Wirtschaftsverfassung im Binnenmarkt

Abstract

Die Frage nach der europäischen Wirtschaftsverfassung ist von unveränderter Aktualität. In der horizontalen Dimension sieht sich die Systementscheidung des EGVertrages für eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verschiedenen Relativierungen ausgesetzt, deren juristische Konsequenzen für das Wirtschaftssystem und die politische Verfassung insgesamt noch nicht hinreichend geklärt sind. Insbesondere zeigen die Diskussionen über den Stellenwert der Daseinsvorsorge und die Grenzen der Liberalisierung regulierter Märkte exemplarisch, dass sich die Gewährleistungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung in einem spannungsreichen Geflecht wirtschafts- und sozialpolitischer Zielsetzungen behaupten müssen. Insofern gilt es im Folgenden, das Verhältnis sozialstaatlicher und sonstiger regulativer Politiken zur grundlegenden Systementscheidung und die sie absichernden Funktionsgarantien in Gestalt der Grundfreiheiten und Grundrechte sowie der Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs dogmatisch möglichst präzise zu erfassen. Allerdings haben sich im Vertrag die rechtlichen Sedimente höchst unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Konzeptionen abgelagert. Der Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Lösungen für mögliche Konflikte zwischen Markt und Intervention sind daher von vornherein Grenzen gezogen.