Kartellrechtliche Aspekte

Das Kartellrecht nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht aus drei Tatbeständen. Üblicherweise wird einer davon als „Kartellverbot“ (Artikel 81 EG) bezeichnet. Trotz dieser Begriffsverwirrung ist die Sammelbezeichnung des gesamten Rechtsgebiets als „Kartellrecht“ die am wenigsten schlechte Lösung: „Wettbewerbsrecht“ benennt zwar richtig den gemeinsamen Schutzgegenstand aller Bestimmungen, erfaßt aber auch solche Verletzungshand-lungen, gegen die sich das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb richtet. Die Bezeichnung als „antitrust law“ beruht allein auf historischem Zufall, denn der trust ist ansonsten eine geschätzte und vielseitige Rechtsfigur in den Rechtsordnungen, die auf dem englischen common law beruhen. „Competition law“ schließlich ist eher blaß, weil der Begriff der competition erst infolge der Artikel 81 und 82 EG Bedeutung in der englischen Rechtssprache erlangt hat.

Die Beziehungen des Kartellrechts zum Unternehmensrecht sind vielfältig. Sie beginnen damit, daß die deutsche Sprachfassung des Vertrags „Unternehmen“ und „Unternehmensvereinigungen“ als Adressaten des Kartellrechts nennt. Sie enden nicht damit, daß Unternehmensinformation mit verschiedenen kartellrechtlich ver-botenen Verhaltensweisen im Zusammenhang steht oder jedenfalls stehen kann.