Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)

Auszug

Art. 9 GG verbürgt zwei Grundrechte, nämlich in Abs. 1 die allgemeine Vereinigungsfreiheit und in Abs. 3 die Koalitionsfreiheit. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits in Art. 162 der Paulskirchenverfassung genannt und in Art. 124 WRV geschützt. Bei Art. 9 Abs. 3 GG handelt es sich nicht um ein klassisches Grundrecht. Auch wenn die historische Betrachtung bis zu den Gesellenbünden des frühen Mittelalters zurückreicht¹, hat sich die Koalitionsfreiheit erst im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert herausgebildet. In der Paulskirchenverfassung wurde die Koalitionsfreiheit nicht ausdrücklich geschützt. Allenfalls könnte man sie unter die „Vereinigungsfreiheit“ fassen. Art. 9 Abs. 3 GG geht auf den fast wortgleichen Art. 159 WRV zurück. Aus diesem Grund ist die sozial- und dogmengeschichtliche Entwicklung der Koalitionsfreiheit bei der Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG besonders zu berücksichtigen.²

Vgl. die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit bei Nipperdey, in: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl. 1967, Bd. II/1, § 7; Gamillscheg, Koalitionsfreiheit und soziale Selbstverwaltung, 1968, S. 8 ff.; nach Ritscher, Koalitionen und Koalitionsrecht, 1992 (Nachdruck), S. 4, lässt sich eine solche Koalition erstmals 1329 in Breslau nachweisen (vgl. die auf S. 269 abgedruckte Ratsurkunde).

BVerfGE 44, 322 (347 f.) (Allgemeinverbindlicherklärung I); 38, 386 (394) (Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern); 50, 290 (366f.) (Mitbestimmung); Kittner/Schiek, in: AK, Art. 9 Abs. 3 Rn. 1; Neumann, RdA 1989, 243 (244).