Der Handlungsspielraum zur Förderung von Innovationen in der Medizintechnik im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Zusammenfassung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben Krankenkassen bei der Erprobung oder gezielten Förderung von Methoden, Medizinprodukten oder Arzneimitteln nur wenig Spielraum. Das Sozialgesetzbuch legt fest, dass Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wirksam sowie ausreichend und zweckmäßig sein müssen (§ 2, § 12 SGB V). Methoden, Produkte oder Arzneimittel ohne nachgewiesenen Nutzen sind primär unwirtschaftlich und können nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht oder verordnet werden. Biomedizinische Forschung sowie die Erforschung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sind von der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, auch für Modellvorhaben (§ 63 Abs. 4 SGB V) explizit ausgeschlossen.