Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Abstract

Noch vor einem Jahrzehnt wären die Bereiche Inneres und Justiz, die den materiellen Gehalt des heutigen Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts (RFSR) ausmachen, kaum ein geeignetes Feld für ein Kapitel in einem Band zum Europäischen Verfassungsrecht gewesen. In der Periode des Vertrages von Maastricht (1993–1999) beruhten EU-Maßnahmen in diesem Bereich noch auf den Bestimmungen desalten‘ Titels VI EUV (sog. dritte Säule), der für die nur als „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“ beschriebenen Materien der Innen- und Justizpolitik weder präzise Zielbestimmungen noch inhaltliche Definitionen vorgab und sich auf die Festlegung zwischenstaatlicher Formen der Zusammenarbeit ähnlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschränkte. Zudem waren die inhaltlich bedeutendsten Fortschritte in dieser Periode im Rahmen des Schengen- Systems – auf der Grundlage des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 und des Schengener Durchführungsabkommens vom 19. Juni 1990 – zu verzeichnen, das sich damals rechtlich noch vollauf außerhalb des Gefüges der EGund EU-Verträge befand. Erst seit dem 1999 erfolgten Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam – der unter anderem neue Zieldefinitionen, Zuständigkeiten und Instrumente sowie eine teilweise Vergemeinschaftung der Materien deralten‘ dritten Säule und die Eingliederung des Schengener Besitzstands brachte – haben die Bereiche Inneres und Justiz, nun unter dem Obertitel des RFSR, eine Position von verfassungsrechtlicher Bedeutung erlangt.