Anforderungen des Völkerrechts an die Legitimation politischer Entscheidungen

Zusammenfassung

Im deutschen Staatsrecht ist die demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen ein viel diskutiertes Problem. Die Frage, in welchen Verfahren über ethische Problemstellungen entschieden werden soll, unterliegt nicht nur philosophischen oder politikwissenschaftlichen Standards, sondern auch rechtlichen Vorgaben, die sich an dem Demokratiekonzept der entsprechenden Rechtsordnung orientieren. So wird etwa im deutschen Recht die Verfassungsmäßigkeit außerparlamentarischer Kommissionen, die sich mit ethischen Fragestellungen im weitesten Sinne beschäftigen, oft in Frage gestellt. Auf der völkerrechtlichen Ebene ist diese Frage bisher noch nicht problematisiert worden, was unter anderem daran liegt, dass in der rechtlichen Diskussion bisher kein Konsens über die Grundlagen und die genaue Ausgestaltung des völkerrechtlichen Demokratiekonzepts besteht. In diesem Beitrag soll daher in einem ersten Schritt versucht werden, die Grundlagen eines potentiellen völkerrechtlichen Legitimitätsprinzips nachzuzeichnen. In einem zweiten Schritt soll analysiert werden, ob sich aus diesen konkrete Vorgaben für die Ausgestaltung von Verfahren für ethische Entscheidungen gewinnen lassen.