Die haftungsrechtliche Relevanz des medizinischen Notfalls

Zusammenfassung

Die arzthaftungsrechtliche Rechtsprechung²⁶⁸ und Literatur²⁶⁹ sind sich einig, dass im medizinischen Notfall die strengen Pflichten des Normalfalls aus situativen Gründen deutlich herabgesetzt sind. Dogmatisch kann diese Aussage mit § 276 II BGB und der herrschenden Auffassung zum Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit im Zivilrecht begründet werden. Der zivilrechtliche Sorgfaltsmaßstab wird in § 276 BGB für das gesamte Schuldrecht definiert. § 276 BGB gilt sowohl für vertragliche als auch für gesetzliche Schuldverhältnisse, d. h. insbesondere auch für die Geschäftsführung ohne Auftrag und für das Deliktsrecht (§ 823 und § 839 BGB)²⁷⁰. Daher kann schon jetzt festgehalten werden, dass unabhängig davon, welche der im nachfolgenden Kapitel beschriebenen Rechtsbeziehungen im medizinischen Notfall zwischen Arzt und Patient bestehen (Rn. 164-333), vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen, immer dieselben Sorgfaltspflichtanforderungen nach § 276 BGB gelten271.