Der Arzt zwischen Heilen und Gewerbe – Zur Anwendbarkeit des ärztlichen Berufsrechts

Zusammenfassung

Zur Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des ärztlichen Berufsrechts hat kürzlich das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 7. August 2008 – 8 LC 18/08 – Stellung genommen. Der Rechtsstreit betraf die Kammermitgliedschaft und die sich daraus ergebende Pflicht zur Beitragszahlung eines Psychologischen Psychotherapeuten. Dieser ist Leiter einer kirchlichen Psychologischen Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensplanung und vertrat die Auffassung, der Psychotherapeutenkammer nur dann als Pflichtmitglied anzugehören, wenn er auch heilkundlich im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 1 Psychotherapeutengesetz tätig sei. Er übe seinen Beruf, anders als es das Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) voraussetze, nicht „aufgrund einer Approbation“ aus, sondern sei in der Beratungsstelle auf der Grundlage der §§ 16 – 18, 27f. SGB VIII psychologisch tätig. Seine beratende Tätigkeit tangiere zwar den Bereich des Gesundheitswesens, setze aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz voraus.