Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Geheimnisschutz von Unternehmen

Publizität bedeutet — allgemein gesprochen — “Offenkundigkeit”. Im rechtlichen Sinne wird darunter meist der Vorgang der Offenlegung verstanden, ohne dass damit viel über den Gegenstand oder den Grund der Offenlegung gesagt wäre. Deutlich umrissen wird jedoch der Adressatenkreis, denn dies ist i.d.R. die weitere Öffentlichkeit. Die Mitteilung von Informationen an ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtete Dritte (Finanzbehörden, Wirtschaftsprüfer, Betriebsräte) wird davon nicht erfasst. Soweit nachfolgend von Publizität gesprochen wird, beschränkt sich diese jedoch inhaltlich auf die Offenlegung von Unternehmensdaten, insbesondere Geschäftsdaten. Ferner beschränkt sich die verfassungsrechtliche Analyse auf die Gestaltungen, in denen die Offenlegung aus Sicht des Unternehmens unfreiwillig erfolgt — etwa weil es aufgrund von Rechtsnormen zur Veröffentlichung gezwungen wird oder weil Dritte die Information ungefragt verbreiten.

Interessant ist dabei, dass der Staat diese Informationen — anders als die zahl-reichen von Unternehmen regelmäβig zu liefernden statistischen Angaben — für ei-gene Zwecke gar nicht benötigt. Vielmehr tritt der Staat hier als Sachwalter der an-deren Marktteilnehmer auf, die (so zumindest die zugrunde liegende Befürchtung) ihre Informationsinteressen nicht selbständig durchzusetzen vermögen.