Einführung

Auszug

Im April 2004 wurde die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“ oder „UH-RL“) verabschiedet.¹ Der Erlass der Richtlinie setzte einen Schlusspunkt unter einen gut 15 Jahre dauernden legislativen Prozess. Dieser war durch eine Reihe schwerwiegender Unfälle in den 1970er und 1980er Jahren ausgelöst worden, die mit massiven Umweltverschmutzungen und anderweitigen Umweltschäden verbunden waren. Hierzu zählen insbesondere das Seveso-Unglück im Juli 1976 sowie der Brand in der Basler Chemiefabrik Sandoz im Jahre 1986, bei dem über das Löschwasser große Mengen giftiger Chemikalien in den Rhein gelangten, die auf einer Strecke von 400 Kilometern zu einem Sterben von Fischen und Kleintieren führten.² Es folgten weitere Unglücke, etwa ein Dammbruch in der spanischen Mine Aznacóllar (1998), infolge dessen toxische Abwässer und Schlämme in den Doñana-Nationalpark geschwemmt wurden, welche der Umgebung und unzähligen unter Schutz stehenden Vögeln schweren Schaden zufügten,³ oder die Grubenunfälle in Baia Mare und Baia Borsa in Rumänien im Jahr 2000. Zudem kam es im Laufe der Jahre zu mehreren Tankerunfällen vor der französischen und spanischen Atlantikküste.⁴