„Vertragsnahe“ Ansprüche

Auszug

Die bisherigen Ausführungen betrafen Ansprüche aus Rechtsgeschäften, insbesondere aus verpflichtenden Verträgen. Dabei hatten wir mit den auf die Erbringung einer Leistung gerichteten sog. „Primäransprüchen“ begonnen und erfahren, wie rechtsgeschäftlich begründete Primäransprüche entstehen und erlöschen (Teil 3). Im Anschluss daran hatten wir uns mit den Ansprüchen aus „Leistungsstörungen“ befasst, wobei wir als Beispiele für von Leistungsstörungen betroffene Schuldverhältnisse wieder zumeist Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften, insbesondere aus verpflichtenden Verträgen verwendet haben (Teil 4). Bei diesen Ausführungen ist aber bereits mehrfach angeklungen, dass es auch gesetzliche Schuldverhältnisse gibt, die zur Erbringung von Leistungen verpflichten, und dass auf diese teilweise das Allgemeine Leistungsstörungsrecht anwendbar ist, zuweilen aber auch dem Leistungsstörungsrecht vorgehende Sonderegeln existieren. Quasi „zwischen“ vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen stehen bestimmte Ansprüche, die man unter dem Oberbegriff „vertragsnahe Ansprüche“ zusammenfassen kann (Medicus); hiermit werden wir uns in diesem Teil 5 befassen.