Auszug
In seinem Artikel über die Veränderungen und den Paradigmenwechsel im Urheberrecht — Mutation du droit d’auteur: changement de paradigme en matière de droit d’auteur — bezeichnet A. Dietz das Urhebervertragsrecht als eine der Seiten des „magischen Vierecks“ im literarischen und künstlerischen Eigentum, wobei es nicht nur als immaterielles Gut1, sondern auch als globales System aufgefasst werden sollte. Trotz ihrer praktischen Bedeutung wird diese Frage von der Rechtslehre relativ wenig behandelt. Der für die deutsch-französische Vortragsreihe vorgegebenen Ausrichtung folgend, werde ich versuchen, eine Bestandsaufnahme für das Vertragsrecht im französischen Urheberrecht vorzunehmen, allerdings unter einem kritisch-zukunftsorientierten Blickwinkel. Bei offensichtlichen Lücken im französischen Urhebervertragsrecht werde ich nach Lösungen im deutschen Recht suchen, da dieses vordreieinhalb Jahren reformiert worden ist2 und so auch den französischen Gesetzgeber inspirieren könnte.
Dieser Text wurde noch vor Beginn der parlamentarischen Diskussion in Frankreich aufgrund des Gesetzesentwurfes vom 12. November 2003 verfasst. Es können sich daher Abweichungen gegenüber der endgültigen Fassung vom 1. August 2006 ergeben.
Maître de Conférences an der Fakultät für Recht und Politikwissenschaft, Rennes 1; Mitglied des Centre de Droit des Affaires, du Patrimoine et de la Responsabilité.
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Literatur
RIDA Okt. 1988, 23, 49.
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vom 9. Sept. 1965 in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002. Siehe diesbzgl. Dietz, Principaux aspects de la législation et de la jurisprudence récente du droit des contrats d’auteur en Allemagne, RIDA Okt. 2003, 147 (mit Übersetzung der wichtigsten Bestimmungen des Reformgesetzes im Anhang); v. Lewinski, L’évolution du droit d’auteur en Allemagne de mi-1997 au printemps 2005, RIDA Juli 2005, 210; Lucas-Schloetter, Le droit contractuel d’auteur allemand depuis la réforme du 22 mars 2002, Propr. intell. Okt. 2005, 403 ff.
Siehe v.a. Lucas/Lucas, Traité de propriété littéraire et artistique, 2. Aufl., Paris, Litec, 2001, Rn. 482 und 610; Colombet, Propriété littéraire et artistique et droits voisins, 9. Aufl., Paris, Dalloz, 1999, Rn. 290.
In diesem Sinne, siehe Desbois, Le droit d’auteur en France, 3. Aufl., Paris, Dalloz, 1978, Rn. 492.
Siehe v.a. TGI Paris, 5. Nov. 2003, RTD com. 2004, 277 mit Anm. Pollaud-Dulian; CA Paris, 18. Sept. 1996, JCP E 1997, 655, Anm. Greffe; CA Paris, 16. Juni 1976, RIDA Jan. 1978, 128; D. 1977, Jurispr. 516 mit Anm. Greffe.
Siehe v.a. Cons. conc., 29. Okt. 1991, BOCCRF 1991, 321; T. corr. Paris, 22. Dez. 1980, Cometti, Gaz. Pal. 1981, 1, jurispr. 147, mit Anm. Marchi.
Siehe z.B. den „Lizenzvertrag über die Senderechte eines Kurzfilmes im Internet“ («Contrat de licence de droits de diffusion d’un court metrage sur le réseau Internet»), abgedruckt in: Montels, Les contrats de représentation des œuvres audiovisuelles, Aix-en-Provence, PUAM, 2001, Anhang, 347.
Siehe auch Gautier, Propriété littéraire et artistique, 5. Aufl., Paris, PUF, 2004, Rn. 149: Dieses Recht „kann der Urheber einem Dritten durch Abtretung einräumen, er kann es teilen, indem er vertraglichen oder testamentarischen Nießbrauch festlegt, oder er kann sich damit begnügen, einem Dritten zu gestatten, das Werk zeitweilig über eine einem Verleih gleichkommende Einräumung von Rechten zu nutzen, es verpfänden etc.“
Siehe Dietz, Principaux aspects de la législation et de la jurisprudence récente du droit des contrats d’auteur en Allemagne, RIDA Okt. 2003 Fn. 2, Rn. 58.
Vgl. Lucas, Anm. zu Cass. 1re civ., 19. Feb. 2002, Prop. int. Okt. 2002, 53, 54: „In der Realität öffnet eine zu strikte Anwendung formaler Erfordernisse viele Hintertürchen für Übertragende, die sich durch ihr Wort nur wenig gebunden fühlen. (...). Daher sollte man sich die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, der Realität ins Auge zu schauen und Bestimmungen zu hinterfragen, die so nicht mehr haltbar sind, um sich dann, in Anlehnung an das jüngste Vorgehen des deutschen Gesetzgebers, stärker auf Regeln zu konzentrieren, die dem Urheber eine effektive Ausübung seiner Rechte und eine angemessene Vergütung gewährleisten“ (zu den Regeln, siehe Punkt 4).
D. 2005, 2523 mit Anm. Allaeys; Comm. com. 2005, comm. Nr. 169 mit Anm. Caron.
Um das von Caron verwendete Adjektiv zu übernehmen, ebenda.
Zur engmaschigen Kontrolle dieser Doppelanforderung durch die Gerichte, v.a. im Hinblick auf Produzenten von audiovisuellen Werken, siehe Mantels, Titulaires du droit d’auteur. Œuvre audiovisuelle et œuvre radiophonique, Jurisclasseur Propriété littéraire et artistique, Fasc. 1190, Rn. 40.
Siehe z.B. CA Paris, 15. Jan. 2003, RIDA Juli 2003, 229 mit Anm. Kéréver; Propr. intell. April 2003, 172, Anm. Lucas.
Fn. 15, 6, wo das Beispiel der „Folgen“ eines Videospiels und seiner Werbeträger genannt wird. Es handelt sich folglich um eine Aktualisierung der rechtlichen Abtretungsvermutung im audiovisuellen Bereich, die nur die Rechte am Werk selbst und nicht die Nebenrechte umfasst: siehe Kamina, Contrat de production audiovisuelle, Jurisdasseur Propriété littéraire et artistique, Fasc. 1340, Rn. 52.
Gautier, Fn. 9, Rn. 153, spricht sich für eine «flexible» Anwendung der Bestimmungen gemäß Art. L 131-6 CPI aus. Die Parteien könnten sich im Besonderen auf die durch die berufsständischen Gremien verhandelten Tarife für die entstandene Verwertungsart beziehen, wobei man die Angemessenheit dieser Absprachen als gegeben vermutet: siehe unten Punkt 4. Siehe auch Avis Nr. 2005-1 relatif aux aspects juridiques des œuvres multimédias, Fn. 15: „Für den Fall, dass ein Vertrag keine Vergütungsklausel enthält, wird der betroffene Urheber zum Gläubiger des Verwerters, könnte sich aber der Verwertung nicht entgegenstellen“. In diesem Fall könnte sich der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der angestrebten Reform („Zweiter Korb“ über die Informationsgesellschaft) von § 31 Abs. 4 UrhG seinerseits durch das französische Recht beeinflussen lassen. Der Paragraph sieht derzeit die Einräumung eines Nutzungsrechts für noch unbekannte Verwertungsarten als unwirksam an: siehe Dreier, La transposition de la directive sur le droit d’auteur et les droits voisins dans la société de l’information. La Situation en Allemagne, Propr. intell. April 2005, 124, 127, sowie in diesem Band.
Ass. Nat. Nr. 1206, 12. Nov. 2003, siehe zukünftigen Art. L 131-3-1 CPI.
Zu einer detaillierteren Kritik des Gesetzentwurfs über Beamte im öffentlichen Dienst siehe Caron, Menaces sur le droit d’auteur des universitaires, JCP G 2005, 417.
Siehe auch die Artikel des Verf. L’audiovisuel dans la société de l’information, Comm. com. électr. Juli–Aug. 2005, Alertes 2002; Aspects juridiques de la régulation des relations entre la télévision et la salle de cinéma, in: Les régulations sectorielles entre le marché et l’Etat, erscheint demnächst im Verlag De Boeck, 2006.
Nach v. Lewinski haben nur der Schriftstellerverband und die Verleger belletristischer Werke Standards vereinbart, die die vorherige Praxis übernehmen, d.h. 10% des Nettoertrags aus dem Verkauf eines gebundenen Buchs, mit einem höheren Satz für Bestseller-Autoren und einem niedrigeren Satz für Taschenbücher, Lévolution du droit d’auteur en Allemagne de mi-1997 au printemps 2005, RIDA Juli 2005 (Fn. 2), 226.
Siehe Lucas-Schloetter, Le droit contractuel d’auteur allemand depuis la réforme du 22 mars 2002, Propr. intell. Okt. 2005 Fn. 2, Il-C.
In Ermangelung üblicher Standards nennt der zweite Satz dieses Artikels ein interessantes Doppelkriterium zur Beurteilung der Angemessenheit: „... ist angemessen (...), was im Geschäftsverkehr (...) üblicher-und redlicherweise zu leisten ist“ (Hervorhebung durch den Verf.). Eine berufliche Gepflogenheit kann tatsächlich nicht redlich sein, wenn ihre wiederholte Anwendung durch die überlegene Partei aufgezwungen wird. Dieses Doppelkriterium kann dem Richter gleichermaßen bei der Vertragsauslegung hilfreich sein (siehe oben Punkt 2): vgl. BGH, GRUR 2004, 938, 939. Danach ist selbst dann, wenn üblicherweise den Übersetzern von Comics bei einer Neuauflage keine zusätzliche Vergütung gezahlt wurde, nicht notwendig davon auszugehen, dass diese Praxis dem ursprünglichen Vertragszweck der Parteien entsprach. Vgl. dazu auch v. Lewinski, L’évolution du droit d’auteur en Allemagne de mi-1997 au printemps 2005, 2. Teil, RIDA Okt. 2005, 234, bes. 268.
Siehe Lucas-Schloetter Le droit contractuel d’auteur allemand depuis la réforme du 22 mars 2002, Propr. intell. Okt. 2005 (Fn. 2), Il-B.
Art. L. 131-5, Abs. 2 CPI: „Dieses Verlangen (einer Änderung der vertraglichen Vergütungsbedingungen) kann nur erhoben werden, wenn das Werk gegen eine Pauschalvergütung abgetreten wurde.“ Siehe zugunsten einer Reform dieser Bestimmung, Gautier, Fn. 9, Rn. 271.
Siehe Lucas/Lucas, Le droit contractuel d’auteur allemand depuis la réforme du 22 mars 2002, Propr. intell. Okt. 2005 Fn. 2, Rn. 520.
Hierzu siehe Desbois, Fn. 4, Nr. 492; Gautier, Fn. 9, Rn. 262-2.
Siehe Siiriainen, Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Frankreich, in diesem Band.
Doc. Sénat, Nr. 178, 8. Feb. 2005, Vorschlag zur Schaffung neuer Artikel 2062 — 2070-7 des Code civil. Die Cour de Cassation ebenso wie das Wirtschaftsministerium diskutieren die Einführung der Treuhandschaft (siehe JCP G. 2005, 41) mit dem Bestreben, den Prozess schnellstmöglich erfolgreich abzuschließen (siehe JCP G 2005, 637).
Siehe a. Beiträge von Bénabou und Vercken bei der Veranstaltung zum Thema „die Schranken des Urheberrechts in Frankreich und Deutschland“.
Cass. 1. civ., 13. Okt. 1993, RTD com. 1994, 272, Anm. Françon; D. 1994, jurispr. 166 mit Anm. Gautier, D. 1994, somm. 280 mit Anm. Hassler, Les grands arrêts de la prophété intellectuelle, Dalloz, 2004, 183, Anm. Maffre-Baugé, die betont, dass die Pflichtangaben aus Art. L 131-3 CPI „nur die vom Urheber in Ausübung seines Verwertungsrechts geschlossenen Verträge betreffen und nicht die Verträge, die Zessionare mit Untervertragsnehmern eingehen können“. Vgl. auch die seither ergangenen Urteile: Cass. com., 5. Nov. 2002, RIDA Apr. 2003, 305, mit Anm. Kéréver; Comm. com. électr. 2003, comm. Nr. 1 mit Anm. Caron; RJDA 3/2003, Nr. 335.
Fn. 4, Rn. 605. Vgl. auch vom Verf.: La protection du professionnel par le droit Spécial des contrats d’auteur, l’exemple des contrats de représentation des œuvres audiovisuelles, Comm. com. électr. 2001, chron. Nr. 17.
Prop. intell. Januar 2005, 63, Anm. Lucas; Comm. com. électr. 2004, comm. Nr. 38, Anm. Caron; Légipresse 2004, III, 219 mit Anm. Renault. Vgl. auch TGI Annecy, 10. Sept. 1998, RIDA, Jan. 1999, 431.
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Montels, B. (2007). Das Urhebervertragsrecht in Frankreich. In: Hilty, R.M., Geiger, C. (eds) Impulse für eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts/Perspectives d’harmonisation du droit d’auteur en Europe. MPI Studies on Intellectual Property, Competition and Tax Law, vol 2. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-72657-9_21
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