Der verfassungsrechtliche Ansatz und das Unionsrecht

Abstract

Das politische Projekt, die Europäische Union auf ein mit dem Wort „Verfassung“ bezeichnetes Dokument zu gründen, ist vorerst gescheitert. Allenfalls ein Reformvertrag wird das Licht der Welt erblicken, der, so der Europäische Rat, auf das „Verfassungskonzept“ (engl. constitutional concept, franz. concept constitutionnel) verzichtet. Gleichwohl firmiert die zweite Auflage dieses Lehrbuchs des Unionsrechts weiterhin als Europäisches Verfassungsrecht. Diesem Titel liegt ein rechtswissenschaftlicher, nicht ein positivrechtlicher Begriff des Verfassungsrechts zugrunde. Er bezeichnet die Fragestellung dieses Bandes und den diskursiven Raum, in den er sich stellt. Eine rechtswissenschaftliche Bearbeitung der Basisverträge der Union und der ungeschriebenen Rechtsgrundsätze als Verfassungsrecht sucht Anschluss an die Diskurse des liberaldemokratischen Konstitutionalismus. Sie liest dieses „Primärrecht“ als Rahmenordnung von Politik, systematisiert das Material im Lichte verfassungstheoretischer und verfassungsrechtsdogmatischer Bestände, thematisiert legitimatorische Grundlagen und Abschlussfiguren, zielt auf eine disziplinäre Verortung und Selbstvergewisserung, vermittelt zwischen gesellschaftlichen und rechtlichen Diskursen.