Patientenverfügung als Lösung des Problems der Sterbehilfe?

Seit mehr als zwei Jahrzehnten halten in der Bundesrepublik lebhafte Diskussionen um die Sterbehilfe und die Notwendigkeit ihrer gesetzlichen Regelung an. Drei Juristentage haben sich mit dem Thema befasst¹. Zu gesetzgeberischen Maßnahmen ist es bisher nicht gekommen, man überließ die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, die Verrel in seinem Gutachten zum 66. Deutschen Juristentag 2006 unter der Überschrift „Bestandsaufnahme: Entwicklungen der letzten 20 Jahre“²ausführlich und differenziert dargestellt hat. Es schien, dass die Rechtsprechung „zutreffendere und klarere Worte“ auf Fragen der Sterbehilfe als der untätig bleibende Gesetzgeber finden werde³. Zu nennen sind u.a. die von Verrel geschilderten Urteile des Landgerichtes Ravensburg⁴, der Kemptener Fall des Bundesgerichtshofes⁵sowie das Dolantin-Urteil des BGH zur Straflosigkeit zur indirekten Sterbehilfe⁶. Welche offenen Fragen bei dieser Entwicklung der Rechtsprechung und welcher Regelungsbedarf dabei geblieben sind, beschreibt eindrücklich Deutsch in der neuesten Auflage seines Medizinrechts⁷.