRW, § 21 IV HSG S-H), § 92 I Nr. 1 b) SächsHG; § 77 HochSchG R-P sieht die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Dekane vor.
- 67.
Art. 25 I BayHSchG (die Dekane wirken jedoch in der erweiterten Hochschulleitung mit (Art. 24 I 1 Nr. 2 BayHSchG)), ähnlich: § 37 IX HessHG), § 67 III BbgHG (Mitwirkung der Dekane im Präsidialkollegium), § 85 III HmbHG, § 81 V LHG M-V, § 41 IV NHG, § 19 V SaarlUG, § 67 I HSG LSA, § 21 III ThürHG.
- 68.
§ 80 II 2 BremHG.
- 69.
Lediglich das Bayerische (Art. 26, 35 BayHSchG) und das Rheinland-Pfälzische Hochschulgesetz (§§ 73, 74 HochSchG R-P) kennen sowohl einen Hochschulrat als auch ein Kuratorium. Die Kuratorien sind allerdings in beiden Fällen bloße Beratungsorgane, während die Hochschulräte Mitentscheidungsbefugnisse haben. Zur Terminologie in den Landeshochschulgesetzen vgl. im Übrigen A. Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, 2004, S. 115.
- 70.
Zur Funktion und Struktur der Hochschulräte/Kuratorien vgl. Th. Schmidt, Deutsche Hochschulräte, 2004, S. 6 ff.; A. Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, 2004, S. 63 ff.; W. Kahl, AöR 130 (2005), 225 ff.; Th. Groß, DÖV 1999, 895 ff.
- 71.
Die Bestellung der Hochschulräte/Kuratorien findet regelmäßig unter maßgeblicher Beteiligung eines Hochschulorgans statt. Die Bestellungsmodi differieren jedoch (vgl. A. Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, 2004, S. 115 ff.).
- 72.
Art. 26 I BayHSchG, § 75 I HochSchG R-P, § 21 III HG NRW.
- 73.
Vgl. etwa A. Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, 2004, S. 63 ff.; W. Kahl, AöR 130 (2005), 225 ff.
- 74.
So zumindest implizit BVerfGE 111, 333 (350).
- 75.
W. Thieme, in: Ch. Flämig u. a. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, 2. Aufl. (1996), Bd. 1, S. 835.
- 76.
So etwa § 19 I 2 Nr. 9, 10 und 12 LHG B-W; Art. 25 III Nr. 1 BayHSchG; § 22 I 1 Nr. 3 HG NRW; § 33 I Nr. 1 ThürHG.
- 77.
So § 67 I Nr. 1 u. 3 BbgHG, § 80 I 2 BremHG, § 41 I, II 1 NHG, § 76 II Nr. 1 u. 18 HochSchG R-P; ähnlich § 81 III 1 LHG M-V. In Bayern beschließt über den Entwicklungsplan die erweiterte Hochschulleitung (Art. 24 III Nr. 2 BayHSchG). Nur ein Recht zur Stellungnahme zum Entwicklungsplan ist vorgesehen in: § 85 I Nr. 5 HmbHG, § 36 II Nr. 6 HessHG, § 22 I 1 Nr. 4 HG NRW, § 19 I 2 Nr. 3 SaarlUG, § 93 Nr. 24 SächsHG, § 67 III Nr. 2 HSG LSA, § 21 I 3 Nr. 9 HSG S-H; § 33 I Nr. 5 ThürHG.
- 78.
Nach wie vor Aufgabe des Senats ist die Einrichtung von Hochschuleinrichtungen in Bremen (§ 80 I 2 BremHG), Hamburg (§ 85 I Nr. 4 und 6 HmbHG), Rheinland-Pfalz (§ 76 II Nr. 7 und 13 HochSchG R-P), Sachsen (§ 93 Nr. 3, 9, 11 und 12 SächsHG), Sachsen-Anhalt (§ 67 III Nr. 4 HSG LSA) und Thüringen (§ 33 I Nr. 4 und 8 ThürHG; beschränkt auf Selbstverwaltungseinheiten).
- 79.
So § 36 II Nr. 8 und 9 HessHG, § 81 III 2 LHG M-V, § 41 II 2 NHG, § 19 I Nr. 8 SaarlUG.
- 80.
Nach § 63 II Nr. 2 HRG a. F. hatte der Senat den Haushaltsvoranschlag zu beschließen. Regelmäßig ist nur noch eine Stellungnahme vorgesehen (vgl. etwa § 19 I 2 Nr. 4 LHG B-W, § 61 I Nr. 1 BerlHG, § 85 I Nr. 10-12 HmbHG, § 93 Nr. 25 SächsHG, § 81 II 3 LHG M-V).
- 81.
Vgl. etwa § 16 III 1 LHG B-W, Art. 20 II 1 BayHSchG, § 65 I 3 BbgHG.
- 82.
Vgl. etwa: § 20 I 1 LHG B-W, § 42 I HessHG, § 52 I 1 Nr. 1 NHG, § 32 I 1 ThürHG.
- 83.
Prominenteste dieser Befugnisse ist wohl diejenige zur Wahl der Hochschulleitung oder jedenfalls des Rektors/des Präsidenten (vgl. etwa: §§ 20 I 2 Nr. 1 i. V. m. 17 V, VII LHG B-W; Art. 21 I 1, 22 I, 26 V 1 Nr. 2 und 3 BayHSchG; §§ 17 I 1, II 1, 21 I 2 Nr. 1 HG NRW; §§ 17 II 1, III, 20 I 3 Nr. 4 SaarlUG). Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt findet die Wahl der Hochschulleitung vollständig ohne Beteiligung des Hochschulrats/des Kuratoriums statt.
- 84.
In Baden-Württemberg etwa fasst der Aufsichtsrat über Struktur- und Entwicklungspläne Beschluss (§ 20 I 1 Nr. 3 LHG B-W); ähnlich: Art. 26 V 1 Nr. 5 BayHSchG, § 84 I Nr. 4 HmbHG, § 42 I 3 HessHG, 21 I 2 Nr. 2 HG NRW, § 74 II 2 Nr. 6 HochSchG R-P; § 20 I 3 Nr. 1 SaarlUG; § 19 I 1 Nr. 6 HSG S-H; anders (nur Stellungnahme bzw. Empfehlungen zu den Plänen): § 65 I 1 Nr. 5 BerlHG, § 86 III 1 LHG M-V, § 52 I 1 Nr. 2a NHG; § 97 III 1 Nr. 1 SächsHG; § 74 I 4 Nr. 2 HSG LSA; i. E. auch §§ 32 I 2 Nr. 4, II ThürHG.
- 85.
§ 20 I 3 Nr. 5 i. V. m. 13 II LHG B-W; Art. 26 V 2 BayHSchG; § 42 II 1 Nr. 3 HessHG; § 52 I 1 Nr. 2c NHG; § 21 I 2 Nr. 2 HG NRW; § 19 I 1 Nr. 10 HSG S-H; § 32 I 2 Nr. 6 ThürHG.
- 86.
§§ 6 IV 1, 20 I 3 Nr. 9, 40 V 1 LHG B-W; Art. 16 III 1, 26 V 1 Nr. 6 und 8 BayHSchG; §§ 65 I 1 Nr. 4, 69 III BerlHG; §§ 36a I 2 NHG; § 74 II 2 Nr. 2 HochSchG R-P; § 20 I 3 Nr. 6 SaarlUG; § 97 IV 1 Nr. 1 SächsHG.
- 87.
Vgl. etwa §§ 14 II 2, III, V 16 II 5, 20 I 3 Nr. 4, 6-8 und 14, 20 II, VII LHG B-W; Art. 26 V 1 Nr. 9-11, 73 II 1, 73 VI 2 BayHSchG; §§ 2 IV 2, 65 I 1 Nr. 1-3, 67, 88 II, III BerlHG; § 84 I Nr. 5-9 HmbHG; §§ 42 II Nr. 4, 42 III Nr. 2 und 3, 42 IV HessHG; §§ 14 IV 2 u. 3, 32 I 2 Nr. 5 u. 7 ThürHG.
- 88.
Eine Genehmigung des Hochschulrats sehen vor: § 84 I Nr. 3 HmbHG; § 74 II 2 Nr. 1 HochSchG R-P; §§ 6 II 1, 19 I 1 Nr. 3 HSG S-H; lediglich eine Pflicht zur Anhörung des Hochschulrats/Kuratoriums besteht nach: § 20 I 3 Nr. 13 LHG B-W; § 20 I 3 Nr. 8 SaarlUG; § 74 I 4 Nr. 2 HSG LSA.
- 89.
So etwa der Fakultätsvorstand in Baden Württemberg (§ 23 LHG B-W) und das Dekanat in Bremen, Hamburg und Hessen (§ 89 BremHG, § 90 HmbHG, § 45 HessHG). Der Dekan hat jeweils eine Richtlinienkompetenz (vgl. etwa § 90 II 1 HmbHG).
- 90.
In Schleswig-Holstein „Fachbereichskonvent“ genannt (§ 29 HSG S-H).
- 91.
Zur Geschichte der Hochschulreformen am Ende des 20. Jahrhunderts G. Turner, Hochschule zwischen Vorstellung und Wirklichkeit, 2001.
- 92.
So noch die Rechtslage in Bayern (Art. 31 II 1 BayHSchG), Berlin (§ 71 I 1 BerlHG), Nordrhein-Westfalen (§ 28 I HG NRW), Rheinland-Pfalz (§ 87 HochSchG R-P), Sachsen (§§ 85 I, 86 I 1 SächsHG), Sachsen-Anhalt (§ 77 II HSG LSA), Schleswig-Holstein (§§ 29 I, 30 I 1 HSG S-H); vgl. aber auch Art. 31 II 1 BayHSchG: „Der Fakultätsrat soll seine Beratungen auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränken und, soweit dies die Art der Angelegenheiten zulässt, diese dem Dekan […] allgemein oder im Einzelfall zur Erledigung zuweisen“ (ähnlich § 71 I 2 BerlHG, § 87 HochSchG R-P).
- 93.
Das LHG B-W bringt es mit der Formulierung „Der Fakultätsrat berät in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ (§ 25 I 1 LHG B-W) auf den Punkt; ähnlich z. B. § 44 I 1 NHG.
- 94.
Vgl. § 23 III 1 LHG B-W, § 73 II 2 BbgHG, § 89 III 1 BremHG, § 91 V Nr. 7 HmbHG, § 45 I HessHG, § 92 II 1 LHG M-V, § 43 I 2 NHG, § 22 I 2 SaarlUG.
- 95.
Zum – für das Hochschulerfinderrecht nicht relevanten - Streit um die rechtliche Qualifikation der bisherigen Rechtsform der staatlichen Hochschule (Körperschaft, Anstalt oder Mischform beidem) vieler M.-E. Geis, in: K. Hailbronner/Ders. (Hrsg.), Hochschulrecht, § 58 HRG Rn. 11 ff.
- 96.
Hierzu etwa M. Fehling, in: J. A. Kämmerer/P. Rawert (Hrsg.), Hochschulstandort Deutschland, 2003, 83 ff.; K. Schmidt, in: J. A. Kämmerer/P. Rawert (Hrsg.), Hochschulstandort Deutschland, 2003, 105; H.-U. Erichsen, Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Hochschulprivatisierung, 2000, S. 150 ff., abrufbar unter http://www.che.de/downloads/Gutachten.pdf; speziell zu den Stiftungsuniversitäten die Sammelbände von O. Behrends (Hrsg.), Göttingen Stiftungsuniversität?, 2003 und M. Heintzen/L. Kruschwitz (Hrsg.), Die Freie Universität Berlin als Stiftungsuniversität, 2002.
- 97.
§§ 81 HessHG.
- 98.
§§ 55 ff. NHG.
- 99.
StiftG-EUV (Bbg. GVBl. 2007, S. 205 ff.).
- 100.
§§ 88 I-IV HessHG, 58 I u. IV NHG, 11 u. 12 StiftG-EUV.
- 101.
Zur Problematik im Bezug auf Stiftungsuniversitäten BVerwGE 135, 286 Th. Koch, in: O. Behrends (Hrsg.), Göttingen Stiftungsuniversität? 2003, 81 (88 ff.).
- 102.
§ 58 IV 2 Nr. 1 NHG; § 88 HessHG; § 12 I StiftG-EUV.
- 103.
§ 56 NHG; § 83 HessHG § 3 StiftG-EUV.
- 104.
§§ 59 ff. NHG; §§ 6 ff. StiftG-EUV.
- 105.
So hat insbesondere der Stiftungsrat der Universität Frankfurt am Main weiter reichende Kompetenzen (insbesondere im wirtschaftlichen Bereich) als sonstige Hochschulräte an hessischen Hochschulen (§ 86 IV-VI HessHG).
- 106.
Nach §§ 59 I, 61 NHG, §§ 6, 10 StiftG-EUV ist die Hochschulleitung zugleich Leitungsorgan der Trägerstiftung und vertritt diese (auch in möglichen Verhandlungen mit einem Hochschulerfinder) nach außen.
- 107.
Zur Hochschulmedizin als Aufgabe (allein) der Universitäten etwa Th. Kingreen, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, S. 435 ff.
- 108.
Vgl. die entsprechenden Aufgabenbeschreibungen in den Landesgesetzen über Hochschulklinika, etwa Art. 2 I 1 BayUniKlinG.
- 109.
Näher etwa G. Sandberger, in: Ch. Flämig u. a. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. (1996), S. 932 ff.
- 110.
Näher zu Erfahrungserfindungen etwa K. F. Gärditz/L. Pahlow, WissR 39 (2006), 48 (51).
- 111.
Vgl. nur Th. Kingreen, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 474.
- 112.
Zusammenfassend zu dieser Entwicklung etwa Th. Kingreen, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 446 ff. Speziell zur Privatisierung der Hochschulmedizin in Hessen: J.-F. Leonhard, DÖV 2006, 1035 ff.; A. Diehm/A. Wunder, DÖV 2006, 139 ff.
- 113.
Dies ist etwa vorgesehen in §§ 63a ff. NHG.
- 114.
Vgl. etwa Art. 14 I Nr. 1 BayUniKlinG.
- 115.
So ausdrücklich vorgesehen in § 113 II HSG LSA.
- 116.
In der Praxis werden PVA sowohl als Einrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes (z. B.: Bayerische Patentallianz) als auch von einzelnen Hochschulen (z. B. die Campus Technologies Freiburg) betrieben. Rechtsform ist regelmäßig die GmbH. Lediglich die PVA Mecklenburg-Vorpommern hat die Form einer AG. Die verschiedenen, PVA wirken in der TechnologieAllianz e. V. zusammen; vgl. hierzu die entsprechende Homepage www.technologieallianz.de.
- 117.
Vgl. etwa A. Berger, in: M.-E. Geis (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 257 f.
- 118.
Hierzu aus empirischer Sicht H. Haase/A. Lautenschläger, WissR 39 (2006), 137 (156 f.).
- 119.
Vgl. A. Berger a. a. O., S. 256.
- 120.
Ähnlich: § 105 IV 1 LHG M-V; § 50 IV 1 NHG; § 5 VII Nr. 1 HG NRW; § 2 IV SaarlUG; § 6 III 1 Nr. 1 SächsHG; § 3 II HSG S-H; § 15 I 1 ThürHG.
- 121.
Art. 73 I 1 BayHSchG; § 4 XI 1 BerlHG; § 3 IX HmbHG; § 105 IV 1 LHG M-V.
- 122.
§ 2 V 1 Nr. 2 LHG B-W; § 5 VII Nr. 2 HG NRW; § 6 III 1 Nr. 2 SächsHG; § 15 II 1 ThürHG.
- 123.
§ 2 V 1 Nr. 3 LHG B-W; § 5 VII Nr. 3 HG NRW; § 6 III 1 Nr. 3 SächsHG; § 15 II 2 ThürHG.
- 124.
Art. 73 III 2 BayHSchG; § 2 V 1 Nr. 4 LHG B-W; ähnlich: § 4 XI S. 2 BerlHG; § 5 VII Nr. 4 HG NRW; § 6 III 1 Nr. 4 und 5 SächsHG; § 15 II 2 ThürHG. Diese Regelungen setzten die Vorgaben des § 65 BHO bzw. der einschlägigen Landeshaushaltsordnungen, die dem § 65 BHO entsprechende Regelungen enthalten, um.
- 125.
§ 2 V 3 LHG B-W; § 15 I 2 ThürHG.
- 126.
§ 4 XI 1 BerlHG; § 108 III Nr. 3 BremHG; § 50 IV 2 NHG; § 2 IV SaarlUG; § 113 I 1 HSG LSA.
- 127.
Art. 73 III 1 BayHSchG; § 20 I 3 Nr. 6 LHG B-W; § 86 5 Nr. 5 HessHG; § 21 I 2 Nr. 3 HG NRW; § 6 III 3 SächshG; In Sachsen-Anhalt hat das einem Hochschulrat entsprechende Kuratorium lediglich Stellung zu nehmen (§ 74 I 3 Nr. 2 HSG LSA). In Niedersachsen hat der Hochschulrat an Hochschulen in Trägerschaft des Staates Stellung zu nehmen (§§ 52 I 1 Nr. 2 b) NHG), während der Stiftungsrat an Hochschulen in Stiftungsträgerschaft den Unternehmensgründungen/-beteiligungen zustimmen muss (§ 60 II 2 Nr. 6 NHG).
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Krausnick, D. (2011). Hochschulorganisationsrecht. In: Gärditz, K., Pahlow, L. (eds) Hochschulerfinderrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-05336-8_4
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