Die Republik Belarus

Die rechtliche und politische Ordnung der Republik Belarus unterscheidet sich von den anderen in dieser Studie untersuchten Transformationsstaaten in mehreren Aspekten. Das gegenwärtige politische System weist ganz erhebliche autoritäre Züge auf. Die Rechtsordnung ist nicht frei von Unvollkommenheiten, die von der Möglichkeit allgemein- verbindlicher Rechtsetzung durch die Exekutive bis hin zu zahlreichen normativen Rechtslücken reichen. Ihre Besonderheiten betreffen auch ihr Verhältnis zu völkerrechtlichen Regelungen. Statt über eine intensive und wirksame Anwendung völkerrechtlicher Rechtsnormen und eine aktive Mitgliedschaft der Republik in den internationalen Organisationen muss vor allem über die Kritik des Europarats und der OSZE wegen Missachtung zahlreicher völkerrechtlicher Standards berichtet werden. Im Unterschied zu den anderen Staaten Osteuropas und Zentralasiens, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre frühere einst verlorene Selbständigkeit zurück gewonnen haben und diese lediglich neu definieren mussten, hatte sich Belarus in der Vergangenheit nie als ein selbständiger Staat konstituiert. Vom 14. Jahrhundert bis zu den Teilungen Polens hatte das heute als Republik Belarus bezeichnete Gebiet zu Litauen gehört, danach zum russischen Zarenreich.