Entstehungsgeschichte

Auszug

Die Biomedizin ist politisch, juristisch und ethisch ebenso wie aus ihrer originär medizinischen Sicht zunehmend ein internationales Thema². Bereits seit Anfang der 80er Jahre hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mehrfach die Erarbeitung einer entsprechenden Rahmenkonvention empfohlen³. 1990 hat die Europäische Justizministerkonferenz⁴ auf Vorschlag der Generalsekretärin des Europarats die Entschließung Nr. 3 über Bioethik angenommen, in der die Empfehlung ausgesprochen wird, das Ministerkomitee möge den Ad-hoc-Sachverständigenausschuss für Bioethik (CAHBI)⁵ mit der Prüfung der Möglichkeit der Ausarbeitung eines Rahmenübereinkommens beauftragen, das „gemeinsame allgemeine Grundsätze zum Schutze des Menschen im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem Gebiet der biomedizinischen Wissenschaften festlegt“. Im Juni 1991 hat die Parlamentarische Versammlung dem Ministerkomitee empfohlen, „ein Rahmenübereinkommen ins Auge zu fassen, das einen Hauptteil mit den allgemeinen Grundsätzen sowie Zusatzprotokolle zu spezifischen Aspekten“ umfasst⁶. Im September desselben Jahres beauftragte das Ministerkomitee den CAHBI, „in enger Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) und dem Europäischen Gesundheitsausschuss (CDSP) [...] ein auch Nichtmitgliedstaaten offen stehendes Rahmenübereinkommen auszuarbeiten, das gemeinsame allgemeine Grundsätze zum Schutze des Menschen im Zusammenhang mit den biomedizinischen Wissenschaften vorsieht, sowie Protokolle zu diesem Übereinkommen, und zwar zunächst für Organtransplantationen und die Verwendung von Stoffen menschlichen Ursprungs sowie für die medizinische Forschung am Menschen“.⁷

17. Konferenz der Europäischen Justizminister in Istanbul vom 5. bis 7. Juni 1990.

„Ad Hoc Committee of Experts on Progress in the Biomedical Sciences“, „Comite ad hoc d’ experts sur les progrès des sciences biomédicales“.

EB BMK Nr. 4.