Immaterieller Schadensersatz (§ 253 Abs. 2)

Zusammenfassung

§ 253 Abs. 1 schließt im Grundsatz den Ersatz von Nichtvermögensschäden aus. Nur in den durch das Gesetz genannten Fällen soll eine Ausnahme möglich sein. Neben § 651 f Abs. 2 war nach früherem Recht § 847 a.F. die wichtigste Ausnahmevorschrift in diesem Sinne. Nach dieser Vorschrift konnte der Verletzte wegen seines immateriellen Schadens eine billige Entschädigung in Geld (sog. Schmerzensgeld) verlangen, wenn Körper, Gesundheit oder Freiheit durch eine unerlaubte Handlung (§§ 823 – 839) verletzt worden waren. Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, das am 01.08.2002 in Kraft getreten ist, hat diese Verankerung des Schmerzensgeldanspruchs im Recht der unerlaubten Handlungen aufgegeben und die Haftung für immaterielle Schäden erheblich ausgeweitet. § 847 a.F. wurde gestrichen und durch die allgemeinere und umfassendere Regelung in § 253 Abs. 2 ersetzt. Danach besteht in jedem Fall, in dem wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.