Verträge der Ärzte untereinander, mit dem Krankenhausträger und Versicherungen

Auszug

Die Gemeinschaftspraxis bezeichnet die engste Verbindung niedergelassener Ärzte gleicher Fachrichtung. Die Praxis wird nicht nur räumlich, sondern auch fachlich als Einheit geführt und die Behandlung der Patienten kann von jedem der beteiligten Ärzte vorgenommen werden. Die Gemeinschaftspraxis bildet regelmäßig eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, § 705 BGB¹, kann aber auch über die Konstruktion als freier Mitarbeiter entstehen. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Ärzte gegenseitig, die zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks des Betriebs der Arztpraxis vorgesehenen Verhaltensweisen zu setzen. Gemeinschaftspraxisverträge mit Nichtvertragsärzten über die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten sind freilich verbotsgesetzwidrig; ein solcher Mangel führt zur Gesamtnichtigkeit². Der Gesellschaftsvertrag braucht nicht schriftlich abgeschlossen zu werden, es empfiehlt sich jedoch, eine genaue Regelung nach rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung zu treffen. Mediziner gehen demgegenüber gelegentlich erschreckend gedankenlos bei der Abfassung bzw. Handhabung ihrer vertragsrechtlichen Beziehungen untereinander vor.³ Diese sollten die Verteilung der Einnahmen, die Geschäftsführung und Vertretung sowie die Aufnahme weiterer Kollegen und das Ausscheiden⁴ ausdrücklich regeln. Hinsichtlich der Geschäftsführung ist das deswegen notwendig, weil nach § 709 BGB gemeinschaftliche Geschäftsführung als Regelfall gilt, so dass ohne Sonderregelung für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Wenn ein Mitglied einer Gemeinschaftspraxis ein anderes ausschließen will, so kommt das bei beiderseitiger Ursache für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses nur in Betracht, wenn der Auszuschließende das Zerwürfnis überwiegend verursacht hat.

Zur Sonderproblematik der sog. „Nullbeteiligungsgesellschaft“ Möller, MedR 1999, 493.

OLG München MedR 2006, 172.

Z. B. OLG Oldenburg MedR 2005, 355: bewusstes Unterlassen des Abschlusses eines wirksamen Gesellschaftsvertrages und nachfolgend zweijähriges Betreiben einer gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit, das in einen Rechtsstreit bis hin in den einstweiligen Rechtsschutz führte.

Zur Konkurrentenklausel OLG München (Az. 17 U 5531/95): Klausel, wonach Konkurrenz für den ausscheidenden Arzt im Umkreis von 20 Kilometer verboten wurde, ist sittenwidrig und nichtig.