Ordnungspolitik

Zusammenfassung

Von den Ausführungen über die ordnungspolitische Aufgabe eines Staates zur Beistellung und Gestaltung eines Ortungs- und Navigationswesens führt das Kapitel hin zur Privatisierung von Navigationsdiensten und behandelt die Frage der privatwirtschaftlich betriebenen Funknavigationsdienste in hoheitlicher Funktion – die Public Private Partnership am Beispiel Galileo, was ein Fehlschlag war. Die Trennlinie zwischen Monopol und Dominanz wird betrachtet und der Umgang mit Haftungsfragen erläutert, auch am Worst Case Scenario des US-Haftungsrechts. Auch in diesem Zusammenhang wird die Integrierte Navigation angesprochen, hier zur Haftungsabsicherung und als ordnungspolitisches Gebot. Danach werden die Rollen von Satellitennavigation und Integrierter Navigation erläutert und dann die Episode „GPS as Primary Means of Navigation“ abschliessend behandelt.