Zusammenfassung
Das - jedenfalls in der Entscheidungspraxis des BVerfG ein wenig im Schatten stehende - Petitionsrecht gehört zu den ältesten Rechten überhaupt. Die Möglichkeit jedes Einzelnen, den Regierenden Bitten und Beschwerden vorzutragen, findet sich schon im Mittelalter. Mangels eines ausreichenden Rechtsschutzsystems war die Möglichkeit, sich in Form einer Petition an die Obrigkeit zu wenden, häufig die einzige Chance, sein Recht durchzusetzen. Aber nicht nur für den Bürger war das Petitionsrecht wichtig: Auch die Obrigkeit hatte ein großes Interesse daran, frühzeitig zu erkennen, was das Volk (nicht) wollte, um darauf - im Zweifel auch mit Unterdrückungsmaßnahmen - reagieren zu können. Das Petitionsrecht ist daher historisch gesehen nicht unbedingt ein demokratisches Recht, was nicht zuletzt die jüngere deutsche Geschichte belegt: Auch die Verfassung der DDR von 1968 garantierte ihren Bürgern das Petitionsrecht, und Petitionen waren in der DDR ein durchaus gebräuchliches und relativ gesehen Erfolg versprechendes Mittel der Beteiligung am Staatsleben. Für den Staat selbst wiederum erfüllte das Petitionsrecht eine Ventil- und Frühwarnfunktion.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Krings, Günter, Die Petitionsfreiheit nach Art. 17 GG, JuS 2004, 474 ff.
Vitzthum, Wolfgang Graf/März, Wolfgang, Das Grundrecht der Petitionsfreiheit, JZ 1985, 809 ff.
Leitentscheidungen
BVerfGE 2, 225 ff. (Petitionsbescheid).
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Rights and permissions
Copyright information
© 2010 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Epping, V. (2010). Sonstige Gewährleistungen. In: Grundrechte. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-01447-5_19
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-01447-5_19
Published:
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-01446-8
Online ISBN: 978-3-642-01447-5
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)